spätestens nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen lässt sich nicht mehr ignorieren, was schon seit geraumer Zeit klar ist: Das deutsche Parteiensystem ist nicht nur in der Krise, sondern im Grunde abbruchreif. Die SPD schrumpft zur Bedeutungslosigkeit, die CDU hat sich in Brandmauern eingemauert, die Grünen werden umso arroganter in ihren Forderungen, je mehr Wähler ihnen den Rücken kehren, und die FDP – gibt es die eigentlich noch? Wir betrachten das bundesrepublikanische Parteientheater heute von verschiedenen Seiten.

Nach den Wahlen im Osten zeigt sich wieder deutlich, die SPD ist nicht mehr die Partei, die zu sein sie vorgibt. Eine Wohlfühlwelt weitab von der Arbeitswelt überwuchert die einst stolze Sozialdemokratie. Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer warnt: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für Europa. 

Markus Söder bringt sich immer wieder als möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Spiel. Zwar lässt kein CDU-Politiker erkennen, dass er mit Söder in die Bundestagswahl ziehen möchte. Dennoch könnten sich alle, die glauben, die K-Frage wäre längst zugunsten von Merz entschieden, gewaltig täuschen, meint Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird gnädig in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufgenommen. Denn man kann es sich nicht leisten, zwei inzwischen starke Parteien als undemokratisch zu brandmarken. Dabei ist das BSW strukturell die am wenigsten demokratische Partei. Hans Martin Esser über die neue Kaderpartei.

Die Abschaltung der Atomkraftwerke, das verkorkste Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot und der Gestus moralischer Überlegenheit: Das alles hat der Akzeptanz der Energiewende geschadet. Nötig ist eine Kurskorrektur: weniger Reglementierung, mehr Vertrauen in Wirtschaft und Technik. Friedbert Pflüger schreibt in seinem Offenen Brief an den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck: So kann die Energiewende nicht gelingen!

Weniger als zwei Monate sind es noch bis zur nächsten US-Wahl. Während die Kandidaten sich schon für die musikalische Untermalung der Wahlparty entschieden haben, müssen die Wechselwähler in den Swing States langsam eine Präferenz bilden. Der Kampf um die wichtigen Stimmen schreitet voran. Im vierten Teil unserer fünfteiligen Serie über den US-Wahlkampf schreibt Lisa Davidson über Wechselwähler als Schlüssel zum Wahlerfolg.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online