Weißer Rauch über Brüssel: Gestern Nachmittag einigten sich die Unterhändler der drei großen europäischen Parteienfamilien der Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) auf eine Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsidentin.
 
Die weitere Besetzungsliste blieb ebenfalls ohne Überraschungen: Portugals sozialistischer Ex-Premier Antonio Costa soll EU-Ratspräsident und Estlands liberale Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte werden.
 
Damit hat die EVP – entgegen vorherigem Gerüchten über Alternativkandidaten wie Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Draghi – eine wichtige Hürde für von der Leyens Wiederernennung stringent aus dem Weg geräumt.
 
Nun müssen die Hinterzimmerbeschlüsse noch von den restlichen EU-Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Hier könnte Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit zweitrangigen Spitzenposten in der Kommission für ihre Partei überzeugt werden. Zuletzt klang sie verärgert, weil sie nicht im kleinen Kreis mitverhandeln durfte.
 
Noch nervenaufreibender könnte jedoch die darauffolgende Bestätigung von der Leyens im EU-Parlament werden, welche in der ersten Plenarwoche ab dem 16. Juli über die Bühne gehen soll. Derzeit würde von der Leyen mit Liberalen und Sozialdemokraten wohl nicht auf genügend Stimmen kommen, um mögliche Abweichler auszugleichen.
 
Doch welche Partner nimmt sie dazu? Die bei Teilen der EVP unbeliebten Grünen oder vielleicht doch skandalumwitterte Delegationen rechts der EVP?
 
Hintergründe zum Deal und einen Ausblick auf die verbleibenden Hürden finden Sie hier.

Streit um Subventionen sprengt EU-Konsens über Zukunft der Landwirtschaft. Die EU-Landwirtschaftsminister konnten bei ihrem Treffen am Montag (24. Juni) keine Einstimmigkeit in ihren Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft erzielen. Gestritten wurde über die Angleichung des Beihilfeniveaus zwischen den Mitgliedstaaten. Weiterlesen.

Frankreichs Rechte wollen Doppelstaatsangehörige von Regierungsposten ausschließen. Jordan Bardella, Vorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), erklärte, er wolle Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit von den strategisch wichtigsten Posten in der französischen Regierung ausschließen. Die Äußerungen haben heftige Reaktionen hervorgerufen. Weiterlesen.

Italiens Linke fordert nach regionalem Wahlerfolg progressive Koalition. Nach dem überwältigenden Sieg der Demokratischen Partei Italiens bei den Regionalwahlen rief die Parteivorsitzende Elly Schlein zu einer progressiven Koalition auf. Damit soll ein Gegengewicht zur Rechten entstehen, während Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Linke beschuldigte, "bürgerkriegsähnliche Töne" anzuschlagen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Spanisches Gericht wendet erstmals Amnestiegesetz an. Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf zwei katalanische Separatisten angewandt. Diese wurden ursprünglich für Taten zwischen 2012 und 2023 im Zusammenhang mit dem Streben nach der Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt. Lesen Sie mehr.

Koalitionsspannungen in der Slowakei. Der slowakische Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas) zeigte sich enttäuscht über die Blockade des Mindestlohngesetzes durch die ultranationalistische SNS und stellte die Koalition infrage. Die SNS spielte die Tragweite der Auseinandersetzung daraufhin herunter. Lesen Sie mehr.

Bulgarien warnt Nordmazedonien vor Abweichen vom EU-Kurs. Die neue Regierung in Nordmazedonien entferne sich immer weiter von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte das bulgarische Außenministerium. Man verwies unter anderem auf jüngste "inakzeptable" Positionen des neuen Ministerpräsidenten. Zum vollen Artikel geht’s hier.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder; Gastgeber ist der slowakische Präsident Peter Pellegrini;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede bei Europride Thessaloniki 2024 in Griechenland;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält eine Grundsatzrede auf der Jahrestagung der Konsultationsplattform der Kommission und der EIB zu Finanzinstrumenten.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.