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Von der Leyen ruft Kommandozentrale aus |
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| Am Sonntag endeten die ersten 100 Tage von Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Ein Grund für die Chefin des Berlaymonts in Brüssel einen ihrer eher seltenen Auftritte vor der Presse wahrzunehmen.
Angesichts der aktuellen Weltlage erklärte von der Leyen, sich ab sofort regelmäßig mit ihren 26 EU-Kommissaren treffen zu wollen, um Sicherheitsupdates aus ihren jeweiligen Aufgabengebieten auszutauschen.
Auf eine Nachfrage zu dem Stand der europäischen Beziehungen zu den USA wich sie hingegen aus.
Für Europa bricht zunehmend eine Zeit der erzwungenen Souveränität an, bei der auch die vorgeschlagene Initiative zur europäischen Aufrüstung eine entscheidende Rolle spielt. Laut von der Leyen würden noch 80 % des Equipments außerhalb der EU gekauft, weil sie dringend benötigt werden, jedoch sei geplant vermehrt innerhalb der EU zu kaufen.
Mehr über von der Leyens Ansprache und die Diskussion rund um die Aufrüstung der EU hat Alexandra Brzozowski Ihnen hier zusammengefasst. |
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| EU wartet auf ungarischen Vorstoß gegen Russland-Sanktionen. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Versuch Ungarns, ihren Ukraine-Gipfel letzte Woche zu torpedieren, abwehren. Nun stellt man sich auf einen erbitterten Streit über Russland-Sanktionen in dieser Woche ein. Zum Artikel. |
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Forscher warnen vor Wiedergeburt nationaler Kapazitätsmärkte im Energiesektor. Einige der größten EU-Staaten versuchen vermehrt, ihre nationalen Stromkapazitäten zentral zu steuern. Der erneute Ausbau solcher Kapazitätsmärkte könnte verheerende Auswirkungen haben, warnen Forscher und interne Dokumente der EU-Kommission. Mehr Infos finden Sie hier.
Umweltverschmutzung durch Bergbau: Druck auf Recycling von kritischen Rohstoffen steigt. Die Pläne der EU, die heimische Gewinnung kritischer Rohstoffe in Europa auszuweiten, würden nach Ansicht von Experten zu einer erhöhten Umweltverschmutzung führen. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Menge, die recycelt und wiederverwendet wird, erhöht werden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Aktionsplan für Automobilindustrie beflügelt EU-Batteriehersteller. Der am Mittwoch veröffentlichte EU-Aktionsplan für die Automobilindustrie sendete wichtige Signale an die Branche und stellt die EU-Batterieindustrie in den Mittelpunkt seiner Strategien zur CO2-Reduzierung von Verkehr und Industrie. Weiterlesen. |
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Musk vs. Mattarella. Rom - „Es wäre mir eine Ehre, mit Präsident [Sergio] Mattarella zu sprechen“, schrieb Elon Musk am Samstag auf X. Zuvor stellte Musk die Behauptung auf, der italienische Staatschef könnte bei der Blockierung eines umstrittenen Deals zwischen der italienischen Regierung und SpaceXs Starlink eine Rolle gespielt haben.
Musk antwortete auf einen Beitrag des X-Nutzers ALX, welcher einen Daily Mail Online Artikel teilte, in dem nahe gelegt wurde, Mattarella – der bereits zuvor mit Musk aneinandergeraten war – sei aus politischen Gründen gegen das Abkommen, da Musks eine enge Beziehung zu Donald Trump pflegt. In dem Zeitungsbericht wurde auch angeführt, dass in der Regierung von Giorgia Meloni ebenfalls Bedenken hinsichtlich Trumps zunehmend harter Haltung gegenüber Europa aufkamen.
Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein. Die rechte Regierungskoalition Italiens hat gerade die Änderungsanträge der Opposition zum Weltraumgesetz abgelehnt. Diese hätten das Land davon abgehalten, sich auf Starlink zu stützen. Am Sonntag kritisierte die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, Meloni und sagte, es sei an der Zeit, dass sie sich entscheide, „ob sie Musk oder Italien dient“.
(Alessia Peretti | Euractiv.it)
Spaniens Ministerpräsident Sánchez will strategische Abhängigkeit der EU von USA verringern. Madrid - Spanien müsse zur Stärkung der europäischen Sicherheit beitragen, um die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die politischen Rechtenkräfte in Europa zu isolieren.
