laut Bundesinnenministerium werden 84 Prozent aller antisemitischen Straftaten in Deutschland von Rechtsradikalen begangen. Dieser Befund deckt sich zwar in der Regel selten mit der Alltagserfahrung der Betroffenen, aber wem soll man schließlich eher Glauben schenken: einer amtlichen Statistik oder seinen lügenden Sinnen?

Noam Petri hat als junger Jude in Deutschland vor allem durch Migranten und woke Kommilitonen antisemitischen Hass erfahren. Wer über bestimmten Antisemitismus aus Gründen der politischen Korrektheit nicht sprechen möchte, sei selbst Teil des Problems, schreibt er in der neuen Folge unserer Cicero Jugend-Serie „Contra Woke“. Ein muslimischer Gegenspieler rief ihm während eines Fußballmatches einmal zu: „Hitler hat euch Juden vergessen zu vergasen.“

Derlei Äußerungen bleiben in der Regel straffrei. Weniger Spaß versteht unser wehrhafter Rechtsstaat anscheinend, wenn es um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geht. Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht. Daniel Gräber über einen Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung.

Ungarn hat auf dem EU-Gipfel sein Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen aufgegeben. Dennoch gibt es in der EU diesbezüglich Risse. Die ungarische Regierung hatte es lediglich auf sich genommen, ihre Zweifel offen zu artikulieren. Aber auch anderswo dürfte Skepsis herrschen. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier über den Brüsseler Teppichhandel.

Während Ungarns Regierungschef Orbán zweifelt, ob die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen kann, könnte eine soeben veröffentlichte Erklärung von Wladimir Putin als ein bedeutender Wandel in der russischen Außenpolitik betrachtet werden. Offenbar hat er seine Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen vorgelegt. George Friedman fragt: Signalisiert Putin Verhandlungsbereitschaft?

Das geplante EU-Lieferkettengesetz wird wohl am Widerstand der FDP scheitern. Schon das nationale Lieferkettengesetz lässt deutsche Mittelständler verzweifeln, für die es eigentlich gar nicht gedacht ist, und schwächt diejenigen Länder, die es vor Ausbeutung schützen soll. Carsten Korfmacher über ein gut gemeintes, aber selbstgerechtes Blendwerk.

In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg meint jedoch: Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten.

Celebrity endorsements – die Unterstützung von politischen Kandidaten durch Größen des Showgeschäfts – haben in den USA eine lange Tradition. Doch noch nie ging es um das Sympathiebekenntnis einer Prominenten mit 279 Millionen Instragram-Followern. Washington-Korrespondent Ronald D. Gerste fragt, ob für die US-Demokraten gilt: Letzte Hoffnung Taylor Swift?

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online