Von Schweden lernen? | Schulstart in NRW | Laschets Erbe
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Rheinische Post

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Stimme
des Westens

Moritz Döbler

26. Oktober 2020

Liebe Frau Do,

mitten in Corona-Zeiten haben die Gewerkschaften den öffentlichen Dienst immer wieder bestreikt, was ihnen viel Kritik eingetragen hat. Am Wochenende haben sie sich nach zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss geeinigt. In der niedrigsten Stufe ist eine Gehaltssteigerung um 4,5 Prozent vorgesehen, in der höchsten um 3,2 Prozent. Das Pflegepersonal wird besonders berücksichtigt. Warum der öffentliche Dienst trotzdem die falschen Prioritäten setzt, schreibt Florian Rinke in seinem Leitartikel.

Zähe Verhandlungen laufen derzeit auch bei der CDU. Eigentlich sollte in knapp sechs Wochen ein Bundesparteitag in Stuttgart stattfinden, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Doch 1001 Delegierte an einem Ort zu versammeln, passt nicht so richtig in die Zeit. Bereits gestern saß die engste Parteispitze in Berlin zusammen. Am späten Abend kam dann die erste Agenturmeldung unter Berufung auf Parteikreise, dass ein Präsenzparteitag vom Tisch sei. Heute Vormittag soll weiter beraten werden. Wie ein „hybrider Parteitag“ mit digitalen Elementen und dezentralen, kleineren Treffen aussehen könnte, haben Kristina Dunz und Kerstin Münstermann bereits vor den Beratungen aufgeschrieben. Obwohl Armin Laschet bei Umfragen in der Bevölkerung nicht vorne liegt, macht er sich große Hoffnungen, als Vorsitzender des größten Landesverbandes von den Delegierten an die Spitze der Bundespartei gewählt zu werden. In NRW ist schon jetzt der Konflikt um seine Nachfolge entbrannt: Wer sich gegen wen in Stellung bringt, berichtet Martin Kessler.

Konflikte gibt es auch um die Ausstattung der Schulen in Corona-Zeiten: In NRW beginnt heute wieder der Unterricht. In den Ferien wurde eine Maskenpflicht angeordnet, aber Geräte für eine bessere Lüftung fehlen vielerorts. Auch um die Digitalisierung der Schulen steht es nicht viel besser als zu Beginn der Pandemie vor sieben Monaten. Sollte es zu einem neuen Lockdown kommen, wäre es wohl nur wenig anders als beim ersten Mal. Viktor Marinov und Eirik Sedlmair beschreiben die ungelösten Probleme zum Schulstart.

Um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie wird von Anfang an gestritten. Zeitweise galt Schweden mit deutlich laxeren Regeln als Vorbild. Unser Medizinexperte Wolfram Goertz hat durchgerechnet, wie die Lage in Deutschland wäre, wenn wir den schwedischen Weg gegangen wären. Das Gedankenspiel, das gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Folgen einschließt, ist sehr erhellend.

Leider sagt die Vergangenheit wenig über die Zukunft aus. Will sagen: Nur weil der deutsche Weg im Frühjahr richtig war, ist das nicht jeder Schritt, zu dem sich Bund und Länder in den nächsten Wochen durchringen. Eine Stimme in der Debatte ist der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der einheitliche Regelungen fordert. Kerstin Münstermann hat mit dem CDU-Politiker ein Interview geführt.

Bei vielen liegen die Nerven blank, die ewigen Debatten ermüden, dazu das trübe Herbstwetter. Vor fast genau einem halben Jahr sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen der wichtigsten Sätze dieser Krise: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Diese Zeit ist längst gekommen, scheint mir. Mehr denn je sind Augenmaß und Gelassenheit nötig.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in die neue Woche. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

Herzlich

Moritz Döbler

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