Liebe/r Leser/in, die Wahrheit hat kein Verfallsdatum. In der vergangenen Woche meldete sich bei uns ein Leser, der einst als ranghoher Kriminalbeamter für die Terrorfahndung im Bundeskriminalamt (BKA) zuständig war. Rainer Hofmeyer hatte unsere Berichterstattung über den „Spiegel“-Zeugen von Bad Kleinen genau verfolgt. Unter Berufung auf diesen anonymen Informanten veröffentlichte der Reporter Hans Leyendecker im Sommer 1993 den Verdacht, ein Polizist habe einen wehrlosen Terroristen per Kopfschuss hingerichtet.
Wir konnten jetzt aufzeigen, dass sich Leyendecker entgegen seinen bisherigen Erklärungen damals auf einen Tippgeber verließ, den er nicht kannte, den er nicht persönlich traf und dessen Glaubwürdigkeit er nicht geprüft hatte. Die Lügen des angeblichen Zeugen führten zu den Rücktritten von Innenminister Rudolf Seiters und von Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Die Falschaussagen trafen auch Hofmeyer. Der nämlich leitete den Einsatz von Bad Kleinen. Für sämtliche Fehler (die tatsächlichen und die vermeintlichen) galt er als hauptverantwortlich. Meine Kollegen Josef Hufelschulte und Markus Krischer sprachen mit Hofmeyer – über Bad Kleinen und eine Wahrheit, die erst jetzt, nach bald 27 Jahren, ans Licht kommt (ab Seite 38).
Im CDU-Machtkampf gab es diese Woche die nächste Überraschung. Mit Norbert Röttgen bewirbt sich der erste prominente Politiker offiziell um den CDU-Vorsitz. So gut wie niemand im politischen Berlin hatte den ehemaligen Bundesumweltminister auf dem Schirm. Röttgen hatte früher den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Muttis Klügster“ inne. Er ist blitzgescheit und ehrgeizig. Doch nach der Landtagswahl in NRW, die er 2012 als CDU-Spitzenkandidat krachend verlor, warf ihn Angela Merkel aus dem Kabinett. Mit seiner Kandidatur meldet sich Röttgen nun fulminant zurück. Und düpiert damit das Partei-Establishment, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer. Die scheidende CDU-Chefin musste einmal mehr erkennen, dass sie bei der Auswahl ihres Nachfolgers nur noch eine Statistenrolle spielt. Ihr Plan, den nächsten CDU-Chef in ihrem Büro auszukungeln, obwohl jeder weiß, dass sie nicht mehr viel zu melden hat, ist endgültig gescheitert. Armin Laschet, der die Kandidatur am liebsten auf dem Silbertablett angetragen bekäme, wirkt immer mehr wie ein Zauderkönig; CSU-Chef Markus Söder muss erkennen, dass sich der Poker um die Kanzlerkandidatur schwer aus München steuern lässt.
Bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Dienstag gab sich Röttgen weltgewandt. Schonungslos legte er die Schwächen der CDU offen. Zuweilen wirkte er wie ein junger Friedrich Merz: kampfeslustig, schlagfertig, rhetorisch versiert.
Hat Röttgen eine Chance? In ersten Umfragen erhielt der verheiratete Vater von drei Kindern viel Zuspruch. Ich finde es mutig, dass er antritt – schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Ob er am Ende gewinnt, ist fraglich. Röttgen hat so gut wie keine Hausmacht in der CDU. Aber er hat schon jetzt etwas erreicht: Der Kampf um den Parteivorsitz findet endlich offen statt und nicht mehr in Hinterzimmern.
Wie sehr die Politik Hinterzimmer liebt, zeigte sich am Mittwoch. Das Bundeskabinett beschloss die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021. Das Projekt mag ehrenwert sein. Doch die entscheidende Frage ist ungeklärt: Wer bezahlt’s? Ursprünglich wollte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer decken. Doch das Projekt liegt auf Eis. Es steht sogar kurz vor dem Scheitern.
Die große Koalition macht damit einmal mehr Politik nach dem Schmarotzer-Prinzip. Sie beschließt ein Projekt – und kümmert sich nicht darum, wie es finanziert wird. Bei der Grundrente ist jedoch ziemlich klar, wer einmal mehr die Kosten trägt: die Steuer- und Beitragszahler.
Zu unserer Titelstory: Rechtzeitig zum Beginn der Fastenzeit am 26. Februar zeigen wir Ihnen, wie Sie weniger, bewusster und besser essen. Fasten ist keine selbst auferlegte Buße. Fasten gehört zum Lifestyle der Selbstoptimierer. Wenn ich faste, esse ich Kartoffeln mit Leinöl (nach der Methode FX Mayr). Welche Fasten-Art passt zu Ihnen? |