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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 09.01.2023 | Abziehende Schauer bei um 9°C. | ||
| + Neue Pannen – aber Berliner Wahlleiter sieht keine Probleme + Interne Mail von LAF-Chefin Harms offenbart Amts-Probleme + „dass Sie wirklich eine Familie sind“: Berliner Vermieter legt Bewerbern ärztlichen Mutter-Kind-Nachweis nahe + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, während in Brasilien gestern fanatische Anhänger des rechtsradikalen Wahlverlierers Bolsonario Regierungsgebäude stürmten (aktueller Nachrichtenstand hier), wurde Berlins Regierende Wahlkämpferin Franziska Giffey beim ARD-„Bericht aus Berlin“ im Willy-Brandt-Haus gefragt: „Haben Sie den Silvestereinsatz letztendlich nicht vergeigt?“ Ihre Antwort: „Wir haben mit dieser Form von Brutalität, Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft in der Akutheit von Schreckschusswaffen, die in Gesichter von Polizisten gezielt haben, Nebelbomben, die geworfen wurden, also diese Angriffe auch mit massiven Sprengkörpern, das war etwas, was nicht planbar war, aber ich kann Ihnen sagen, es ist jetzt nicht zielführend, Polizei und Feuerwehr jetzt noch einen Vorwurf zu machen über die Frage, wie der Einsatz gelaufen ist.“ Klarer äußerte sie sich zum CSU-Geböller – in Bayern wurden Forderungen laut, Berlin Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen, weil in der Hauptstadt die Rechtstaatlichkeit nicht mehr gegeben sei: „Ich finde, das ist eine absurde Debatte, die vielleicht am Stammtisch in der Kneipe funktioniert, aber weder lösungsorientiert noch zielorientiert ist. Wir sehen, dass wir in allen Teilen Deutschlands Übergriffe hatten aus unterschiedlichen Gründen. Und gerade in Bayern muss man sich ja auch sich mal ansehen was gerade mit dem Reichsbürgertum passiert. Das ist auch jenseits von Rechtsstaatlichkeit.“ (Das ganze Interview gibt’s hier). Bevor wir zum Diesseits der Rechtsstaatlichkeit kommen (Sie wissen schon, die Berliner Wiederholungswahl), noch kurz ein Blick auf die Basketball-Bundesliga… aha! Alba Berlin hat mal wieder bei Bayern München gewonnen (80:79) – das erklärt einiges. | |||||
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| Auf der Startseite des offiziellen Senatsportals „berlin.de“erfahren die geneigten Leserinnen und Leser, wann die Weihnachtsbäume abgeholt werden (sofort, unverzüglich), wie wir gemeinsam durch die Energiekrise kommen („Berlin packt das!“), was in der Wohnungspolitik erreicht wurde („leistbare Mieten“), wo die Regierende Bürgermeisterin heute auftritt (19 Uhr: Neujahrsempfang von Hotel- und Gaststättenverband, Ort: „Titanic Chaussee“) und worüber sie früher doziert hat: „EU-Fundraising, EU-Beihilferecht, EU-Förderprogramme und Europäisches Projektmanagement an der Verwaltungsakademie Berlin, an der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen, beim Studieninstitut des Landes Niedersachsen, beim Zentralen Fortbildungsinstitut des Hessischen Ministeriums des Innern, beim Kommunalen Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern, an der European School of Governance Berlin und an der Akademie des Deutschen Beamtenbundes“. Gut zu wissen! Was dort aber nicht erwähnt wird: dass Berlin wieder wählt, und das ja schon bald. Checkpoint-Leser Christian v. Gélieuhat dazu eine Vermutung: „Vielleicht will der Senat diesmal nichts falsch machen, indem er die Wahlen geheim hält.“ | |||||
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| Hm, das kann gut sein – denn laut Landeswahlgesetz sind die Berliner Wahlen tatsächlich geheim durchzuführen (§7, Abs.1). Also bitte nicht weitersagen. Es läuft ja auch ganz gut, bisher gibt’s draußen nur Pännchen (CP v. 6.1.) + Im englischsprachigen Teil der Informationsblätter wurde die Wahl auf den 12. September terminiert. + In Reinickendorf fehlt auf einem roten Rücksendeumschlag die Wahlscheinnummer. + In Friedrichhain-Kreuzberg ist der Name der FDP-Kandidatin Diana Flemmig falsch geschrieben. + In Neukölln ist der Name des „Partei“-Kandidaten Martin Sonneborn falsch geschrieben. Der betroffene Satire-Chef der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ kommentiert das so: „Liebe Kollegin Franziska Giffey, wir haben gerade erfolgreich auf Wiederholung der Wahlen in Berlin (bei Polen) geklagt. Könnten Sie bitte Sorge tragen, dass zumindest Ihre Abwahl am 12.2. einigermaßen korrekt über die Bühne geht?