| Als sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letztes Jahr um ihre Wiederwahl bewarb, war ihre Botschaft klar: Wir haben verstanden.
Unternehmen, die unter EU-Regeln und Berichtspflichten leiden, versprach sie einen umfassenden Bürokratieabbau. Während der „Green Deal“, also immer stärkere Klima- und Nachhaltigkeitsziele, ihre erste Amtszeit bestimmte, sollte nun die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt stehen.
Die „erste große Initiative“ der neuen Kommission werde daher ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, kündigte von der Leyen im November im Europaparlament an. Dieser solle dann die „Arbeit für den Rest der Amtszeit bestimmen”.
Doch der Kompass – erwartet wird eine Liste mit Lieblingsvorschlägen aus den berüchtigten Berichten von Mario Draghi und Enrico Letta – verzögert sich. Das Dokument sollte eigentlich heute in Brüssel präsentiert werden, kommt aber wohl erst gegen Ende des Monats.
Unternehmen machen derweil Druck: Bei einer Veranstaltung am Montag forderten deutsche Verbände in Brüssel Tempo, insbesondere beim Abbau der EU-Regeln für Nachhaltigkeitsberichte.
So richtig ernst dürfte es jedoch erst nächsten Monat werden.
Am 26. Februar, knapp vor Ende ihrer selbst gesetzten Frist der „ersten 100 Tage”, will die Kommission ihre zwei großen wirtschaftspolitischen Initiativen vorstellen: Den „Clean Industrial Deal” und das Sammelgesetz zum Bürokratieabbau, das in Brüssel als „Omnibus” bekannt ist.
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