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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 08.07.2021 | Stabil nasse 18°C. | ||
+ Senat setzt Volksentscheid „DW & Co. enteignen“ für den Wahltag an + Durchschnittlich 16 Wochen Wartezeit auf Wohnberechtigungsschein in Marzahn-Hellersdorf + Akuter Mangel an Notquartieren für obdachlose Frauen in Berlin + |
von Stefan Jacobs |
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Guten Morgen, gestern noch Berlin, heute schon Grunewald – „As close as it gets: Urlaub am Wannsee“, mit herzlichen Grüßen von Checkpointerin Anke Myrrhe. | |||
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Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||
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Der 26. September wird Superduperwahltag: Zusätzlich zu den Abstimmungen über Bezirksverordnete sowie Landes- und Bundesregierung steht nach einem Senatsbeschluss nun auch die Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verbindlich auf dem Programm für den ersten Sonntag des kalendarischen Herbsts. Mit 359.000 Unterschriften ist es bisher das erfolgreichste Volksbegehren. Kollege Robert Kiesel geht die wichtigsten Fragen heute im Tagesspiegel schon mal durch – etwa die, was im Erfolgsfall passiert. De facto zunächst nicht viel (weil kein Gesetz zur Abstimmung steht), aber natürlich massive Druckerhöhung auf die Politik sowie die Immo-Branche und ihre Lobbyisten. Das Thema Nr. 1 für den Wahlkampf dürfte auf Landesebene also feststehen. Spannung verspricht außerdem die Frage, ob Berlin drei Wahlen und einen Volksentscheid synchron gemanagt bekommt. | |||
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Gut zwei Drittel der knapp 60.000 im vergangenen Jahr beantragten Wohnberechtigungsscheine wurden bewilligt. Während das (Stand Mai 2021) in Reinickendorf und Spandau nach Auskunft der Bezirksämter durchschnittlich vier Wochen dauert, sind es in Steglitz-Zehlendorf acht, in Lichtenberg zwölf, in Mitte 14 und in Marzahn-Hellersdorf sogar 16 Wochen – was für Betroffene angesichts der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt dramatisch sein kann. Im 1. Quartal 2022 sollen die Anträge online eingereicht werden können, teilt die Stadtentwicklungsverwaltung auf Anfrage von Stefan Ziller und Anja Kofbinger (Grüne) mit. Nach bisheriger Erfahrung „werden derzeit keine grundsätzlichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Einreichung elektronischer bzw. gescannter Unterlagen durch die Antragstellenden erwartet, die über bereits gelöste Probleme hinausgehen“. | |||
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Nachdem hier gestern stand, dass trotz sinkender Nachfrage online keine Termine in den Impfzentren buchbar seien, meldete sich ein CP-Leser mit dem Tipp, es lieber tags als nachts zu versuchen. Tatsächlich ergab ein erneuter Versuch um die Mittagszeit Angebote für nächsten Montag in TXL (Biontech) und den Montag darauf im Erika-Heß-Eisstadion (Moderna). Und CP-Leser Christian Vogel-Sührig, niedergelassener Arzt in Oranienburg, schreibt: „Aktuell ist in den Praxen ausreichend Biontech-Impfstoff da, nur keine Impfwilligen. Für die Menschen scheint alles vorbei zu sein.“ Sein Eindruck sei, „dass ein Großteil der Bevölkerung bei uns nicht zu echtem Sozialverhalten in der Lage ist“, sondern einfach egoistisch. Positiv gewendet: Noch nie kam man so leicht an den Impfschutz wie jetzt! | |||
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Es mangelt in Berlin auch an Notübernachtungsplätzen für Frauen: Die Arbeiterwohlfahrt musste seit April mehr als 100 Frauen abweisen, Ende Juni schlossen weitere Einrichtungen. AWO-Sprecher Markus Galle erklärt den Mangel damit, dass Einrichtungen der Kältehilfe zurzeit nicht verfügbar sind, aber die Obdachlosigkeit nicht verschwinde. Ohne Notunterkunft bleibe manchen Frauen nur der Weg auf die Straße, in für sie heikle gemischte Unterkünfte oder zurück in gescheiterte Beziehungen, aus denen sie sich zuvor gerettet hatten. Die Coronakrise – strengere Hygienevorschriften, mehr häusliche Gewalt – habe den Mangel verschärft. Die Sozialverwaltung erklärt auf CP-Anfrage, das Problem sei bekannt und Bezirkssache, aber der Senat helfe Trägern und Verbänden, Plätze zu schaffen. Mehrere Angebote für Frauen seien geplant und teils schon umgesetzt; für das zu einem Teil nur für Frauen bestimmte Modellprojekt „Housing First“ wolle man die Mittel im nächsten Haushalt verdoppeln. | |||
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Neues von Tesla: Auf der Baustelle nahe der Stadtgrenze wurde ein mutmaßlicher Kältemitteltank gesichtet, der womöglich ohne Genehmigung errichtet wurde. Sollte das stimmen, könnte der kleine Schwarzbau für Tesla zum Problem werden, denn die Aufbewahrung des potentiell giftigen Kältemittels kann eine Kernfrage der strittigen Störfallszenarien sein. Die Chancen für einen Produktionsstart noch 2021 sind damit nicht gestiegen. Und der Köpenicker SPD-Abgeordnete Robert Schaddach erfuhr auf Anfrage vom Senat, dass für den weiteren Ausbau der Fabrik ein Industrieklärwerk geplant sei, das sein gereinigtes Wasser in die Müggelspree leitet – wenige km flussaufwärts vom größten Berliner Wasserwerk. Deshalb seien „an die Klarwassereinleitung sehr hohe Standards zu stellen“. | |||
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