Zusammen mit Premierminister Benjamin Netanyahu sind alle meine Freunde erfreut von Donald Trumps Plan den palästinensisch-israelischen Konflikt zu lösen. Ich stimme zu, dass dieser im Gegensatz zu früheren Präsidentenplänen vieles hat, für das man ihn loben muss; anders als Vorschläge von Carter, Reagan, Clinton und George W. Bush nimmt er israelische Sicherheitsbedenken ernst. Vor allem deutet er ein nie da gewesenes und emotional wunderbares Niveau an US-Unterstützung für Israel an.
 Die Ankündigung des "Frieden zu Wohlstand" im Weißen Haus |
Gleichwohl bin ich nicht begeistert von dem Plan und das hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens: Wer braucht ihn? Israel agiert am besten, wenn es unabhängig in seinem Interesse handelt, nicht der Führung der USA folgt. Alle israelischen Führungspolitiker seit 1948 haben weise den Plänen widerstanden, die ihnen von außen aufgedrückt wurden; implizit fragten sie: "Wer hat dich beauftragt unsere Problem zu lösen?" Aber diesmal rannten die zwei Top-Politiker des Landes nach Washington, um genau solch einen Plan gut zu heißen. Ich sage voraus, dass dieselben Führer oder ihre Nachfolger es bereuen werden den Amerikanern solche Autorität zu überlassen.
Zweitens habe ich die Sorge, dass der Trump-Plan, wie jeder vorherige und fehlgeschlagene Plan zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts, darauf gründet den Palästinenser Hoffnung zu geben. Das klingt nett, aber es ist zutiefst kontraproduktiv.
Um zu verstehen warum, betrachten Sie die Oslo-Vereinbarungen von 1993, den bisher wichtigsten Plan; er basierte auf der Belohnung der Palästinenser für gutes Benehmen. Er versprach Autonomie und deutete auf Unabhängigkeit hin. Er strebte einen nebelhaften "Neuen Nahen Osten" an, indem wirtschaftliche Zusammenarbeit als Grundlage für die Aussöhnung zweier historisch verfeindeter Völker diente. Er versuchte dieses Ziel über so nüchterne Bemühungen wie ein Hausbau-Programm und einen Entwicklungsplan für kleine und mittlere Unternehmen, einen für menschliche Ressourcen und einen für Infrastrukturentwicklung von Wasser, Strom, Verkehr und Kommunikation zu erreichen. Siebenundzwanzig Jahre später stimmen alle Seiten überein, dass Oslo ein kompletter Fehlschlag war.
 George W. Bush legt 2002 den letzten Nahost-Friedensplan der Republikaner vor, daneben stehen (von links) Condoleezza Rice, Colin Powell und Donald Rumsfeld. |
Der Trump-Plan verlässt sich zudem auf eine Mischung von Souveränität und wirtschaftlichem Fortschritt und setzt noch größere Ambitionen voraus. Vergessen Sie Autonomie; er projektiert volle Unabhängigkeit für den " Staat Palästina", ein Begriff, der in dem 180 Seiten starken Dokument erstaunliche 1.397 Male angeführt wird. Jeder, der mit Israels Sicherheit zu tun hat, wir angesichts dieser bevorstehenden Aussicht erschaudern.
Wie Titel ("Frieden zu Wohlstand") und Untertitel ("Eine Vision zur Verbesserung des Lebens der Völker Palästinas und Israels") nahe legen, hat er protzige wirtschaftliche Erwartungen. Mit der Feststellung, dass die Gazaner "unter massiver Arbeitslosigkeit, weit verbreiteter Armut, drastischer Knappheit an Strom und Trinkwasser sowie weiterer Probleme leiden, die drohen eine umfassende humanitäre Krise herbeizuführen", verspricht er sie mit Hilfe von $50 Milliarden neuer Investitionen über zehn Jahre in eine "blühende Zukunft" zu führen.
Frieden zu Wohlstand erwartet, dass seine Rezepte das palästinensische Bruttosozialprodukt "in 10 Jahren verdoppeln, mehr als 1 Million neuer Jobs schaffen, die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent drücken und die Armutsrate um 50 Prozent verringern" wird. In diesem Geist kommt das Wort Elektrizität 116-mal im Plan vor, Wohlstand 303-mal.
 Illustration der Washington Times zu diesem Artikel |
Der Plan geht bis in kleinste Details. Er fordert zum Beispiel die Gründung eines "Urlaubergebiets am Toten Meer", wobei die Forderung erhoben wird, dass Israel es Palästina ermöglicht diese nördlich des Toten Meeres zu entwickeln, zusammen mit einer Straße, die es den Palästinensern gestattet "zum und vom Staat Palästina in dieses Urlaubsgebiet zu reisen, was israelischen Sicherheitsüberlegungen entsprechen muss". Oder er sieht das Sammeln und Ausgeben von $25 Millionen über einen Zweijahres-Zeitraum vor, um "robuste technische Unterstützung des palästinensischen öffentlichen Sektors für die Entwicklung eines neuen Handelssystems und -rahmens" zur Verfügung zu stellen.
Meine Antwort: Glaubt auch nur ein einziger Mensch da draußen, dass irgendetwas von diesem Hirngespinst umgesetzt wird?
Statt – wieder einmal – die Palästinenser dazu zu verlocken ihren israelischen Nachbarn zu akzeptieren, indem vorgespielt wird, sie würden ein besseres Leben gewinnen, müssen die Palästinenser die unverblümte Wahrheit zu hören bekommen:
· Ihre Hundert Jahre dauernde Ablehnung der Juden, des Judentums, des Zionismus und Israels ist das einzige Problem, das eine Lösung verhindert; sie muss enden, sofort und vollständig.
· Sie werden keinen Urlauberort bekommen, kein neues Handelssystem, keine unermessliche finanzielle Hilfe, ganz zu schweigen von Souveränität und Wohlstand, solange sie nicht den jüdischen Staat Israel unmissverständlich akzeptieren und das über einen langen Zeitraum tun.
Meine Vorbehalte gegenüber Trumps Plan betreffen seine Wiederholung und Verstärkung des alten, fehlgeschlagenen Ansatzes den Palästinenser Vorteile zu versprechen. Nein, sie müssen die ganze Wahrheit hören, dass nichts Gutes eintreten wird, bis sie ihre widerliche Verweigerungshaltung aufgeben. Statt Hoffnung zu machen, sollte er ein Bild der Verzweiflung zeichnen. Missglückt das, wird der Plan so irrelevant enden wie jede bisherige Präsidenten-Initiative auch.
