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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 10.11.2022 | Sonnen-Wolken Mix, trocken bei 14°C. | ||
| + Weiter keine klaren Verhältnisse nach Midterm-Wahlen in den USA + Müll, Müll, Müll: Wie sich die Bezirke aus der Verantwortung ziehen + Psychedelische Wirkung: US-Behörde warnt davor, Kröte abzulecken + |
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| von Lotte Buschenhagen |
| Guten Morgen, nicht nur der Checkpoint hat mich diese Nacht wachgehalten, auch die Auszählung der Midterm-Wahlen in den USA hat mich zu bedenklichem Koffeinkonsum getrieben. Wer Angst vor einem Déjà-Vu der Wahl von 2020 hatte, muss jetzt stark sein: Es dauert. Der wichtige Swing State Georgia geht erst am 6. Dezember in die Stichwahl der Senatskandidaten – und Arizona und Nevada zählen wieder so langsam, dass es physisch schmerzt (wir erinnern uns an den Internet-Spott von 2020!). Ein Blick auf die Zahlen: Zwar liegen die Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus vorn, doch die prophezeite „Rote Welle“ ist ausgeblieben. Mit Stand vom Donnerstagmorgen stünden den Republikanern 207 und den Demokraten 189 Sitze zu (Mehrheit: 219 Sitze). Im Senat liegen die Republikaner (49) mit einem Sitz vor den Demokraten (48). Für eine Mehrheit hier gebraucht: 51 Sitze. Zusätzlich zu den Kongresswahlen stand in mehreren Staaten das Recht zur Abtreibung auf dem Stimmzettel: Kalifornien, Vermont und Michigan stimmten für Verfassungszusätze, die das Recht garantieren. Im konservativen Kentucky stimmten Wähler:innen überraschend gegen einen Vorschlag, Frauen das Recht explizit abzusprechen. Washington-Korrespondentin Juliane Schäuble schickt uns ihre nächtliche Wahl-Einschätzung: „Amerika hat gewählt. Aber wie denn nun eigentlich? Wahrscheinlich, aber nicht sicher ist, dass die Republikaner künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Gut möglich ist aber, dass die Demokraten im Senat knapp die Oberhand behalten. Fest steht aber schon mal: Donald Trump ist der allergrößte Verlierer. Er hat nun in Floridas wahlgestärktem Gouverneur Ron DeSantis erstmals seit sechs Jahren einen ernsthaften Herausforderer aus der eigenen Partei. Tritt Trump trotzdem an, und wenn ja, wann wird er dies bekanntgeben? Trump wäre nicht Trump, wenn er berechenbar wäre. Also heißt es: weiter warten. Der amtierende Präsident wiederum vertreibt sich die Zeit mit Siegesrunden – und mit ein bisschen Spott: Am Mittwochabend erklärte er, die Kongress-Zwischenwahlen seien ein guter Tag für die Demokratie und für Amerika. Und er konnte es sich nicht verkneifen, über ein mögliches Duell zwischen Trump und DeSantis zu sagen: ‘Es wird unterhaltsam sein, zuzusehen, wie sie sich miteinander anlegen.’” Alle Entwicklungen lesen Sie im Live-Blog und unserem Newsletter Washington Weekly. | |||||
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| Eine merkwürdige Verwandtschaft – Die Autoren Daniel Kehlmann und Etgar Keret sprechen anlässlich der Ausstellung „Inside Out“ im Jüdischen Museum Berlin über das Verhältnis von Israelis und Deutschen und die Übersetzbarkeit von Kerets Texten ins Deutsche. 29.11.2022, 19 Uhr. Jetzt eines der letzten Tickets sichern | |||
