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Heute kam der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. So viele Abgeordnete hatte das Parlament noch nie. Für uns Anlass, das Wahlrecht auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft uns alle. Denn hier geht es um den Kern unserer Demokratie. Wir fordern die neu gewählte Bundestagspräsidentin auf, sich für eine echte Wahlrechtsreform einzusetzen.
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist das zweitgrößte Parlament der Welt – unser Bundestag. Klingt gut, ist es aber nicht. Normalerweise soll der Bundestag 598 Sitze haben. Jetzt sind es 736, also 138 über Maß. Die Parteien kennen das Problem, haben Besserung geschworen – nur hinbekommen haben sie es bisher nicht. Weil sie bei jedem Reformvorschlag zuerst ausrechnen, ob ihnen das einen Zuwachs an Wählerstimmen bringen würde – oder eben nicht. Entsprechend geht der Daumen dann rauf oder runter. So ist der Bundestag immer größer geworden und der Wille zur Reform kleiner. Machen wir Druck für eine wirkliche Wahlrechtsreform! |
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| | | | | | | | | | Vier Forderungen haben wir aufgestellt:Weniger Wahlkreise, in denen aber mehr Abgeordnete gewählt werden, und zwar mit drei Stimmen. So würden 528 Sitze besetzt, 70 kämen über Parteilisten. Es gäbe keine Überhangmandate mehr. Bingo: 528 + 70 = 598.
Vier Millionen Stimmen sind an der 5 Prozent-Hürde hängengeblieben, sind also im Bundestag gar nicht vertreten. Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse des Stimmrechts. Deshalb: Sperrklausel von fünf auf drei Prozent runter. Und eine Ersatzstimme muss her, die man zusätzlich abgeben kann. Diese würde dann zählen, falls die zuerst gewählte Partei es nicht in den Bundestag schafft.
Was machen Menschen, die frustriert sind von der Parteienlandschaft? Sie bleiben zu Hause oder wählen aus Protest extrem. Das müsste nicht sein, gäbe es eine Enthaltung, eine Art Proteststimme. Klar, die müssten ausgezählt und am Wahlabend mit bekanntgegeben werden. Dann wäre das ein Signal an die Parteien: Kümmert euch!
Zehn Millionen Menschen durften gar nicht wählen. Ausländerinnen und Ausländer, die schön länger hier leben und 16- und 17-Jährige sollten das Wahlrecht haben. Jeder Mensch braucht eine Stimme.
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| | | Beim Wahlrecht geht es um ein Menschenrecht. Es soll uns die Mitbestimmung sichern, von der die Demokratie lebt. Ein modernes Wahlrecht kein ein Aufblähen des Parlamentes verhindern und dennoch die Vielfalt der Gesellschaft besser repräsentieren. Darauf zielen unsere Forderungen! Bringen wir sie gemeinsam auf den Weg.
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| | | | | | | | | | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher | | |
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| | | | | | | | | | P.S.: Wahlrechtsreformen werden meist über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg verhandelt. Deshalb wenden wir uns an die Person, die das gesamte Parlament im Blick haben muss: die neue Präsidentin des Bundestages. Die Übergabe der Unterschriften ist für Anfang Dezember geplant, wenn die neue Regierung an die Arbeit geht. Deshalb unsere Bitte: Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf und teilen ihn mit Freundinnen und Freunden!
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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