Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Stornierungskosten dürfen dann nicht erhoben werden.

Mit dem neuen Corona-Familienbonus läuft in der anwaltlichen Beratung natürlich sofort die Frage auf: „Wem steht dieser Kinderbonus zu?“ Gemeint sind die Fallgestaltungen der getrenntlebenden Eltern kindergeldberechtigter Kinder. Einer betreut, der andere zahlt – vom Bedarf wird das halbe Kindergeld abgezogen. Aber auch der halbe Familienbonus? Dieser Frage geht für Sie unsere Familienrechts-Expertin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok nach. Profitieren auch Sie davon und erhalten Sie jetzt im Spezialreport „Der Corona-Familienbonus“ Lösungen für Ihre Beratungstätigkeit.

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu gefährden. Es gibt zwar keinen Vertrauensschutz, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird - ein zu geringer Abstand kann aber zu einem Mitverschulden des Vorbeifahrenden führen. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Arbeitnehmerin, die in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ eingesetzt worden war, eine zusätzlichen Vergütung zugesprochen. Das Gericht entschied, dass die im Arbeitsvertrag angesetzte Arbeitszeit von wöchentlich 30 Stunden angesichts des zugesagten Leistungsspektrums unrealistisch ist und ging von einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden aus.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Eilverfahren über die Pflicht zur Masernschutzimpfung beim Wechsel der KiTa entschieden. Das neue „Masernschutzgesetz“ gilt u.a. für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Das Gericht stellte klar, dass der Nachweis vor Beginn der Betreuung vorzulegen ist - und zwar nicht nur für die erste, sondern auch die folgende Einrichtung.