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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 11.05.2021 | Mitunter bewölkt bei sommerlichen 26°C. | ||
| + „Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Angst fressen Vernunft auf + Debatte um Lösen der Notbremse: Senat wird vorerst keine Lockerungen beschließen + Kommission der FU will Giffeys Doktortitel offenbar doch aberkennen + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat einen Plan vorgelegt, wie alle Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt enteignet werden sollen. Die Wohnungen sollen in eine Anstalt namens „Gemeingut Wohnen“ überführt werden. Auch Mieter mit mehr Geld sollen künftig genau 4,04 Euro Netto-Kaltmiete zahlen. Die Enteignungen sollen alle drei Jahre wiederholt werden können. Es ist eine große Gleichmacherei, die Milliarden verschlingen könnte und juristisch beispiellos ist. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren läuft rasant. Nach dem Mietendeckel-Aus können sich 47 Prozent der Berliner grundsätzlich vorstellen, bei einem Enteignungs-Volksentscheid mit Ja zu stimmen. Die Mehrheit von ihnen sind eher keine Sozialisten oder sonst irgendwie linksradikal. Sie haben Angst – viele sind wütend. Auf eine freie Mietwohnung kommen in Berlin zurzeit 158 Interessenten. In Hamburg sind es 41, in München 26. 2020 ging die Zahl der bezahlbaren Sozialwohnungen von 137.000 auf 116.000 zurück. Gleichzeitig wurden 18.800 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das waren doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Im Jahr 2019 wurden nur 19.000 neue Wohnungen gebaut, und 2020 noch einmal weniger Baugenehmigungen erteilt. Jede zweite Neubauwohnung kostet in Berlin mindestens 14 Euro pro Quadratmeter. Die Quadratmeterpreise für unbebautes Bauland haben sich in Berlin seit 2008 mehr als vervierfacht. Gleichzeitig hat sich die Angebotsmiete von 5,59 Euro auf 11,08 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 verdoppelt. Einmal angenommen, ein mögliches Enteignungsgesetz scheitert nicht vor dem Verfassungsgericht: Das Enteignen einiger Konzerne würde, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der Berliner Probleme lösen und brutale neue Ungerechtigkeiten schaffen, unter denen (erst mal) vor allem all jene leiden werden, die nicht in den verstaatlichten Wohnungen leben, sondern normal ihre Miete zahlen. Die Zahlen zeigen aber auch: Die müde Phrase „Bauen, Bauen, Bauen“ reicht längst nicht mehr aus. Die kommenden Wahlen werden eine Dach-über-dem-Kopf-Abstimmung. Antworten die Parteien mit Lethargie und Ideenlosigkeit auf Mietendeckel-Misere und Enteignungs-Euphorie, werden Angst und Zorn die Lust der Berliner auf einen Coup d’Wohnungsmarkt wachsen lassen. Das Geschäft der Populisten ist Angst und Wut. Das Geschäft einer guten Regierung ist es, beides in produktives Handeln zu übersetzen. Es wird womöglich ein enges Rennen. | |||||
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| Oft hilft ja der Blick über den Deckelrand: Das internationale Rechercheprojekt „Cities for rent“, an dem sich auch der Tagesspiegel beteiligt, hat sich europaweit angeschaut, wie Großstädte versuchen, Wohnraum bezahlbar zu halten. Herausgekommen ist eine umfangreiche Analyse mit zehn Ideen für einen sozialeren Wohnungsmarkt: Vom Aussperren ausländischer Investoren über das Schaffen von Mietschutzgebieten bis hin zu Anreizstrukturen für günstigere Mieten. Das Ergebnis der umfangreichen Recherche lesen Sie hier – exklusiv im Tagesspiegel. | |||||
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| Wer durch Berlins Straßen und Parks läuft, kann die Ungeduld fast ertasten: Wann wird das Leben wieder normaler? Die Inzidenz lag am Montag bei 100,8 – knapp über dem Wert, der für erste Lockerungen fünf Werktage zu halten wäre. Der positive Trend der vergangenen Wochen scheint erstmal gestoppt. Öffnungen der Außengastronomie und weitere Pilot-Projekte in der Kultur oder im Sport sind nun frühstens am 19. Mai möglich. „Wir müssen jetzt sehen, wie es in den nächsten Tagen weitergeht, um das beobachten zu können, in welche Richtung es sich nun wirklich entwickelt“, sagte Michael Müller (SPD) im Inforadio des „rbb“. Nun liegt alle Hoffnung auf Pfingsten. Christen wissen ja, warum. Bei der heutigen Senatssitzung werden