Liebe Leserinnen und Leser,
 

gestern hat mal wieder die große Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin getagt, das Ergebnis sehen sie hier. Offenbar ging es hoch her, Angela Merkel musste sich gegenüber Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sogar den Vorwurf verbitten, sie quäle Kinder und missachte die Arbeitnehmer. Das also ist das Niveau der Diskussionen zwischen politischen Entscheidungsträgern knapp ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie. Womöglich geht es in einer Demokratie ja auch gar nicht anders, trotz oder sogar gerade wegen intensiver Beratung durch unzählige Wissenschaftler.
 
Denn auch die Wissenschaftler sind höchst unterschiedlicher Meinung darüber, wie man das Coronavirus am besten unter Kontrolle bringen kann. Dass die Bundeskanzlerin vor diesem Hintergrund ihr Ohr am liebsten der Super-Lockdown-Fraktion leiht, die das Null-Infektions-Ziel verfolgt, stößt inzwischen vielfach auf Kritik. Nicht zuletzt deshalb, weil viele Epidemiologen so etwas für unrealistisch halten. Wir werden hier in Kürze ein Interview mit einem Fachmann bringen, der uns seine Sicht der Dinge erläutert.

Endgültig in der Präventivgesellschaft

Sehr empfehlen möchte ich Ihnen die Sicht meines Kollegen Ralf Hanselle auf die gestern getroffenen Corona-Beschlüsse. Mit der Ausrufung des Mega-Lockdowns durch die Ministerpräsidentenkonferenz seien wir endgültig in der Präventivgesellschaft angekommen, konstatiert er: „Statt Freiheit herrscht Angst, und statt Visionen gibt es Modelle und Vorhersagen.“ Höchste Zeit, so Hanselle, den Menschen wieder in den Fokus der Corona-Politik zu rücken.
 
Heute übernimmt Joe Biden das Präsidentenamt ganz offiziell von seinem Vorgänger Donald Trump. Für viele dürfte das ein Grund zum Aufatmen sein, denn tatsächlich war Trumps Präsidentschaft ein permanentes Anrennen gegen die (gewohnte) politische Kultur. Aber hat der Provokateur tatsächlich überall nur verbrannte Erde hinterlassen? Der Historiker Julien Reitzenstein nimmt diesen historischen Tag zum Anlass, um ohne den üblichen Furor auf die vierjährige „Ära Trump“ zurückzublicken.


Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
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Verfassungsrechtler über den „Mega-Lockdown“
„Sie können einen besser organisierten Staat nicht mit Klagen erzwingen“
INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
 
Der „Mega-Lockdown“ stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, und auch die Kritik der Opposition wird lauter. Hebelt die Exekutive in der Pandemie die Demokratie aus?
 
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Am Nullpunkt der Visionen
VON RALF HANSELLE
 
Mit der Ausrufung des Mega-Lockdowns durch die Ministerpräsidentenkonferenz sind wir endgültig in der Präventivgesellschaft angekommen. Statt Freiheit herrscht Angst, und statt Visionen gibt es Modelle und Vorhersagen. Es ist höchste Zeit, den Menschen wieder in den Fokus der Corona-Politik zu rücken.
 
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Abschied von einem Außenseiter
Ignorieren geht über Echauffieren
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Mit dem Ende der Amtszeit Trumps kommt nun die Stunde der Wahrheit für seine Kritiker. Denn es muss sich zeigen, wer seine Arbeit kritisiert hat und wer ihn lediglich als Verstärker eigener moralischer Überlegenheitsfantasien missbraucht hat. Denn es gibt nun eine Möglichkeit, Trump wirkungsvoll abzulehnen.
 
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Am heutigen Mittwoch hat die Integrationskommission der Bundesregierung ihren Bericht vorgestellt. Im Sommer stand sie kurz vor der Implosion. Denn der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingspolitik spaltete auch das Gremium.
 
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Nawalny? Kenn ich nicht.
 
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