Ursula von der Leyen bleibt für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin. Man mag zu ihr stehen wie man will, aber wäre sie an diesem Donnerstag durchgefallen, hätte dies eine tiefe Krise für die Europäische Union bedeutet, die seit der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten „Zeitenwende“ keineswegs immer geschlossen wirkte. 

Insofern setzt die Gemeinschaft mit Blick auf Moskau am heutigen Tag dann doch so etwas wie ein Signal der Geschlossenheit. Allerdings hatte die Deutsche in ihrer Bewerbungsrede deutlich gemacht, dass sie weitere Kompetenzen in Brüssel bündeln will. Das dürfte weiterhin für Streit sorgen, erwartet Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. 

Vor der Abstimmung sprach ich mit dem Parteienforscher Werner Patzelt über von der Leyen und das Europäische Parlament. Sie habe, sagte Patzelt, den Grünen „den Hof gemacht“ und sich „auch bei EVP und Linken mit anti-ungarischer Symbolpolitik ebenfalls um ausreichende Unterstützung bemüht“. Entscheidend für die nächsten Jahre wird nach Patzelts Ansicht, wie die Skepsis in den Fraktionen, denen die Regierungsparteien Ungarns und Italiens angehören, hinsichtlich der weiteren Übertragung von Souveränitätsrechten der europäischen Nationalstaaten an die Europäische Union aussieht. Das Interview lesen Sie hier. 

Mit den Problemen der EU hat die neue britische Labour-Regierung von Keir Starmer nicht unmittelbar zu tun. Heute hat König Charles deren 39 Gesetzesvorhaben für das erste Jahr vorgestellt. Das übertrifft den gesetzgeberischen Ehrgeiz der Vorgänger, stellt unser Autor Christian Schnee fest. Die Regierung will ihre große parlamentarische Mehrheit nutzen, um Reformen durchzusetzen.

Szenenwechsel in die USA: Während bei den Demokraten der Teufel los ist – Joe Biden hat es nicht nur mit lauter werdender Kritik aus den eigenen Reihen zu tun, sondern jetzt auch noch mit Corona – strotzen die Republikaner bei ihrem mehrtätigen Parteitag vor Siegesgewissheit. Das geht so weit, dass Trump dort vor seinen Auftritten nicht als Kandidat der Republikaner angekündigt wird, sondern als künftiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ben Krischke kommentiert, wie schön Wahlkampf doch sein kann. 

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Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur