| Von der Leyen greift nach weiterer Amtsperiode |
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| Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen will auch eine weitere Amtsperiode an der Spitze der EU-Kommission stehen. Am Montag verkündete sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin, wieder für das höchste Amt Europas antreten zu wollen.
Für von der Leyen dürfte der Gang zurück in den Wahlkampf-Modus gar nicht so einfach werden. Denn in den vergangenen vier Jahren nahm sie als Kommissionspräsidentin eine dezidiert unpolitische Rolle ein – jemand, der aus dem Zentrum heraus zwischen den verschiedenen nationalen Interessen und parteiübergreifend vermittelt.
Deshalb hat von der Leyen nicht nur Unterstützer in ihren eigenen konservativen Reihen, sondern etwa auch von einigen der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs, wie dem Spanier Pedro Sanchez. Selbst viele Grüne waren mit ihrer Klima- und Umweltpolitik in weiten Teilen zufrieden.
Bisher fielen auch die Reaktionen aus den EVP-geführten-Regierungen überwiegend positiv aus. Dabei steht die eigene Europäische Volkspartei (EVP) der Von-der-Leyen-Kommission bekanntermaßen nicht unkritisch gegenüber, hatte sie sich doch im vorläufigen Wahlprogramm gegen einige ihrer Leuchtturmprojekte ausgesprochen.
Unsere Analyse zu von der Leyens Ankündigung können Sie hier lesen.
Auf welche Unterstützer von der Leyen zählen kann und die weiteren Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, lesen Sie hier. |
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| Steuerrichtlinie für Energie: Frankreich erhöht Druck auf EU. Französische Stromproduzenten befürchten, dass die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie vor den Europawahlen im Juni scheitern wird. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht jedoch mit einem letzten Vorstoß, die festgefahrene Situation im Rat der EU zu überwinden. Alle Einzelheiten im Artikel. |
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| EU-Kommission leitet Untersuchung von TikTok ein. Die Europäische Kommission hat am Montag (19. Februar) ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür sind mögliche Verstöße in mehreren Bereichen, unter anderem beim Schutz von Minderjährigen. Artikel lesen. |
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| Neues EU-Verteidigungsprogramm: Der Weg in die Kriegswirtschaft. Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie steht kurz davor, vorgestellt zu werden. Hierbei soll das Budget der EU für die Umstrukturierung der industriellen Basis der Verteidigungsindustrie genutzt werden. Unter anderem möchte die EU unabhängiger von anderen Lieferanten wie den USA werden. Weiterlesen. |
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Prorussische Kräfte unterwandern tschechischen Bauernprotest. Prorussische Kräfte haben eine Bauerndemonstration unterwandert, bei der am Montagmorgen rund 500 Traktoren nach Prag rollten. Die Reden, in denen die EU und die tschechische Regierung kritisiert wurden, veranlassten viele Landwirte, die Veranstaltung zu verlassen. Mehr lesen.
Bulgarien verzögert versprochene Militärhilfe für Ukraine. Bulgarien verzögert die Lieferung von 100 gepanzerten Mannschaftstransportern an die ukrainische Armee. Abgeordnete machten das Verteidigungsministerium für die Hängepartie verantwortlich, welches wiederum forderte, dass die NATO Transportkosten übernehmen müsse. Weiterlesen.
Ukraine droht mit Einfuhrverbot für polnische Lebensmittel wegen Grenzprotesten. Kyjiw könnte den Import polnischer Lebensmittel einschränken, wenn polnische Landwirte nicht aufhören, die Einfuhr ukrainischen Getreides und anderer Produkte an der Grenze zu Polen zu blockieren, drohten ukrainische Regierungsvertreter. Zum Artikel.
Ex-Frontex-Chef prangert Zustand der EU-Grenzschutzagentur an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei von der EU-Kommission "gekapert" worden und tauge nicht mehr zum Grenzschutz, behauptete deren ehemaliger Chef, Fabrice Leggeri, bei seinem ersten Wahlkampfauftritt für Le Pens Rassemblement National (RN) am Montag (19. Februar). Mehr dazu.
Spaniens Galicien bleibt Hochburg der Konservativen. Die konservative spanische Volkspartei Partido Popular hat bei den Regionalwahlen in Galicien am Sonntag (18. Februar) zum fünften Mal in Folge die absolute Mehrheit errungen. Sie gewann 40 der 75 Sitze im Parlament der Region im Nordwesten Spaniens. Mehr dazu.
Chinas Einfluss in Ungarn: Unterstützung bei der inneren Sicherheit. China hat seinem langjährigen strategischen Partner Ungarn, über die üblichen Handelsbeziehungen hinaus, Unterstützung in Fragen der öffentlichen Sicherheit angeboten. Dem gegenüber steht die NATO, die sich um eine Ausweitung ihres Verteidigungsnetzwerks in Europa bemüht. Mehr dazu. |
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- EU: Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" trifft sich, um den Europäischen Rat im März vorzubereiten und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu diskutieren;
- Informelles Treffen der Tourismusminister soll sich auf den doppelten Wandel des Sektors konzentrieren - digital und nachhaltig;
- Der Assoziationsrat EU-Georgien hält sein 8. Treffen ab, bei dem es unter anderem um den Beitrittsweg Georgiens, Reformen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und friedliche Konfliktlösung geht;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Europäischen Industriegipfel teil, der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert und vom belgischen Premierminister Alexander de Croo in Antwerpen ausgerichtet wird;
- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica empfängt den UN-Untergeneralsekretär und UNDP-Verwalter Achim Steiner und den EVP-Präsidenten Manfred Weber;
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung der Republik Moldau, Dumitru Alaiba;
- Vizepräsident Margaritis Schinas hält die Eröffnungsrede beim EIB-Gipfel;
- Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič empfängt den ehemaligen israelischen Botschafter in Südafrika Ilan Baruch und den ehemaligen palästinensischen Minister für Gefangenenangelegenheiten Ashraf Ajrami; Treffen mit dem liechtensteinischen Premierminister Daniel Risch und der stellvertretenden liechtensteinischen Regierungschefin Sabine Monauni;
- Justizkommissar Didier Reynders empfängt den Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), Rohit Chopra;
- Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt die Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina Borjana Kristo; Gastgeber ist der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt am Trilog zum Europäischen Gesundheitsdatenraum teil;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Griechenland: Treffen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der Präsidentin der Griechischen Republik Katerina Sakellaropoulou;
- Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, hält die Eröffnungsrede auf der von der belgischen Behörde für Finanzdienstleistungen und -märkte (FISMA) organisierten hochrangigen Konferenz zum Thema "Finanzielle Allgemeinbildung, Widerstandsfähigkeit und Integration".
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