| Werkstattgespräch, das klingt, als ginge es um ein kaputtes Auto, das nur ein paar neue Ersatzteile braucht – und schon ist die Karre wieder flott. Die Aufgabe, die sich die CDU in ihrer Werkstatt selber gestellt hatte, war ungleich komplexer. Es ging darum, mit den Lebenslügen aus der Ära Merkel aufzuräumen, schreibt Alexander Marguier. Und das sei erst der Anfang gewesen. Jetzt gehe es darum, den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik in geltendes Recht zu gießen.
Schluss mit dem Datenklau im Internet. Nach jahrelangem Tauziehen haben die EU-Kommission und der Europäische Rat endlich einen Entwurf für eine europäisches Leistungsschutzgesetz vorgelegt. Stimmt das EU-Parlament zu, müssen Google und andere Datenkonzerne Milliarden Euro Lizenzgebühren an Verlage und Journalisten zahlen. Verklagt worden war Google von der VG Media in Berlin. Ihr Geschäftsführer, Markus Runde, erklärt, warum ein neues Gesetz längst überfällig sei.
Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte: 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten haben den Appell der konservativen Öko-Partei ÖDP unterschrieben: Rettet die Bienen! Besonders groß war die Beteiligung in den Großstädten – also dort, wo der Beitrag zum Naturschutz nichts kostet als ein Kreuz auf einer Papier. Wolfgang Bok über eine moderne Form des Ablasshandels, der vor allem auf Kosten der Landwirte geht.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