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| Weiter geht es auch heute – leider – mit einer neuen Entwicklung zum tödlichen Unfall auf der Bundesallee vor zehn Tagen. Nachdem eine Notärztin die „Letzte Generation“ entlastete hatte, erhebt der Abschlussbericht der Berliner Feuerwehr nun doch heftige Vorwürfe gegen die Klimaaktivist:innen. Ohne den Stau auf der A100 wäre der Rüstwagen nur eine Minute nach der Notärztin eingetroffen, heißt es in dem Schreiben. Mit dem Spezialgerät hätte die Radfahrerin schonender unter dem Betonmischer hervorgeholt werden können. Stattdessen musste der Lkw erneut über das Unfallopfer gefahren werden – eine Methode, die nicht empfohlen werde. Details und Hintergründe des Berichts hat mein Kollege Alexander Fröhlich aufgeschrieben. Auch gestern führte die „Letzte Generation“ Protestaktionen durch: Während es an drei Orten – an der A100 – zu Straßenblockaden kam, kletterten zwei Aktivistinnen mit einem Banner auf das Brandenburger Tor. | |||||
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| Es werde Licht: Die Werbeplane von Neukölln ist weg! Am Dienstag hat die Werbefirma das verhüllte Haus in der Sonnenallee befreit. Der Vermieter hatte die Verhängung auf drei Hausseiten mit künftigen Sanierungsarbeiten begründet: Die Plane sollte verhindern, das Putz hinunterfiele. Fakt ist aber: Das Ding war nicht genehmigt – daher ließ das Bezirksamt das Plakat abhängen. Einen ähnlichen Fall schildert uns CP-Leserin Birgit Hesse: Auch ein Haus an der Ecke Kant-/Kaiser-Friedrich-Straße sei seit dem Winter verdunkelt – mittlerweile mit dem 5. (!) Werbeplakat, aktuell von Apple. Unser Charlottenburg-Experte Cay Dobberke weiß: Die Genehmigung für das aktuelle Riesenposter ist schon im Juni abgelaufen. Ein Bußgeld wurde in diesem Fall noch nicht gefordert. Weil die Werbeagentur dem Ordnungsamt aber mittlerweile mit Klagen droht (!!), arbeitet der Bezirk an neuen Maßnahmen zur Bekämpfung – zum Beispiel, werbende Firmen direkt zu kontaktieren. Revolutionär! Dass das drüben Neukölln so viel schneller geht, begründet Stadtrat Fabian Schmitz-Grethlein dem Checkpoint gegenüber mit dem „öffentlichen Druck“. Und bedauert generell: „Die Bußgelder, die gezahlt werden, sind eingepreist.“ | |||||
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| Apropos Poster: Wir sammeln Fotos! Für die Zeitung (mehr verraten wir noch nicht!) sucht der Checkpoint Ihre schönsten und kuriosesten Berlin-Momente, à la “Dit is Berlin”. Einsendungen nehmen wir untercheckpoint@tagesspiegel.deentgegen – wir hängen sie auch nicht an Hauswände, versprochen. | |||||
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| Wir machen weiter mit einer traurigen Nachricht: Kurz vor seiner Rede bei einer Gedenkveranstaltung zum 9. November ist der DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz im Schloss Bellevue zusammengebrochen. Er konnte nicht mehr reanimiert werden. Mein Kollege Hans Monath hat einen bewegenden Nachruf auf den Mann verfasst, der als einziger DDR-Bürgerrechtsaktivist gilt, der sich in seiner Partei dauerhaft durchsetzen konnte – er schreibt: „Es gibt nicht viele Politikerinnen und Politiker, die sich auf unabhängige Weise für die Demokratie einsetzen, die ihren Weg unbeirrbar gehen, sich weder von brutalem Druck noch süßem Lob korrumpieren lassen und gerade deshalb von vielen geachtet werden. Werner Schulz war einer von ihnen.“ | |||||
