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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 20.09.2023 | überwiegend heiter, 15 bis 25°C. | ||
| + „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet neues Volksbegehren + Berlin erwartet bis zu 10.000 Flüchtlinge bis Jahresende + Zahl der Berliner Deutschlandticket-Nutzer wächst rasant + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, Geschichte wiederholt sich doch! Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will einen neuen Enteignungs-Volksentscheid in Berlin starten. Kommende Woche Dienstag will die Initiative dies nach Tagesspiegel-Informationen bekannt geben. Genau dann jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 zum zweiten Mal. Doch weil zwei Regierungen das Bürgervotum zur umstrittenen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wegen ihrer Zweifel seither eher schleichend beerdigt haben, melden sich die Aktivisten jetzt zurück. Und sie haben offenbar aus früheren Fehlern gelernt: Statt der Forderung an das Land, ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten, will die Initiative dieses Mal selbst einen Gesetzvorschlag zur Abstimmung einbringen. Ob sie damit Erfolg haben werden? Wird nur die Geschichte zeigen. | |||||
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| Wiederholt sich die Geschichte auch bei der Flüchtlingsunterbringung? Berlin steht diesbezüglich aktuell wohl vor der größten Herausforderung seit 2015. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten waren zum Ende letzter Woche nur noch 274 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei – bereits belegt seien 31.889. Doch allein bis Jahresende erwartet der Senat 9000 bis 10.000 weitere Geflüchtete. Für neue Plätze sollen nun in Tegel zwei Leichtbauhallen entstehen. Auch am Flughafen Tempelhof sind weitere Plätze geplant. Reichen wird das allein nicht. | |||||
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| Der Preis für das Deutschlandticket von 49 Euro wiederum könnte bereits 2024 Geschichte sein. Um die unerwartet hohen Kosten aufzufangen, könnte der Preis auf 59 Euro angehoben werden müssen. Aber kommen wir nochmal zurück in die Berliner Gegenwart. Dort zeigt sich die große Beliebtheit des Tickets in weiterhin rasant gestiegenen Verkaufszahlen. Bereits 875.746 Deutschlandticket-Abos gab es zu Ende Juli im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, 784.145 davon bei BVG und S-Bahn Berlin, wie eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) zeigt, die dem Checkpoint vorab vorliegt. Zusätzliche 170.000 Abonnenten fahren stattdessen für 66,90 Euro monatlich lieber weiterhin auf ihr Berlin-AB-Ticket ab. | |||||
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| Kaum etwas dürfte Berlin in den kommenden Jahren vor größere Herausforderungen stellen: Die Verwaltung ächzt unter massivem Mitarbeitermangel. So treffend wie tragisch zeigt sich das nun auch bei der Berliner Verwaltungsakademie. Dem Personalausbilder der Berliner Behörden, fehlt das Personal, um Personal auszubilden. Bis Ende des Jahres kann die Akademie ihre Angebote „nur eingeschränkt“ anbieten, heißt es in einem vertraulichen Brief des stellvertretenden Direktors Daniel Troll an die Senatsverwaltungen, der dem Checkpoint vorliegt. „Alle neu zu vereinbarenden Auftragsmaßnahmen für die Behörden können nicht realisiert werden.“ | |||||
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| Ob es daran liegt? Jedenfalls laufen Berlins Bürgerämtern die Mitarbeiter weg. Seit Anfang 2022 sind knapp 150 Menschen aus dem Bürgerservice ausgeschieden, davon allein 57 durch Kündigung oder Auflösungsvertrag. 27 Mitarbeitende gingen in Rente, 63 blieben der allgemein unter Personalnot leidenden Berliner Verwaltung durch einen Stellenwechsel erhalten. Wenn der Senat mal wieder davon spricht, neue Stellen in diesem Bereich zu schaffen, denken Sie an folgende Zahl: 83 Posten in den Bürgerämtern sind schon jetzt unbesetzt. Wer in den vier neuen Bürgerämtern arbeiten soll, über die wir hier gestern berichteten, bleibt da eher rätselhaft. Merke: Eine neue Stelle macht noch keinen neuen Mitarbeiter. | |||||
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| Wir richten den Scheinwerfer nochmal auf das umstrittene Stellenbesetzungsverfahren in der Verkehrsverwaltung. Im Kreuzfeuer steht bislang vor allem Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), weil die unter ihr veranlassten Änderungen an der Neuausschreibung nur allzu gut auf die CDU-nahe Kandidatin und frühere Bundesbeamtin Stefanie von Ahlefeldt passen. Allerdings wird der betroffene Leitungsposten der Abteilung Mobilität überhaupt erst zum 1. September 2024 frei. Warum startete das ganze Verfahren schon so früh? Wohl wegen eines eher eigenartigen Vorgehens von Schreiners Amtsvorgängerin Bettina Jarasch (Grüne). Diese schrieb die Stelle zu Jahresbeginn neu aus – obwohl der Posten erst rund 20 Monate später frei werden würde. Ein ungewöhnlich langer Vorlauf. Umso ungewöhnlicher, da Jarasch zum Zeitpunkt der Ausschreibung kurz vor der Wiederholungswahl nicht wusste, wie es politisch mit der Verkehrsverwaltung nach der Wahl weitergehen würde. Erst auf eine Ansage der Senatskanzlei hin wurde das Besetzungsverfahren nach Checkpoint-Informationen am 6. März angehalten. Schreiner hat es nach Amtsübernahme dann vollends gestoppt – und mit den neuen, ungewöhnlichen Einstellungskriterien versehen. | |||||
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