27/11/24
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Von der Leyens zweiter Akt

Am Mittwochmittag wird ‘Team von der Leyen’ mit seinen 26 EU-Kommissaren wohl vom EU-Parlament bestätigt werden. Dass die Wunschbesetzung damit nahezu reibungslos durchkommt, ist auch ein Resultat der geschwächten Mitte nach den Europawahlen, die insbesondere den Sozialdemokraten die Schlagkraft genommen hat.

Über zwei Wochen wurde in Brüssel spekuliert, wie ernst die Drohungen der verschiedenen Fraktionen zu nehmen sind, von der Leyens Vorschlag zu blockieren. Doch wenig überraschend löste sich dann letzten Freitag alles in einem Puff namens „Kooperationsvereinbarung“ auf. 

Sozialdemokraten und Liberale knickten mit ihrem Widerstand gegen den ersten rechtskonservativen Exekutiv-Vizepräsidenten ein, während die Grünen von Anfang an nicht wirklich Teil der Verhandlungen waren.

Obwohl sowohl Sozialdemokraten als auch von der Leyens Christdemokraten drohten, die jeweils anderen Kandidaten nicht zu akzeptieren, stellte sich dies am Ende als leere Drohung dar. Ein ziemlich glatter Sieg für die christdemokratische Europäische Volkspartei, könnte man sagen.

Auf die neue Kommission kommen trotz des bevorstehenden Durchwinkens im Parlament einige Herausforderungen zu. Einen Überblick haben wir hier zusammengestellt.

@kjeld_neu

EU-Politik
Grüne gespalten: Nur „kleine Mehrheit“ stimmt für neue EU-Kommission. Eine „kleine Mehrheit“ der Grünen im EU-Parlament wird die neue Kommission unterstützen. Trotz innerparteilicher Differenzen und Widerstand aus mehreren Fraktionen wird die Besetzung der EU-Kommission um Ursula von der Leyen somit voraussichtlich bestätigt. Zum vollen Artikel geht’s hier.

G7-Staaten unterstützen Waffenstillstand im Nahen Osten. Die Außenminister der G7-Staaten forderten in Italien ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Zu den umstrittenen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs konnten sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Weitere Details hier.

Merkels Vermächtnis in der Kritik. Experten schreiben Angela Merkel einen wesentlichen Anteil an den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland und Europa zu. Insbesondere wird ihr Einfluss auf die Sicherheitsfragen der EU, einschließlich des Ukraine-Kriegs, kritisch bewertet. Mehr Infos finden Sie hier.
Digitales

Meta fordert EU-Verordnung zur Altersüberprüfung. Meta fordert eine EU-weite Regelung zur Durchsetzung der Altersüberprüfung auf Social-Media-Plattformen im App-Store. Die Wirksamkeit von Instrumenten zur Altersüberprüfung im Gesetzes über digitale Dienste wird von EU-Abgeordneten zunehmend in Frage gestellt. Mehr Infos finden Sie hier.

Zukunft des Telekomsektors: EU-Rat schwächt Reformvorschläge ab. Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen Interessen, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und dem Verbraucherschutz. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Schutzstatus des Wolfes: NGOs und Experten warnen vor rechtlichen Bedenken. In der nächsten Woche wird eine endgültige Entscheidung zur Reduzierung des Wolfschutzes erwartet. NGOs und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief vor einem solchen Schritt gewarnt. Weitere Details hier.

Personalmangel in der EU: Pflegekräfte kämpfen um angemessene Bezahlung. Pflegekräfte in Europa erhalten häufig keinen existenzsichernden Lohn und übernehmen immer mehr Aufgaben, so eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst. Gleichzeitig herrscht ein gravierender Personalmangel im Gesundheitswesen. Mehr dazu hier.

EU-Abgeordnete setzen sich für rauchfreie öffentliche Orte ein. Fraktionsübergreifend stellten EU-Abgeordnete am Montag (25. November), ihren Entwurf einer gemeinsamen Entschließung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen fertig. Das Thema wird am Mittwoch (27. November) im Plenum debattiert und am darauffolgenden Tag im EU-Parlament zur Abstimmung gestellt. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr
Industriechef warnt: Europa im Visier von Trumps Zollpolitik. Trumps Drohung, zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, sollte ein „lauter Weckruf“ für Europa sein, sagte Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Europa könnte als Nächstes von neuen US-Zöllen betroffen sein. Mehr zu diesem Thema hier.
Rundblick Europa
Polen und Frankreich: Gemeinsam gegen das Mercosur-Abkommen. Polen und Frankreich haben sich gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Die Landwirte beider Länder kritisieren das Abkommen, da es zu einem ungleichen Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft führen könnte. Mehr zu diesem Thema hier.

Politische Krise in Bulgarien: Erneute Parlamentswahlen angekündigt. Bulgarien steht weiterhin vor einer schweren politischen Krise, die das Land nun zu den achten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren zwingt. Boyko Borissov, der Vorsitzende der größten Partei GERB, erklärte, dass er nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde. Weiterführende Infos hier.

Rechtspopulist Călin Georgescu könnte Rumäniens neuer Präsident werden. Călin Georgescu hat mit seinem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen das Land und seine europäischen Verbündeten überrascht. Der rechtsgerichtete Außenseiter und bekennende NATO-Kritiker zeigt sich auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten skeptisch. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Pariser ‚Olympia-Bürgermeisterin‘ tritt 2026 nicht erneut an. Die zweifache sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, kündigte an, bei den Wahlen 2026 nicht erneut zu kandidieren. Sie bleibe jedoch in der Politik aktiv und unterstütze den sozialdemokratischen Parteichef Raphaël Glucksmann. Lesen Sie mehr.
Agenda
  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über das neue Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare sowie dessen Programm teil;
  • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich und geben eine gemeinsame Pressekonferenz;
  • Innenkommissarin Ylva Johansson hält die Eröffnungsrede auf der Konferenz über drogenbedingte Gewalt, die von der EU-Drogenagentur ausgerichtet wird;
  • Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli gibt eine Stellungnahme der Kommission zu neuer Gesetzgebung, die sich gegen LGBTQI-Personen richtet.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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