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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 26.05.2021 | Verregnete und leicht windige 16°C. | ||
| + Vonovia bietet dem Land Berlin 20.000 Wohnungen zum Kauf an + „Pilotprojekt gescheitert“: Landespolitiker fordern jetzt Konsequenzen für Union Berlin + Lichtenberg bekommt Berlins ersten bezirklichen Antisemitismusbeauftragten + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, es wächst was aus Beton: Auf dem Berliner Wohnungsmarkt entsteht ein neuer Gigant. Mehr als 150.000 Wohnungen wird der Konzern Vonovia nach dem Kauf der Deutsche Wohnen in Berlin besitzen – rund zehn Prozent des Bestandes. Im Gegenzug verspricht Konzernchef Rolf Buch (Manager-Magazin: „Deutschlands geschliffenster Beton-Kopf“) drei Jahre lang Mietenerhöhungen von maximal einem Prozent, danach bis 2026 in Höhe der Inflationsrate. Außerdem werden dem Land Berlin 20.000 Wohnungen in Außenbezirken zum Kauf angeboten. Regierungschef Michael Müller und Finanzsenator Kollatz (beide SPD) verkünden, rasch zuzuschlagen, Linke und Grüne fühlen sich überrumpelt. Vonovia-Chef Buch erklärt wolkig einen „Neuanfang in der Kommunikation mit der Stadtgesellschaft“. Kommunikation dürfte allerdings das geringste Problem sein, das Wohnungskonzerne, Mieterinnen und Mieter miteinander haben. Proteste auf der Straße, Enteignungsforderungen, Mietendeckel: Das alles hat den Druck auf die Vermieter ebenso kräftig erhöht, wie sie selbst den ökonomischen (und psychischen) Druck auf ihre Mieter. Das Vonovia-Angebot ist deshalb nicht als Freundlichkeit zu werten, sondern der Angst vor weiterer Regulierung geschuldet. Es ist einerseits ein geschickter Zug der Konzernlenker. Andererseits – die Welt ist selten schwarz-weiß – kann sich jeder, der mal ein buntes Mieten-Demo-Transparent gemalt hat oder einen freien Tag für einen Protest-Marsch geopfert hat, jetzt (…für andere mit…) freuen: Hat sich gelohnt. Die Wichtigsten Fragen und Antworten zur Fusion haben wir für Sie hier (TPlus) gesammelt. Wie verändert sich der Wohnungsmarkt? Was ändert sich für Mieter? Wie wird der Kauf finanziert? | |||||
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| Nachfrage bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Was wird denn jetzt ohne ihren Namensgeber – und ist das Ende der „Deutsche Wohnen“ nun eine gute Nachricht? Ein Gespräch mit Mit-Initiator Rouzbeh Taheri. Herr Taheri, Vonovia wird die Deutsche Wohnen, ihren Namensgeber, aufkaufen. Ist das eine gute oder schlechte Nachricht für Mieterinnen und Mieter? Erst mal ist die Nachricht eine Freude für uns, weil wir einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen haben. Die Deutsche Wohnen flüchtet zu Vonovia aus Angst vor einer Mieter-Initiative. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das aber nicht unbedingt ein freudiger Tag, weil Vonovia auch nicht als guter Vermieter bekannt ist. Sie sind genauso renditegierig wie die Deutsche Wohnen. Jedes Unternehmen hat lediglich andere Spezialitäten, um Geld zu machen: Bei Vonovia sind das vor allem die Nebenkosten, die nach oben getrieben werden. In Berlin wollen die Konzerne in den kommenden drei Jahren die Mieten um maximal ein Prozent im Jahr erhöhen. 