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| Müll, Müll und nochmals Müll: Warum es Berlin nicht gelingt, seine Arrangements aus Säcken, Matratzen und Schrotträdern (Frei nach Twitter: 30 qm, 700€ kalt) loszuwerden, wollte Holger Krestel (FDP) vom Senat wissen. In dessen Antwort überbieten sich die Bezirke mit Erklärungsversuchen, warum es einfach nicht klappen will – eine Runde Bullshit-Bingo: Charlottenburg-Wilmersdorf: „Eine ständige ‚Überwachung‘ bestimmter Örtlichkeiten ist aufgrund des vielfältigen Aufgabengebietes, welches ein pulsierender Innenstadtbezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf mit sich bringt, leider nicht möglich.“ Tempelhof-Schöneberg: „Eine Ermittlung von Täterinnen und Tätern ist nur möglich, wenn diese ‚in flagranti‘ ertappt werden. Dies ist bei nicht ganz kleinen Müllablagerungen üblicherweise aufgrund der im Beisein anderer empfundenen sozialen Kontrolle nicht der Fall.“ Steglitz-Zehlendorf: „Der im Fernsehen gern gesuchte Adressaufkleber reicht grundsätzlich nicht als Ermittlungsansatz aus, denn er sagt nur etwas darüber aus, wem der Müll bzw. ein Teil davon mal gehört hat, aber nicht, wer ihn abgelagert hat.“ Treptow-Köpenick: „Die Ergebnisse der bisherigen Kontrollmaßnahmen belegen, dass ‚Massendelikte‘ wie Verunreinigungen durch Zigarettenkippen und Hundekot leichter festzustellen und zu ahnden sind als illegale Haus-, Sperrmüll oder Bauabfallentsorgungen. Bei der Ahndung der letztgenannten Ordnungswidrigkeiten sind auch in Zivil allenfalls ‚Zufallstreffer‘ möglich.” Immerhin Neukölln beruhigt: „Das Aufspüren von sogenannten Müllsünderinnen und Müllsündern sowie das Veranlassen der Beseitigung illegaler Müllablagerungen stellt im breiten Aufgabenspektrum des Ordnungsamtes Neukölln eine wichtige Aufgabe dar.“ | |||||
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| Ein kleiner Berg (nicht aus Müll, sondern aus Erde!) befindet sich auch auf dem Eulenspielplatz in Pankow. Der Platz ist derzeit zum größten Teil gesperrt. Warum, wollte Maximilian Meisgeier (SPD) vom Bezirksamt wissen – das schockiert: „In dem abgesperrten Bereich befindet sich ein Hang, welcher untergraben wurde und derzeit nicht verkehrssicher ist.” Ein ganzer Hang? Untergraben?! Das muss die Rache der Berliner Wildschweine sein – oder die Rückkehr des Grauflächenamts! Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) beruhigt auf Checkpoint-Anfrage: „Bei dem angesprochenen Hang handelt es sich nicht um ein ‚Werk‘ des Straßen- und Grünflächenamts Pankow.” Derzeit werde der Hügel befestigt. Sie vermutet, dass der Hang von „besonders fleißigen Buddlern” oder Tieren untergraben wurde. Was unsere Wildschweintheorie nicht ausschließen...schnell zum nächsten Thema. | |||||
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| Die Ökos trollen: Mit einem Trick will die Grünen-Fraktion im AGH die SPD dazu bringen, den A100-Ausbau zu stoppen. Die Fraktion will den Flächennutzungsplan so ändern, dass die Flächen nicht mehr zur Verlängerung der Autobahn genutzt werden dürfen, sondern für Wohnungen, Schulen und Gärten. Bisher stemmt sich die SPD-Fraktion dagegen – dabei hatte sich ihr eigener Parteitag im Juni gegen den Autobahnausbau ausgesprochen. Das Papier der Grünen ist nun exakt wortgleich mit dem, den der SPD-Landesparteitag selbst beschlossen hat, samt Grammatikfehler. Die SPD-Spitze will trotzdem nicht nachgeben – heia, Koalitionskrach! | |||||
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| Wir blicken 4350 Kilometer in den Süden. Noch zehn Tage, bis in Katar die Fußball-WM eröffnet wird: In Berlin wird es keine Fanmeile geben – doch ob die Deutschen tatsächlich der Versuchung des Fernsehers standhalten werden, bleibt offen. Zur Vorbereitung auf unseren Checkpoint-Podcast möchten wir daher wissen: | |||||
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