25. November 2016 / Dr. Monika Hörig / (02 28) 77 21 12
Presseamt der Stadt Bonn

Vorerst keine Videobeobachtung in Bonn - OB: Städte sollen selbst entscheiden können

BN - Das Ergebnis der am 9. Juni 2016 beim PP Bonn eingerichtete Projektgruppe zum Thema Videobeobachtung beim PP Bonn wurde heute (25. November) dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Bonn vorgestellt.

Das Ergebnis der am 9. Juni 2016 beim PP Bonn eingerichtete Projektgruppe zum Thema Videobeobachtung beim PP Bonn wurde heute (25. November) dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Bonn vorgestellt. Die Projektgruppe wurde als eine flankierende Maßnahme zu den Ergebnissen des am 30. Mai 2016 von Oberbürgermeister Sridharan einberufenen Runden Tisches zum Thema "Jugendgewalt" eingerichtet. An der Erarbeitung des nunmehr vorgestellten Ergebnisses waren auch Vertreter der Stadt Bonn, der Stadtwerke Bonn und der Bundepolizei beteiligt. Wesentliche Grundlage zur Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen nach dem Polizeigesetz NRW war das Erstellen einer örtlichen Kriminalitätsanalyse für das gesamte Bonner Stadtgebiet zur Identifizierung relevanter Brennpunkte für eine mögliche Videobeobachtung.

Diese Analyse erfolgte für einen Zeitraum von 5 Jahren (01.01.2011 bis 30.06.2016) und erbrachte im Wesentlichen folgendes Ergebnis:

Ein Kriminalitätsbrennpunkt im Sinne des Polizeigesetzes NRW ist der Bereich "Bonner Loch". Dazu gehören die Straßen

Am Hauptbahnhof
Maximilianstraße
Maximilianpassage
Zentraler Omnibus-Bahnhof
Thomas-Mann Straße
Teile der Gangolfstraße
Poststraße

Für diesen Bereich ergab sich ein Wert von 1,6 Straftaten pro Tag / 1,9 Wochenend-Tag.

Polizeipräsidentin Brohl-Sowa erklärt hierzu: "Die Erwartungshaltung von Teilen der Öffentlichkeit, insbesondere auch in Bad Godesberg, ist mir sehr bewusst. Wir haben die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Videobeobachtung intensiv geprüft und zusammen mit anderen Behörden abgestimmt. Hierbei haben wir den Bereich des "Bonner Lochs" als eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkt identifiziert. Aufgrund der umfangreichen und länger andauernden Baumaßnahmen genau in diesem Bereich macht eine Videobeobachtung derzeit jedoch keinen Sinn. Wir bleiben mit der Stadt Bonn in einem intensiven Informationsaustausch zu den baulichen und auch zu den kriminalitätsspezifischen Entwicklungen. Sobald wir in diesem Zusammenhang einen neuen Kriminalitätsbrennpunkt erkennen, werden wir den Einsatz einer Videobeobachtung prüfen und im Bedarfsfall auch schnell umsetzen."

Oberbürgermeister Ashok Sridharan äußerte sich enttäuscht: "Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unbefriedigend, weil es die jeweils spezifische kleinräumige lokale Situation nicht ausreichend berücksichtigt. Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, gemeinsam mit mir die Landesregierung aufzufordern, den Städten selbst die Entscheidung zu überlassen, wo eine Video-Beobachtung eingerichtet wird. Wir in den Städten kennen die Orte, die bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit auslösen, am besten und können darauf reagieren. Dass wir bei der Installation von Kameras den Datenschutz beachten würden, ist selbstverständlich."