Von der Leyen steht vor schwierigem Wahlkampf |
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Diese Woche haben die EU-Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) diese Woche ihr Europawahlprogramm verabschiedet und Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gekrönt. Aber wie der Parteitag in Bukarest zeigte, wird der Wahlkampf vielleicht doch etwas komplizierter als gedacht. Die EVP liegt zwar klar auf Siegkurs für die Europawahlen im Juni, doch gleich mehrere kleine Aufreger deuteten darauf hin, dass von der Leyen wohl vor allem noch die konservativeren Strömungen der EVP von sich überzeugen muss. Nachdem mehrere Mitgliedsparteien am Mittwoch öffentlichkeitswirksam Rebellionen gegen liberale Positionen von Programm und Kandidatin ankündigten, war auch von der Leyens Wahl nicht ganz die erhoffte Machtdemonstration: Nur knapp über 60% der Delegierten stimmten überhaupt ab, davon fast 20% gegen sie – Begeisterung sieht anders aus. Für den Wahlkampf haben von der Leyens CDU und die EVP ihr konservativere Talking Points auferlegt, um weitere unliebsame Überraschungen zu verhindern. Die gewohnt flexible Kommissionspräsidentin spulte diese in Bukarest bereits routiniert herunter. Wenn sie die Wahlprozederen gut übersteht, könnte jedoch die Belohnung größerer Machtfülle auf von der Leyen warten. Was das mit Giorgia Meloni zu tun hat und warum die EVP nach den Wahlen nicht geneigt ist, mit den Grünen ihre zusammenzuarbeiten, lesen Sie hier. |
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EU will „klimaschädlichen“ Energievertrag endgültig verlassen. Die EU steht kurz davor, sich auf einen gemeinsamen Ausstieg aus einem umstrittenen Abkommen zum Schutz von Energieinvestitionen zu einigen. Aktivisten sehen in dem Abkommen ein Hindernis auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität. Lesen Sie mehr. Neue polnische Regierung plant den Kohleausstieg. Die Wahl einer neuen Regierung in Polen hat es dem Land ermöglicht, sein von Kohle abhängiges Energiesystem in Angriff zu nehmen. Zudem konnte Polen dadurch mit den EU-Klimazielen in Einklang gebracht werden. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Drei Porno-Websites verklagen die EU. Drei pornografische Webseiten verklagen die EU. Grund dafür sind die neuen Verpflichtungen, die das Gesetz über digitale Dienste für sehr große Online-Plattformen vorsieht. Mehr Infos finden Sie hier. Einwilligungssystem verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Datenschutzverordnung. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (7. März) entschieden, dass das vom belgischen Verband IAB Europe entwickelte Einwilligungssystem für die Versteigerung personenbezogener Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Weiterlesen. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Handelsvorteile für Ukraine werden vom EU-Handelsausschuss gebilligt. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat alle von landwirtschaftlichen Gruppen unterstützten Änderungsanträge zum Vorschlag zur Aussetzung der Einfuhrzölle und Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine zügige Verabschiedung der Entscheidung auf EU-Ebene. Mehr dazu hier. Studie: EU hat hohe Importabhängigkeit bei Futter- und Düngemitteln. Die EU ist nach wie vor in hohem Maße von Futter- und Düngemittelimporten aus Drittländern abhängig. Dies geht aus einer kürzlich vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) in Auftrag gegebenen Studie hervor. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier. Entgegen Versprechungen: Französische Banken finanzieren weiterhin die Tabakindustrie. Seit 2018 haben französische Banken der Tabakindustrie Kredite in Höhe von mehr als fünf Milliarden Dollar gewährt. Dies geht aus einem Bericht der investigativen Organisation Profundo hervor, der von der französischen Allianz gegen Tabak (ACT) in Auftrag gegeben wurde. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Frankreich und Italien entscheiden über Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes. Das Schicksal des Lieferkettengesetzes der EU liegt in den Händen von Frankreich und Italien. Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag (8. März) über einen stark abgeschwächten Entwurf abstimmen. Mehr dazu hier. |
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Schweden tritt offiziell der NATO bei. Schweden wurde am Donnerstag (7. März) das 32. Mitglied der NATO. Ministerpräsident Ulf Kristersson überreichte dem US-Außenministerium die Beitrittsdokumente und beendete damit die mehr als zwei Jahrhunderte andauernde Neutralität. Mehr dazu hier. Spanien beschließt Amnestie für katalanische Separatisten. Die spanische Regierung konnte eine endgültige Einigung zum umstrittenen Amnestiegesetz erzielen. Als Gegenleistung für die Begnadigung der Separatistenführer erhält er die parlamentarische Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien. Alle Einzelheiten finden Sie hier. Green-Deal-Reform: EU-Kommission verurteilt unabgesprochene Ankündigung. Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene Meinung. Dies spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag (7. März). Den Artikel zum Thema finden Sie hier. Neue Gigafabrik für Batterien in Tschechien: Investor bleibt noch geheim. Die tschechische Regierung hat am Donnerstag Pläne für den Bau einer Gigafabrik zur Herstellung von Batterien für Elektroautos in der Region Karviná bekannt gegeben. Ein ausländischer Investor, dessen Name nicht genannt wurde, soll 7,9 Milliarden Euro in das Projekt investieren. Weiterlesen. Slowakei bestellt niederländischen Botschafter ein. Das slowakische Außenministerium hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Angeblich hätten sich die Niederländer in die inneren Angelegenheiten der Slowakei eingemischt, indem sie ihre Botschaft in Prag für eine Diskussion über die politische Lage in der Slowakei zur Verfügung gestellt hätten. Zum vollen Artikel geht’s hier. EU-Kriegsfonds für die Ukraine hängt an Frankreichs Forderung. Frankreich will, dass die EU-Staaten bei der Beschaffung für Rüstungsgütern für die Ukraine allein auf die europäische Rüstungsindustrie zurückgreift. Dadurch wird eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel im März allerdings erschwert. Lesen Sie mehr. |
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EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides; Besuch des Hafens von Larnaca und des Gemeinsamen Koordinierungszentrums für Rettungseinsätze in Larnaca, Zypern; Die Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová und Vizepräsident Margaritis Schinas halten Grundsatzreden auf der Jahreskonferenz des Juristischen Dienstes der Kommission II; Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf der 12. Jahreskonferenz der führenden europäischen Wissenschaftler und Gelehrten "It's About People 2024", organisiert von Alma Mater Europaea - ECM, in Maribor, Slowenien; Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält anlässlich des Internationalen Frauentags eine Online-Kernrede auf der Konferenz des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zum Thema "Green Deal und Geschlechtergleichheit"; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf dem hochrangigen Treffen "Women in Digital" in Brüssel; Litauen: Besuch des französischen Außenministers Stéphane Séjourné; USA: Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán trifft Ex-Präsident Donald Trump; Chile: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Staatsbesuch. |
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