1. Besonderer Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter

2. WEG-Verwalter dürfen wegen des Coronavirus länger im Amt bleiben

• Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Auf die Einhaltung der gesetzlichen Höchstfrist zur Verwalterbestellung (3/5 Jahre) wird somit temporär verzichtet.
• Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

• Stundungen: Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen.
• Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden.
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Folgen betroffen ist.

• Ausweitung bestehender Programme: Die bereits bestehenden Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW und den Bürgschaftsbanken wurden deutlich ausgebaut und für mehr Unternehmen zugänglich gemacht. Dazu wurden die Risikoübernahme erhöht, die Zugangskriterien erleichtert und der Spielraum für Expressbürgschaften vergrößert.
• Zusätzliche KfW-Sonderprogramme: Die KfW kann deutlich mehr Kredite zur Verfügung stellen, da die Risikoübernahme erhöht wurde. 

5. Gesetzliche Stundung von Darlehensforderungen

Darlehensforderungen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, können für drei Monate gestundet werden. Die Regelung gilt sowohl für Zinsen als auch für Tilgungsleistungen. Der Darlehensvertrag muss vor dem 15. März 2020 abgeschlossen worden sein. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer pandemiebedingt außergewöhnliche Einnahmeausfälle hat, die ihm die geschuldete Leistung unzumutbar machen. Auch wenn die gesetzliche Stundung eingreift, ist der Darlehensnehmer berechtigt, die Zahlungen vertragsgemäß zu erbringen. Abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind zulässig.

Kündigung ausgeschlossen

Eine Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder wegen der Werthaltigkeit der Sicherung des Darlehens sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Lösung anbieten. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistung wird um diese Frist hinausgeschoben.

Vermieter gelten als Verbraucher

Die Regelung zu Darlehensverträgen gilt nur für Verbraucher. Auch Vermieter können als Verbraucher gelten, wenn sie nicht unternehmerisch tätig werden, also z.B. nur ein Objekt zur Vermietung haben. Ist der Vermieter eine natürliche Person oder eine BGB Gesellschaft, kommt es auf den Umfang der Vermietung an. Die Rechtsprechung nimmt eine Tätigkeit als Unternehmer an, wenn eine Vielzahl von Wohnungen vermietet beziehungsweise verpachtet werden und dies einen entsprechenden organisatorischen Aufwand erfordert. Wo die Grenze konkret verläuft, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Wer lediglich 3 bis 4 Wohnungen vermietet dürfte wohl als Verbraucher gelten. Einige Gerichte haben die Verbrauchereigenschaft aber auch anerkannt, wenn bis zu 8 oder 10 Wohnungen vermietet wurden.

Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften gelten stets als Unternehmer.

6. Muster: Arbeitgeberbescheinigung für den Arbeitsweg