Berlin kommt aus dem Wählen nicht heraus. Am Sonntag steht unter dem Motto „Berlin 2030 klimaneutral“ eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur (Volks-)Abstimmung. Falls mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 607.000, sowie die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“ votieren, wäre das für den Berliner Senat bindend. Das heißt, die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes müssten in Kraft gesetzt werden. Dann wäre der Senat verpflichtet, die CO2-Nettoemmissionen in der Hauptstadt binnen sieben Jahren auf Null zu senken. Abgesehen von dem wirtschaftlichen und politischen Wahnwitz eines solchen Szenarios: Bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen, meint Cicero-Autor Rainer Balcerowiak. Und ein Blick auf die Finanziers des Volksentscheids ist auch ganz instruktiv: „Ein Volksentscheid als Farce“. 

Um Geld geht es derzeit auch in der Berichterstattung um Sahra Wagenknecht. Die Noch-Linke-Politikerin hat Anfang dieses Jahres knapp 800.000 Euro an Nebeneinkünften gemeldet - was medial hohe Wellen geschlagen hat. Doch nichts ist verwerflich daran, erfolgreiche Bücher zu schreiben und pointierte Reden zu halten, findet Hugo Müller-Vogg. Der öffentliche Spott zeugt zweifellos auch von Neid. Müller-Vogg stellt fest: „Wagenknecht hat viel Geld verdient. Na und?“ 

Weiter geht’s in unserer kleinen Reihe „Europa und der Ukrainekrieg“: Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? In Wien wurde eine Debatte über eine mögliche Abkehr von der bisherigen Neutralität vom Regierungschef beendet, bevor sie begonnen hatte, berichtet der österreichische Journalist Rainer Nowak. In Österreich hat man eben „Lieber Mozartkugeln als Nato-Pflicht“. 

Der Besuch Xi Jinpings im Kreml macht deutlich: Russland und China stehen fest zusammen. Das stellte vorgestern schon Cicero-Autor Thomas Jäger fest. Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking setzt heute einen etwas anderen Schwerpunkt: Für ihn ist es höchste Zeit, dass Deutschland und seine Verbündeten geopolitisch denken und die erneut deutlich werdenden Realitäten anerkennen. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen sein. Für den Westen geht es um „Geopolitik in einem herausfordernden sicherheitspolitischen Umfeld“. 

War früher eigentlich alles besser? Die Unübersichtlichkeit der Gegenwart verleitet dazu, in Alarmismus zu verfallen – oder in Nonchalance. Dabei müssen Politik und Gesellschaft aus den Irrtümern der Moderne lernen und sich nicht erneut in falsche Ideologien und Sicherheiten stürzen. Der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder beschreibt „Die Irrtümer der Moderne“. 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion