18/07/24
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Von der Leyen stellt sich Votum des Parlaments

Heute wird sich Ursula von der Leyen dem EU-Parlament stellen, um sich für eine weitere fünf-jährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission bestätigen zu lassen. Sie braucht mindestens 361 der Stimmen des EU-Parlaments, um wiedergewählt zu werden. 

In den vergangenen drei Wochen hat sich von der Leyen mit den meisten Fraktionen des EU-Parlaments getroffen, darunter auch mit der Linken und der rechtskonservativen EKR. Zudem hat ihre Europäische Volkspartei (EVP) eine informelle Einigung mit der sogenannten pro-europäischen Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten getroffen und sich auch mit den Grünen koordiniert.

Ihre Wiederwahl ist allerdings alles andere als garantiert. Denn im EU-Parlament gibt es keinen Fraktionszwang und bei Delegationen wie der FDP ist es noch unsicher, ob sie für der Leyen stimmen werden – trotz des Bekenntnisses ihrer liberalen EU-Fraktion.

Ausschlaggebend wird auch von der Leyens Rede um 9 Uhr sein. Dort wird sie ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vorstellen. Da es kein formelles Koalitionsabkommen mit ihren pro-europäischen Unterstützern gibt, werden ihre Partner ganz genau hinhören, welche Vorschläge sie dort unterbreiten wird. Um 13 Uhr kommt es dann zur Abstimmung. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Wahlen & Politik
Tschechische Abgeordnete lehnen von der Leyen mehrheitlich ab. Die Mehrheit der tschechischen Europaabgeordneten wird die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nicht unterstützen. Ihre Bemühungen, sich eine Mehrheit zu sichern, konnten dies nicht ändern. Weiterlesen.

EU-Gericht kritisiert Kommission wegen Intransparenz bei COVID-Impfstoffverträgen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom Mittwoch (17. Juli) festgestellt, dass die Europäische Kommission den Zugang zu den Verträgen über den Kauf des Impfstoffs COVID-19 für die Bürger zu Unrecht beschränkt hat. Weiterlesen.

Meloni erwartet Kurswechsel beim Green Deal durch von der Leyen. Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin äußerte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurückhaltend. Sie werde jedoch genau verfolgen, was von der Leyen in ihrer Parlamentsrede zum Green Deal sage. Weiterlesen.
Energie & Umwelt

Hochrangige Politiker im Ausschuss für Umwelt und Industrie auf der Ersatzbank. Einige hochrangige Abgeordnete der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben aufgrund der hohen Nachfrage nach Sitzen im Ausschuss für Umwelt (ENVI) und Industrie (ITRE) überraschend nur einen Stellvertreterstatus erhalten. Weiterlesen.

Digitales

EU-Gericht bestätigt strengere Wettbewerbsregeln für TikTok. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Mittwoch (17. Juli) die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, die Muttergesellschaft von TikTok, Bytedance, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte zu bezeichnen. Damit unterliegt das Unternehmen strengeren Wettbewerbsregeln. Weiterlesen.

König Charles: Das britische KI-Gesetz wird kommen. König Charles bestätigte, dass die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs eine stärkere Regulierung der künstlichen Intelligenz in Angriff nehmen will. In seiner Rede auf der ersten Parlamentssitzung unter der neuen Regierung am Mittwoch (17. Juli) wollte er jedoch keine Einzelheiten nennen. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Ökonomen warnen vor einfacher Lösung für niedrige Agrarpreise. Die neu eingerichtete EU-Beobachtungsstelle für Lieferketten bei Lebensmitteln hat am Mittwoch (17. Juli) ihre Eröffnungssitzung abgehalten. Sie soll die Transparenz der Preise und die Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelversorgungskette verbessern. Weiterlesen.

Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament wird mit hochrangigen Politikern besetzt. Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, und die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Perez, werden ihre Fraktionen im EU-Landwirtschaftsausschuss vertreten. Den Vorsitz des mächtigen Ausschusses wird allerdings die rechtskonservative EKR führen. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

Großbritannien will Handels- und Investitionsbeziehungen mit Europa neu beleben. Hoffnungen auf engere EU-Beziehungen unter der neuen Labour-Regierung von Keir Starmer erhielten am Mittwoch (17. Juli) Auftrieb, als König Charles im Oberhaus die Prioritäten der Regierung vorstellte und den Schwerpunkt auf die „Wiederherstellung der Beziehungen“ legte. Weiterlesen.

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Rundblick Europa

Europaabgeordneter verklagt Polen wegen Folter. Der neue polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński hat angekündigt, Polen vor dem Europäischen Menschengerichtshofs zu verklagen. Er behauptet, er sei im Gefängnis gefoltert worden, nachdem er wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Weiterlesen.

Spaniens Ministerpräsident sorgt mit Medientransparenzgesetz für Unmut bei der Opposition. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) schlug am Mittwoch (17. Juli) ein Gesetz vor, um die Transparenz der Medien zu verbessern. Die konservative Opposition wirft ihm hingegen Zensur vor. Weiterlesen.

Agenda
  • EU: Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Blenheim Palace in Oxfordshire, Vereinigtes Königreich, zielt darauf ab, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, um die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments eine Rede zur Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanNick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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