„Spanien muss Europa verteidigen, damit Europa sich selbst verteidigen kann. Angesichts dessen, was wir gesehen haben, sollten wir besser anfangen, uns ein wenig mehr auf uns selbst und ein wenig weniger auf andere zu verlassen“, betonte Sánchez.
Ohne ihn namentlich zu nennen, bezog sich der Ministerpräsident vermutlich auf US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wiederholt damit gedroht, seine Sicherheitsunterstützung für die Europäische Union im Rahmen der NATO zurückzuziehen, wenn die europäischen Partner nicht mindestens fünf Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufbringen.
Auf einer Parteikonferenz seine sozialdemokratischen PSOE sprach sich Sánchez als Parteivorsitzender für eine „Verbesserung der Sicherheitskapazitäten Spaniens“ aus, um Europa zu verteidigen und „weniger von anderen“ (den USA) abhängig zu sein.
Er räumte ein, dass Spanien die Bedrohung durch Russland zwar nicht so direkt spürt wie andere europäische Partner, die geografisch näher liegen, wie Finnland, Schweden oder osteuropäische Länder. Madrid sei jedoch sehr über andere Arten von Bedrohungen besorgt, darunter Cybersicherheit und „Hybridangriffe“.
Diese Woche wird sich der Ministerpräsident mit den Fraktionsvorsitzenden der wichtigsten politischen Parteien, darunter der konservativen Volkspartei (Partido Popular/EVP), der größten Oppositionskraft im Parlament, treffen, um die Sicherheitslage in Europa und den Ukraine-Krieg zu besprechen.
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Sondergipfel am Donnerstag kündigte Sánchez an, dass Spanien hofft, sein Versprechen, zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, vor dem ursprünglichen Zieldatum 2029 zu erfüllen.
(Fernando Heller | Euractiv.es) |
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Starlink-Streit zwischen Musk und Polens Außenminister. Warschau – Polen könnte für die Bereitstellung von Satelliten-Internet in der Ukraine Alternativen zu Elon Musks Starlink-Netzwerk prüfen, falls sich der Tech-Milliardär als „unzuverlässiger Anbieter“ erweisen sollte.
Musk drohte am Sonntag damit, der Ukraine den Zugang zum Kommunikationsnetzwerk zu entziehen. Die „gesamte Frontlinie der Ukraine würde zusammenbrechen“, wenn ihre Truppen von Starlink, das von seinem Unternehmen SpaceX betrieben wird, abgeschnitten würden, behauptete er. „Jeder, der sich wirklich Gedanken macht, wirklich nachdenkt und wirklich versteht, will, dass der Fleischwolf aufhört. FRIEDEN JETZT!!!“, schrieb er.
Polens Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) regierte auf die Nachricht mit einem Verweis darauf, dass die Starlinks für die Ukraine vom polnischen Ministerium für Digitalisierung finanziert werden. „Wenn sich SpaceX als unzuverlässiger Anbieter erweist, werden wir gezwungen sein, uns nach anderen Anbietern umzusehen“, schrieb er auf X.
Als größter Beitragszahler zur Finanzierung von Starlink-Terminals spielt Warschau eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des weltraumgestützten Kommunikationssystems in der Ukraine. „Sei still, kleiner Mann“, antwortete Musk dem Außenminister Sikorski und schrieb: „Du zahlst nur einen winzigen Bruchteil der Kosten. Und es gibt keinen Ersatz für Starlink.“
(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)
Tschechische Regierung verschärft Einwanderungsgesetze kurz vor Parlamentswahl. Prag - Die tschechische Regierung treibt einen Plan zur Verschärfung ihrer Asyl- und Abschiebepolitik voran, um Migranten von der Einreise in das Land abzuschrecken.
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR) und Innenminister Vít Rakušan (STAN/EVP) stellten ein Gesetzesvorhaben am Freitag vor, welches schnellere Abschiebungen, strengere Kontrollen von Asylbewerbern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und geringere Sozialleistungen vorsieht.
„Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, potenzielle Migranten davon abzuhalten, tschechisches Gebiet zu betreten“, erklärte Fiala und betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen. Die Regierung argumentierte, dass strengere Regeln unerlässlich seien, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und den Missbrauch des Asylsystems zu verhindern.
Nach dem Gesetzentwurf würden Ausländer, denen Asyl verweigert wird, sofort eine Rückkehrentscheidung erhalten, wodurch langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden würden. Gerichte wären auch verpflichtet, die Abschiebung verurteilter ausländischer Verbrecher in Betracht zu ziehen. Die Sicherheitskontrollen würden verschärft, wobei die Behörden Zugang zu den Mobiltelefondaten von Migranten erhalten würden.
„Wir arbeiten seit langem daran, dass die Tschechische Republik ein sicheres Land bleibt, in dem der freie Personen- und Warenverkehr ohne Grenzkontrollen gewährleistet ist“, sagte Fiala. „Dies erfordert mutigere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um die illegale Migration zu bekämpfen.“
Der Vorschlag kommt Monate vor den tschechischen Parlamentswahlen im Herbst, bei denen die Einwanderung bereits zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden ist. Eine am Sonntag (9. März) vom Tschechischen Fernsehen veröffentlichte Umfrage zeigt, dass Migration nach der NATO- und EU-Mitgliedschaft das zweitwichtigste Thema für die Wähler ist.
Trotz der harschen Rhetorik ist die illegale Migration in Tschechien relativ gering und nimmt weiter ab. Im Jahr 2024 verzeichneten die Behörden 9.461 Fälle illegaler Migration, was einem Rückgang von 31,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Tschechien ist nach wie vor in erster Linie ein Transitland für Migranten, die nach Deutschland wollen, wobei die Transitmigration im Jahr 2024 um 91,1 Prozent auf nur noch 420 Fälle zurückging.
(Aneta Zachová | Euractiv.cz)
Rumäniens Wahlbüro lehnt pro-russische Präsidentschaftskandidatur ab. Bukarest - Das Zentrale Wahlbüro (BEC) Rumäniens lehnte am Sonntagabend die Präsidentschaftskandidatur des pro-russischen Politikers Călin Georgescu ab, der kürzlich in einem Strafverfahren angeklagt wurde. Zwei weitere unabhängige Kandidaten wurden ebenfalls disqualifiziert. Das zentrale Wahlbüro prüfte über 1.200 Beschwerden bezüglich Georgescus Kandidatur für die rumänische Präsidentschaft, bevor es seine Entscheidung traf.
Vor dem Hauptquartier des Büros bewarfen mehrere hundert Anhänger Georgescus die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Flaschen, wobei es zu mehreren Verletzten kam. Die Gendarmen setzten Tränengas ein und einige Demonstranten wurden festgenommen.
Von den 14 Mitgliedern des Zentralen Wahlbüros stimmten zehn dafür, die Kandidatur für ungültig zu erklären. Die Entscheidung des zentralen Wahlbüros basierte auf der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember, die zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen führte.
Das Wahlbüro argumentierte, dass es „unzulässig“ sei, dass dieselbe Person, deren Wahl annulliert wurde, erneut kandidiert. Georgescus Kandidatur erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, da der Kandidat gegen die „Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie“ verstoßen habe, heißt es in der Entscheidung.
Georgescu hat das Recht, innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen am 4. Mai endet am 15. März.
Georgescu gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024, obwohl er Anfang Oktober bei Umfragen noch auf weniger als fünf Prozent kam.
Seine Kampagne wurde hauptsächlich auf TikTok durchgeführt, wo er behauptete, kein Geld ausgegeben zu haben. Spätere Berichte deuteten jedoch darauf hin, dass er nicht offengelegte Gelder erhalten hatte, was eine staatsanwaltliche Untersuchung der Geldquelle nach sich zog.
Am 26. Februar wurde Georgescu wegen krimineller Vergehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt und steht derzeit unter gerichtlicher Aufsicht.
(Catalina Mihai | Euractiv.ro) |
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- EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um über die Finanzpolitik, Entwicklungen bei Krypto-Asset-Aktivitäten und mehr zu diskutieren;
- Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz befasst sich in seiner sozialpolitischen Zusammensetzung mit der Silbertransformation, dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025 und mehr;
- Informelles Treffen der Forschungsminister, bei dem das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Mittelpunkt stehen soll;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola halten eine Sitzung ab;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einem Treffen interinstitutioneller Akteure mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde und dem Präsidenten der Eurogruppe teil; empfängt die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und von Renew Europe, Manfred Weber, Iratxe García-Pérez und Valérie Hayer;
- Handels- und Wirtschafts-Sicherheitskommissar Maros Šefčovič empfängt den Handelsminister der Republik Korea, Inkyo Cheong; Co-Vorsitzende des 12. Handelsausschusses EU-Korea;
- Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall hält eine Rede auf dem Nordic Forum on Raw Materials - The Oslo Summit 2025 in Oslo, Norwegen;
- Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, nimmt an der Parlamentsdebatte über die „Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau“ teil;
- Die Plenarsitzung des Parlaments debattiert über den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Geschäften in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge, Unterstützung gegen die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels und vieles mehr.
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