Gesundheitsministerin Nina Warken: „Noch mehr Transparenz geht leider nicht“ | Vizekanzler Klingbeil: „Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben“ | „Drecksarbeit“-Zitat: Israels Botschafter nimmt Merz gegen Kritik in Schutz | Weltflüchtlingstag: „Auch Kinder auf der Flucht haben das Recht auf eine Zukunft mit Chancen“ | Wegen Trumps Angriffen auf Universitäten: Kommen Forscher aus den USA nach Deutschland?
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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
20. Juni 2025
Liebe Frau Do,
Lars Klingbeil ist derzeit ein viel gefragter Mann: Als Bundesfinanzminister stellt er gerade den Haushalt für 2025 und 2026 auf, verhandelt mit seinen Kabinettskollegen und streitet sich mit den Ländern um die Finanzierung des Investitionsboosters für die Wirtschaft. Als SPD-Vorsitzender steht er kurz vor einem schwierigen Parteitag, und als Vizekanzler hat er in Abwesenheit von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch das erste Mal die Kabinettssitzung geleitet. Trotz all dieser Termine nahm er sich am Montagabend Zeit, auf Einladung unseres Berliner Büros zum Ständehaus-Treff der Rheinischen Post nach Düsseldorf zu kommen. Er sprach sehr offen über viele Themen und nannte die Schwerpunkte seiner Arbeit – Persönliches war auch darunter, etwa, wie er die Beziehung zu seinem Mentor, Altkanzler Gerhard Schröder, einordnet. Meine Kolleginnen Birgit Marschall und Antje Höning beschreiben den Abend – und ich kann als Tischnachbarin sagen, dass auch ein Vizekanzler vor einer Talk-Runde noch einmal tief durchatmet.
Kerstin Münstermann und Lars Klingbeil beim Ständehaus-Treff., FOTO: Anne Orthen/Anne Orthen
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Klingbeil musste für Merz im Kabinett einspringen, weil der Kanzler noch auf dem Rückflug des G7-Treffens in Kanada war. Mein Kollege Hagen Strauß war in der Regierungsmaschine dabei und hat die ereignisreichen Gipfel-Tage in den Rocky Mountains begleitet. Hier sein Bericht vom Abschluss und seine Analyse.
Hagen Strauß und ich haben außerdem ein großes Interview mit Unionsfraktionschef Jens Spahn geführt – in dem es um die Masken-Affäre, aber auch die Frage einer Wehrpflicht ging. Das Interview sorgte für viele Schlagzeilen auch in anderen Medien.
Jan Drebes und ich sprachen mit der neuen Bundesgesundheitsministerin ebenfalls über die Frage der Masken. Spahns Nach-Nachfolgerin Nina Warken muss nämlich jetzt entscheiden, wie sie mit dem Bericht zur Aufarbeitung des vermeintlichen Masken-Skandals umgehen will. Außerdem sagt sie im Interview, wie sie auf die Beitragsentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung in angespannter Haushaltslage schaut.
Jana Wolf hat in dieser Woche die Grünen analysiert. Die Partei ist nach der verlorenen Bundestagswahl noch immer auf der Suche nach ihrem neuen Kurs. Doch wichtiger als Selbstbeschäftigung wären stark aufgestellte Grüne im Parlament – besonders in Abgrenzung zur AfD und Linken.
Die Hauptstadt beschäftigt hat aber auch ein zeitgeschichtliches Thema: Die politische Verfolgung in der DDR hinterlässt bis heute Spuren – auch nach fast 35 Jahren Deutsche Einheit. Und die Aufarbeitung geht nur langsam voran. Mey Dudin berichtet über die Bilanz der SED-Opferbeauftragten.
Und es ist endlich Sommer geworden in Berlin. Allerdings hat die Trockenheit der vergangenen Wochen und zurückliegender Sommer Folgen, wie meine Kollegin Farina Kremer berichtet. „Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr“: Seit fünf Jahren liegt der Grundwasserspiegel in Deutschland unter dem Durchschnitt. Das hat Folgen für unsere Städte, Wälder und die Landwirtschaft.
Dennoch wünsche ich Ihnen schöne Sommertage – bis zur nächsten Woche.
Viele Grüße aus Berlin,
Ihre
Kerstin Münstermann
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Bundespolitik
Gesundheitsministerin Nina Warken
„Noch mehr Transparenz geht leider nicht“
Die Bundesgesundheitsministerin über den Masken-Skandal, wie sie mit dem Untersuchungsbericht zu ihrem Amtsvorgänger Jens Spahn umgehen will und ob Versicherte sich auf weitere Beitragssteigerungen einstellen müssen.
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Vizekanzler Klingbeil
„Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben“
Wie soll die Bundeswehr wachsen? Für den SPD-Chef gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit, doch er will auch die Voraussetzungen für ein verpflichtendes Einziehen schaffen.
„Drecksarbeit“-Zitat
Israels Botschafter nimmt Merz gegen Kritik in Schutz
Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung.
Weltflüchtlingstag
„Auch Kinder auf der Flucht haben das Recht auf eine Zukunft mit Chancen“
Weltweit sind immer mehr Kinder und Jugendliche auf der Flucht, aktuell sind es rund 50 Millionen weltweit. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hebt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan deren Lage hervor. Eine neue Studie zeigt zudem, dass der Klimawandel zum Treiber von Fluchtbewegungen wird.
Wegen Trumps Angriffen auf Universitäten
Kommen Forscher aus den USA nach Deutschland?
Die USA geben offenbar bald wieder Visa für ausländische Studenten aus – wenn diese ihre Social-Media-Konten offenlegen. Deutschland wirbt derweil um internationale Wissenschaftler, die wegen Trump nicht mehr in den USA forschen können. Fruchtet das?
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