“ Wir haben Landeswahlleiter Stephan Bröchler gefragt, ob und wenn ja welche Folgen die Namensfehler auf den Stimmzetteln haben - hier seine Antwort: „Die Stimmzettel werden nicht neugedruckt, da die abgegebene Stimme für eine Bezirksliste gilt und nicht für eine einzelne Person auf der Liste. Alle Stimmzettel bleiben gültig. Der Fehler ist entstanden, weil tausende von Wahlbewerbern auf 246 Stimmzetteln innerhalb kürzester Zeit geprüft und redaktionell angepasst werden mussten. Ein automatisiertes Verfahren existiert im Kontext einer Wiederholungswahl nicht. Auch hier hat die Landeswahlleitung Neuland betreten.” | |||||
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| Immerhin gibt es berechtigte Hoffnung, dass auch die letzten Wahlbenachrichtigungen bis zum 13. Februar zugestellt werden. So freut sich RTL-Radiomoderator Hans Blomberg per Mail an den Checkpoint darüber, dass seine Briefwahlunterlagen innerhalb von nur zwei Tagen angekommen sind („Top!“). Allerdings grübelt er über den beiliegenden „Wegweiser“. Darin wird zwar beschrieben, wie mit der BVV-Wahl zu verfahren ist („Stimmzettel mit orangenfarbenem Rand in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben. Die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben. Wahlschein und blauen Stimmzettelumschlag zusammen in den roten Wahlbriefumschlag stecken und zukleben“) – aber wohin mit den beiden Stimmzetteln für die Abgeordnetenhauswahl? Tja, auch hier hilft leider die Startseite des offiziellen Senatsportals „berlin.de“ nicht wirklich weiter (siehe oben: „…können an den Straßenrand gelegt werden“). Und selbst der praktische Baumarkt um die Ecke verspricht mehr, als er halten kann („Wie wo was weiß Obi“) – hier lautet die Empfehlung: „Bitte Ware die Sie nicht finden in den Eimer legen.“ Es kommentiert die große italienische Philosophin Sophia Loreen: „Im Leben muss man dauernd zwischen Aufrichtigkeit und Höflichkeit wählen.“ Weitere Wahlsplitter: | |||||
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| Die Forderung nach „Inhalten“ auf Wahlplakaten entspricht in etwa der Erwartung, am Kaugummiautomaten im Vorübergehen ein Fünf-Gänge-Menü serviert zu bekommen. Kurz müssen die Sprüche sein („Rumms!“), auffallen sollten die Plakate („Zack!“) und noch besser ist es, wenn die Leute darüber reden („Boing!“). So gesehen ist das FDP-Plakat „Warum bei Neuwahlen alte Probleme wählen.“ perfekt: Es lässt sich leicht kürzen („Warum wählen“), es ist grammatikalisch reizend (Frage ohne Zeichen) und sachlich falsch (eine Wiederholungswahl ist etwas anderes als eine Neuwahl). Was haben die sich nur dabei gedacht? Hier die Antwort von FDP-Sprecher Yannik Teicke: „Dass es sich um eine Wiederholungswahl handelt, ist uns selbstverständlich bewusst. Sprachliche Spielereien sind Ihnen beim Tagesspiegel ja auch nicht unbekannt -;).“ | |||||
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| Mit der Parole „Unbegrenzt langes Leben für alle“ (Foto: Hans-Georg Kauert) tritt die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ bei der Abgeordnetenhauswahl an – allerdings noch unter ihrem alten Namen „Partei für Gesundheitsforschung“. Auch das Programm ist deutlich verbessert: Bis vor kurzem wurden nur 500 Jahre versprochen - das brachte beim vergangenen Mal immerhin 4887 Stimmen. Diesmal gibt’s also vermutlich unendlich viel mehr. Der Trick: „Wir müssen nur noch den Reparaturansatz umsetzen.“ Unser Tipp: Um prioritär für ein ewiges Leben repariert zu werden, halten Sie bitte vorsichtshalber ein Foto Ihrer Stimmabgabe für die PfsV bereit. | |||||
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| Noch mehr Wahl-Arbeit fürs Bundesverfassungsgericht: Das Magazin „Tichys Einblick“ (nach eigenen Angaben „liberal-konservativ“) legt Beschwerde in Karlsruhe ein gegen den Beschluss des Bundestags, die Bundestagswahl in Berlin nur in Teilen zu wiederholen – damit werde „die Verniedlichung eines der größten Skandale der Nachkriegsrepublik“ fortgesetzt. | |||||
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| Die Zahl der Wahlberechtigten ist übrigens seit dem letzten Versuch im September 2021 um 5.551 gesunken – die größten Looser: Neukölln, Reinickendorf und Lichtenberg. | |||||
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