deshalb wohl keine Erleichterungen beschlossen. Stattdessen soll debattiert werden, wo zuerst gelockert wird. Ein Beschluss soll erst folgen, wenn eine Entscheidung ansteht – die Inzidenz also wirklich solide unter 100 liegt. Während Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sich in den vergangenen Tagen für schnelle Lockerungen insbesondere der Außengastronomie ausgesprochen hatte, will Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf eine Sieben-Tages-Inzidenz „deutlich unter 50“ sowie eine Impfung von 50 Prozent der Bevölkerung warten. Ein Sprecher Kalaycis sagte dem Checkpoint: „Es gibt keinen Automatismus, dass die Gastronomie öffnet oder die Läden ohne Click and Meet.“ Ungeduld, wie sie in der Berliner Luft liegt, ist kein guter Ratgeber für politische Entscheidungen. | |||||
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| Das Wort „Impfneid“ gibt es schon, die „Impfangst“ ohnehin, der „Impfzorn“ verfliegt hoffentlich mit jeder zusätzlichen Impfung. Neu hinzu kommt: Impfegoismus. Nach Checkpoint-Informationen verfallen in Berlins Impfzentren teils Hunderte Termine pro Tag. „Von 2000 Terminen werden durchschnittlich 200-250 nicht wahrgenommen“, schreibt ein Mitarbeiter eines Impfzentrums. Die Zahl der abgesagten Termine steige stark. Das Problem: Verschobene oder abgesagte Termine sollen momentan nicht neu vergeben werden können. Sie verfallen. Ein ähnliches Problem gibt es bei Hausärzten, weil Impfwillige fünf, sechs Termine ausmachen und dann nicht absagen. Auf unsere Anfrage dazu hat die Gesundheitsverwaltung am Montag nicht geantwortet. Jeder Termin, der verfällt, ist verschenkte Zeit im Kampf um einen guten Sommer. | |||||
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| Chaos spricht. In der Politik hätte wohl längst jemand einen Untersuchungsausschuss für das jahrelange Verfahren der Freien Universität rund um die Doktorarbeit von Franziska Giffey beantragt. Erst sollte es eine Rüge für die wissenschaftlichen Mängel in der Arbeit geben, dann war plötzlich gar nicht mehr klar, ob das überhaupt rechtlich möglich ist. Das Verfahren wurde neu aufgerollt. Dann wurde bekannt, dass die erste Kommission mit Mitstreitern von Giffeys Doktormutter besetzt war, dann trat ein Mitglied der neuen Prüfungskommission wegen Befangenheit zurück. Seit vergangener Woche war das neue Gutachten fertig, es sollte geheim bleiben – bis Giffey die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte und das Präsidium der FU erneut entschieden hat. Allerdings ist die Universität längst nicht mehr Herrin des Verfahrens, war es vielleicht nie: Aus „Kreisen der Universität“, berichtet Business Insider, dass die Kommission empfohlen habe, den Titel doch abzuerkennen. Eine Sprecherin von Giffey wollte das am Abend weder bestätigen noch dementieren. Für die Universität ist die Peinlichkeit komplett. Giffeys eigene Rathausambitionen wird die mögliche Aberkennung kaum schmälern. Ob der trübe Titeltanz die Chance auf den Thron verringert, entscheiden am 26. September die Berliner. | |||||
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| Er ist einer der bekanntesten Amtsärzte Deutschlands, selten um einen Kommentar verlegen – und seinem Bürgermeister offenbar deutlich zu eigenständig: Reinickendorfs oberster Pandemiebekämpfer Patrick Larscheid. Der Bezirk widersprach gestern unserer Meldung, dass ein Disziplinarverfahren gegen Larscheid wegen eines Auftritts in der „Heute Show“ laufe: „Es gibt kein Disziplinarverfahren“, teilte uns ein Sprecher des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer mit. Zuvor hatte Lorenz Maroldt (CP von gestern) hier „gemeint, darüber schreiben zu müssen“, wie der Sprecher meinte, uns mitteilen zu müssen. Blöd nur, wenn man nochmals nachfragt: Gab es denn ein Verfahren gegen Larscheid (wie auch die SZ schreibt) oder Vorermittlungen deshalb? „Zu Einzelheiten von Personalangelegenheiten dürfen wir keine Auskünfte erteilen“, antwortete der Bezirkssprecher knapp und plötzlich ganz ohne Belehrungen. Nach Checkpoint-Informationen soll Balzer aber genau so ein Verfahren angestoßen haben. Larscheid hatte das Team der „Heute Show“ auch im Gesundheitsamt filmen lassen. Wir meinen, auch weiterhin über Reinickendorf berichten zu wollen. Scusi. | |||||
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