20.000 Wohnungen werden an das Land verkauft. Auch wenn der Konzern für drei Jahre kaum Mieterhöhungen verspricht, wird Vonovia den Kaufpreis von 18 Milliarden Euro aus den Mieterinnen und Mietern rausquetschen wollen. Sie können gar nicht anders. Das wird dann eben in vier, fünf Jahren passieren. Die Zugeständnisse sind für uns ein Teil-Erfolg, aber bei Weitem nicht genug. Die Konzerne können sich für eine Weile einen Schafspelz überziehen, werden dadurch aber nicht zu Vegetariern. Nimmt das der Initiative Erfolgschancen, jetzt gegen, wie Sie sagen, Unternehmen „im Schafspelz“ zu kämpfen? Das glaube ich nicht. Es wurde ja vielfach versucht, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Deutsche Wohnen hat schon im vorletzten Jahr ein Angebot gemacht, die Mieten teilweise nicht zu erhöhen und es gibt jetzt mehrere Werbekampagnen im Radio, was für ein toller Vermieter das Unternehmen ist. Diese Angebote jetzt sind ein weiterer Versuch, der aber auch nicht helfen wird. Dafür kommen die Maßnahmen zu spät, sind zu wenig. Ein Miethai lässt sich von einem anderen auffressen, weil er Angst hat, von uns zu Fischstäbchen verarbeitet zu werden. Das zeigt doch, was noch alles möglich ist. Glauben Sie ernsthaft daran, dass es in Berlin zu Enteignungen kommen wird, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist? Nach dem Tegel-Entscheid hat sich gezeigt, wie die Meinung der Berliner vom Senat ignoriert werden kann. Dazu kommen enorme rechtliche Zweifel. Das ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der Fakten. Fakt ist, wenn wir eine Mehrheit bekommen, wird es eine Mehrheit der Wähler der zurzeit regierenden Koalition sein. Das kann von Rot-Rot-Grün nicht ignoriert werden. Das ist der Unterschied zum Tegel-Volksentscheid. Aber uns ist auch klar, dass unsere Forderungen nur umgesetzt werden, wenn wir den Druck über den Wahltag hinaus groß halten. Wenn die Mieterbewegung einschläft, passiert auch nichts. Es braucht Druck, Druck, Druck. Ihr Namensgeber ist bald Stadtgeschichte. Schon an Umbenennung gedacht? Das brauchen wir erstmal nicht, wenn aber doch: Wir haben die Domain vonoviaenteignen.de schon mal reserviert. | |||||
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| Spiel Dir das Lied der Not: Warum viele Menschen so genervt, wütend oder traurig über das Wohnen, Leben und Umziehen in Berlin sind, zeigt das Browsergame „Berlin Flat Request“ – als David Bowie, ITler oder Kreativkünstler, mit deutschem oder ausländisch klingendem Namen, als Gutverdiener oder Reis-mit-Scheiß-Esser kann man sich in kuriosen und schön schwierigen Mini-Spielchen in herzwärmender Nintendo-Optik auf Dach-über-dem-Kopf-Jagd im Miet-Molloch Berlin begeben. „Die Wohnungssuche in Berlin ist in den letzten Jahren unglaublich deprimierend geworden. Ich wollte ein Spiel kreieren, das diese kollektive Frustration in etwas Spaßiges kanalisiert und auf den ungleichen Zugang zu Wohnraum hinweist", sagt der Blogger Bastien Allibert. Ich bin ungefähr 15 mal gescheitert. Realismus: 10/10. | |||||
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| Wir schalten um zum Fußball. Union Berlins Club-Führung versucht bislang ja, mit besonderer Dreistigkeit das Brechen aller möglichen Corona-Regeln durch Fans und Verein als voll normal hinzustellen: Alles erwartbar, war eh klar, kann man nichts machen. Jaja. Drei Tage nach der Party wachen Berlins Politiker aus der Pfingstruhe auf: „Es wird ein Nachspiel geben mit dem FC Union. Man muss sehen, ob solche Dinge in Zukunft auch möglich sind oder nicht“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) dem „rbb“. Die Innenverwaltung sieht nun auf Checkpoint-Anfrage „Hinweise, dass auch im Stadion nicht immer die genehmigten Vorgaben eingehalten wurden“ und verspricht, alles „sehr genau“ zu analysieren. Sportpolitiker (fast) aller Fraktionen fordern Konsequenzen gegen den Verein (der Vollständigkeit halber: die AfD fordert auf Anfrage die Aufhebung aller Corona-Regeln) – und vereinzelt sogar, Fußball ganz aus Pilot-Projekten auszuschließen. Ein Überblick: „Das Pilotprojekt ist gescheitert. Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass man nicht wenigstens die Masken aufbehalten hat. Es kommt einem so vor, als wenn das ausgenutzt wurde.“ (Stephan Standfuß, CDU) „Die Fanparty im Anschluss an das Spiel fand ich respektlos gegenüber denen, die seit langem auf Sporttreiben verzichtet haben, um Kontakte zu reduzieren.“ (Dennis Buchner, SPD) „Bei allem Verständnis für die Freude der Union-Fans über diese tolle Saison, haben sie dem Sport mit der illegalen After-Party einen Bärendienst erwiesen. Wir dürfen beim Infektionsschutz nicht mit zweierlei Maß messen. Ich erwarte, dass der Sportsenator hier entsprechend reagiert.“ (Nicole Ludwig, Grüne) „Der Vorfall ist in jeder Hinsicht sehr ärgerlich. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass sich dies kein zweites Mal wiederholt, sollte weitere Pilotprojekte zunächst auf andere Sportarten konzentriert werden, wo eine diszipliniertere Atmosphäre bei den Fans herrscht.“ (Stefan Förster, FDP) | |||||
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| Von der Stehtribüne auf die Schulbank: Am kommenden Montag öffnen in Brandenburg wieder die Grundschulen, weiterführende Schulen eine Woche später – zumindest wenn die Inzidenz stabil unter 50 bleibt. Berlin bleibt dagegen bei einer Inzidenz von 46 bei seinem Kurs: nur Wechselunterricht vor den Ferien. Das wird von der Bildungsgewerkschaft GEW und Schulleitern unterstützt, Kinderärzte und viele Eltern sind darüber empört. Die Brandenburger Schüler wünschen sich nun ein bisschen mehr Berlin für sich: „Die Hygienekonzepte an den Schulen funktionieren noch nicht überall und einen Impfschutz gibt es auch nicht“, argumentiert deren Sprecherin Katharina Swinka. Und auch Charité-Virologe Christian Drosten ist sich heute sicher: „Mein anfänglicher Eindruck einer ungefähr gleich großen Infektiosität aller Altersgruppen hat sich bestätigt, nicht nur hier, sondern auch in anderen Studien“, teilte er am Dienstag mit. Berlin bleibt Team Vorsicht (außer wenn es um den Lieblingsfußballclub geht). | |||||
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| Ästhetisch sind sie glücklicherweise weit voneinander entfernt. Aber ausgerechnet ein Schloss könnte Berlins neuer BER werden: Die „SZ“ berichtet über einen Brandbrief, den Hans-Dieter Hegner, der Bau-Chef des Prestigeprojekts Humboldt-Forum, verschickt hat. Auszüge erinnern an bittere Flughafen-Jahre mit Pleiten, Pech und Possen: Brandschutz, Beleuchtung und Aufzüge befänden sich „noch in einem sehr schlechten Zustand“, „weite Bereiche der Elektroanlage funktionieren „nicht oder extrem mangelhaft“. Hegner schreibt von „unkoordinierten Abschaltungen von Steckdosen“, „Zu- und Abschaltungen von Licht“, Türen lassen sich nicht öffnen, andere nicht schließen, die Videoüberwachung funktioniert „nicht vollständig“, im März stand über „Stunden oder Tage“ Wasser wegen eines Defekts in Böden und Decken. Die Ursache des Problems klingt bekannt: Nicht einzelne Anlagen seien das Problem, sondern die Gesamtsteuerung. Fazit: Das alles mache einen „geregelten Betrieb unmöglich und gefährde das bereits eingebrachte Kulturgut“. Während viele andere Museen wieder öffnen, kommentierte ein Sprecher des Humboldt-Forums knapp: „Der Eröffnungstermin fällt noch nicht in die nächsten Wochen." Tage seit Nicht-Eröffnung zählen, können wir ja. Aber eigentlich: keine Lust. | |||||
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