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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 24.10.2022 | Trockener Sonne-Wolken-Mix bei bis zu 21°C. | ||
| + „Vor Freude geweint“: Was die Solidarität in Berlin für die Menschen im Iran bedeutet + Alles nur Zirkus? Wiederholungswahl könnte kaum Einfluss auf Bezirke haben + Kurz vor dem Corona-Winter: 350 Mitarbeiter fehlen in Berlins Gesundheitsämtern + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wer sich am Wochenende mit offenen Augen durch Berlin bewegt hat, kam kaum an ihnen vorbei: den vielen Gruppen mit den grün-weiß-roten Flaggen, den Farben des Irans. Laut Veranstalter haben am Samstag bis zu 100.000 Menschen im Regierungsviertel für einen freien Iran und gegen das Mullah-Regime in Teheran demonstriert. Das sind womöglich mehr Menschen gewesen, als die Stadt Tübingen Einwohner zählt (dazu später mehr). Getragen wurde der Protest vor allem von Exil-Iranern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Unter Tränen sangen die Menschen an gegen den brutalen Gottesstaat (Video hier). Was aber hilft ein Marsch durch Berlin den mutigen Menschen im Iran, werden Sie vielleicht fragen. Sollte ich als Nicht-Iraner überhaupt mitprotestieren? Oder ist das gratismutig? Steckt hinter unserer Solidarität mit dem feministischen Kampf der Frauen (und Männer) sogar ein kolonialer Blick, wie es kürzlich in der „taz“ zu lesen war? Ich habe die im Iran geborene Berliner Abgeordnete Gollaleh Ahmadi und die Journalistin Gilda Sahebi nach ihrem Eindruck von der Demonstration befragt und dazu, was das Ganze für die Menschen im Iran bedeutet. Hier sind ihre Antworten – ausnahmsweise ungekürzt: Gollaleh Ahmadi schreibt: „80.000 Menschen aus ganz Europa haben bei einer riesigen Demonstration am Samstag ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Viele – auch Journalist:innen – glauben, dass solche Aktionen viel zu weit weg sind vom Iran und keine Wirkung haben. Dagegen möchte ich einen lieben Menschen aus Teheran zitieren: „Ihr habt uns einen Motivationsbooster verpasst, wir haben gestern die Bilder aus Berlin gesehen und vor Freude geweint!“ Und darum geht es: Dass die Menschen, die dort jeden Tag für Demokratie und Selbstbestimmung ihr Leben riskieren, merken, dass wir hier sie sehen und hören, dass uns ihr Leid erreicht und wir Anteil nehmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Iraner:innen im Ausland vor Repressionen geflohen sind. Es ist auch ihr Kampf für Freiheit, um ihre Heimat und ihre Lieben im Iran wiedersehen zu können.“ Gilda Sahebi schreibt: „In meinen Gesprächen mit Menschen in Iran frage ich oft: Kriegst du mit, wie hier über die Proteste geredet wird? In Deutschland, in Europa, in Kanada? Und alle sagen: Ja! Zu wissen, dass der Kampf der Iraner:innen Menschen in Deutschland nicht nur interessiert, sondern dass sich die Gesellschaft hier sogar solidarisiert, gibt ihr Mut, so sagte es eine Protestierende. Ein iranischer Schriftsteller sagte mir am Tag nach der großen Demo in Berlin, dass er die Videos und Bilder der Menschenmassen gesehen hat. „Möge eure Hand nicht weh tun“, sagte er. Eine persische Redewendung, mit der man Dankbarkeit ausdrückt. Auf eine sehr liebevolle Art und Weise.“ Selbst das iranische Staatsfernsehen berichtete über die Berliner Demonstration: Es habe einen Protest von 10.000 Menschen in Berlin gegeben, der sich gegen die hohen Benzinpreise gerichtet hätte, hieß es dort. Diese angeblichen Benzin-Demonstranten riefen: „Tod Chamenei“. Und wer lügt, hat Angst. | |||||
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| Themenwechsel. Apropos Benzinpreise: Die steigenden Kosten in fast allen Lebensbereichen sollen in Deutschland auch durch eine Erhöhung des Wohngeldes ausgeglichen werden. Ab Anfang 2023 wird der Kreis der Berechtigten deutlich erhöht – und jedem Einzelnen steht dann mehr Geld zu. Die große Frage: Wer übernimmt die Auszahlung? Momentan arbeitet das Land Berlin an einem digitalen Verfahren, der Senat finanziert außerdem mehr Mitarbeiter in den Wohnungsämtern der Bezirke. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht Bausenator Andreas Geisel für „eine schnelle und funktionierende Umsetzung“ verantwortlich. „Ein Bezirke-Bashing wie beim Wohnungsbau werden wir nicht durchgehen lassen, wenn die Menschen zu spät ihr Geld bekommen“, sagte Schmidberger dem Checkpoint. „Auch die frei zur Verfügung stehenden Personalstellen durch den entfallenen Mietendeckel sollten bei der Digitalisierung der Anträge helfen.“ Die Aufsichtspflicht (die kennen wir schon von der Pannen-Wahl) von Senator Geisel reiche nicht aus, seine Behörde müsse auch handeln. Dessen Verwaltung teilt mit: „Die Gespräche dazu mit den Bezirken sind noch nicht abgeschlossen.“ Aber es sind ja auch noch 68 Tage Zeit bis zum Jahreswechsel. Andere schaffen es in der Zeit fast einmal um die Welt. | |||||
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| Noch einmal 43 Tage später wird in Berlin wohl gewählt. Die vergangene Wahl, heißt es immer, wird dann wiederholt. Faktisch stimmt das nur halb: Die Kandidaten bleiben zwar die gleichen, aber die Wählerverzeichnisse sind neu. Die politische Großwetterlage hat sich ohnehin geändert. Alles anders also? Nein! Zwölf von unbeugsamen Politikern regierte Bezirke leisten Widerstand. Bezirksbürgermeister und Stadträte können nämlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abgewählt werden. Sie erhielten in diesem unwahrscheinlichen Fall übrigens auch weiter Geld. Berlin könnte dutzende Stephan von Dassels bekommen, wie Kollege Daniel Böldt recherchiert hat. Die Wahlwiederholung in den Bezirken könnte also kaum Einfluss auf die Bezirksregierungen haben. Es stellt sich die Frage: Wer geht zur Wahl, wenn sich die einzig bekannten Gesichter im Bezirk damit nicht austauschen lassen? Was unterscheidet die Wahl dann noch vom Wahlzirkus? | |||||
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| Ein Anschluss unter dieser Nummer: Nachdem Checkpoint-Kollege Christian Latz hier vergangene Woche die Service-Nummern zum Entfernen der E-Scooter veröffentlicht hatte, hat Kollegin Heike Jahberg gleich mal probiert: Geht dort jemand ran? Drei mitten auf dem Gehweg liegende Roller in ihrer Wohnstraße wollte sie melden, stellte aber fest: Man muss für jeden Roller extra anrufen und die jeweilige Identifikationsnummer angeben. Erst mal: genervtes Aufschieben. Später hat sie dann doch einen der Roller mit der ID gemeldet. „Das System des Herstellers gibt dann die Möglichkeit, eine bis zu 30 Sekunden lange Sprachnachricht zu hinterlassen, um den Standort zu beschreiben. Faktisch war nach zwei Sekunden Schluss“, schreibt sie. Ist das Ganze aufs Scheitern angelegt? In vier Stunden müsste der falsch geparkte Roller abgeholt sein. Und siehe da: Nach einiger Zeit sind die Roller tatsächlich verschwunden – „Überraschung!“ Sollte die Regel doch funktionieren? Wenig Mut macht diese Nachricht von Checkpoint-Leser Günther Kneiding: „Meine Erfahrungen mit den Anbietern von E-Scootern: sie sind telefonisch, häufig mit langen Wartezeiten, erreichbar, aber die Umsetzung der Scooter erfolgt nicht. Solch ein Schrott stand in einem Fall mehrere Tage herum; ein Passieren mit dem Kinderwagen oder Rollator war unmöglich!“ Die Verkehrsverwaltung erhöht derweil den politischen Druck: Sollten die bisherigen Regeln nicht ausreichen, würde über Konzessionen nachgedacht werden, teilte ein Sprecher am Wochenende mit. Rollt bei denen. | |||||
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| Jetzt geht’s um die Wurst: Frank Zander verkauft seit diesem Wochenende seine eigene Currywurst-Soße. Der „BZ“ sagte der Sänger: „Die Sauce rundet mein künstlerisches Werk äußerst sinnvoll ab. Denn zu ‘ner ehrlichen Curry gehört ne jute Sauce.“ Wahre Worte. Genau wie zum juten Checkpoint auch ehrliche Live-Auftritte gehören: Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung bringen Lorenz Maroldt und Co. das Checkpoint-Programm am 3. November zusammen mit der EAT!Berlin in der Bar Jeder Vernunft wieder auf die Bühne. Begleitet wird das Ganze von Top-Winzern (Prost!) und den Spitzenköchen Alexander Koppe (Skykitchen) und Christopher Kümper (bekannt aus dem Restaurant Schwein oder dem Restaurantschiff Patio). Jutes Essen, ehrlicher Checkpoint gefällig? Na, dann ran an die Tickets (hier). Wir freuen uns, Sie zu diesem Abend begrüßen zu dürfen! Auftritt von Lorenz Maroldt mit der Checkpoint-Band inklusive. | |||||
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