| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist Montag, ein Tag nach dem Klima-Volksentscheid. „Nun hat Berlin mit Nein gestimmt“, heißt es in den Abendnachrichten des RBB. Mich ärgert das wahnsinnig, denn es stimmt einfach nicht. Die Mehrheit (51 Prozent) hat mit JA gestimmt: 442.210 Menschen stimmten für die Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 423.418 dagegen.
Die Befürworterinnen und Befürworter lagen mit 18.792 Stimmen vorn. Aber: Der Volksentscheid ist gescheitert - an der Zustimmungshürde. Demnach reicht keine Mehrheit der Abstimmenden, sondern es hätten mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit JA stimmen müssen. Das ist nicht gelungen. Aber mehrheitlich durchgesetzt hat sich das NEIN-Lager nicht.
Auch die Zeitungen sind voll mit Kommentaren: Viele Berlinerinnen und Berliner seien der Abstimmung ferngeblieben, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Belegt ist das nicht. Es gibt keine Zahlen dazu, keine Erhebungen und keine Umfragen. Hier behauptet jeder und jede, wie es gerade passt. Das schadet dem Instrument.
An Wahlabenden wird mit bunten Grafiken präsentiert, wer wen und warum gewählt hat. Über die Beweggründe bei Volksentscheiden wissen wir wenig. Das lädt zu Spekulationen ein.Das ist nicht nur in Berlin so. Angesichts der falschen Berichterstattung wollen wir Licht ins Dunkel bringen – mit einer repräsentativen Umfrage. Sie kostet rund 5.000 Euro. Diese Ausgaben waren nicht eingeplant, sie sind für die Versachlichung der Debatte zur direkten Demokratie – in ganz Deutschland - aber nötig. Bitte sorgen Sie mit Ihrer Spende für mehr Klarheit in der Diskussion. Schon mit 5 Euro können Sie dabei helfen. | | |
| | | Die Gründe, warum Menschen nicht abgestimmt haben, sind vermutlich vielfältiger, als behauptet wird: der kurze Abstand zur Wiederholungswahl, geringes Interesse, Zweifel an der Durchsetzungskraft von Volksentscheiden… Ja, auch die Ablehnung wird eine Rolle gespielt haben. Aber welche?
Mit der Umfrage wollen wir klären, warum Menschen nicht teilgenommen, warum sie mit NEIN, warum mit JA gestimmt haben. Und wir wollen wissen, aus welchen Quellen sie sich informiert haben. Das ist wichtig, um die Diskussion über direkte Demokratie und Klimaschutz zu versachlichen. | | |
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| | | | | Übrigens, wir lehnen Zustimmungshürden ab. Berlin zeigt wieder: Sie hinterlassen Frust und unklare Ergebnisse, laden zu Fehlinterpretation ein und senken sogar die Beteiligung. In Sachsen und Bayern gibt es solche Zustimmungshürden nicht. Dort gilt das Mehrheitsprinzip. Wer nicht abstimmen will, überlässt die Entscheidung den anderen. Wer etwas verhindern will, bleibt nicht zuhause, sondern stimmt mit NEIN. In Bayern ist deswegen die Beteiligung höher als woanders. Beide Lager müssen dort ihre Unterstützerinnen und Unterstützer an die Urne bringen. So sollte es überall sein. | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | Herzliche Grüße aus Berlin | | | | |
| | | | | Oliver Wiedmann
Büroleiter Berlin
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| | | PS: Unsere Pressemitteilung zum Volksentscheid können Sie hier nachlesen. | | | | | |
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