Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas VoÃkuhle geht und hinterlässt mit dem EZB-Urteil seinem Nachfolger Stephan Harbarth und der Politik ein fast unlösbares Problem und einen Affront gegen den Europäischen Gerichtshof. Was nach gelungener Machtdemonstration des scheidenden Präsidenten VoÃkuhle aussieht, könnte das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts nachhaltig beschädigen, finde ich. Christian Lindner hat jemanden umarmt. Normalerweise wäre das keine Nachricht wert, doch da wir in Corona-Zeiten leben und er es am Freitagabend vor dem Berliner Restaurant Borchardt getan hat, wo ihn jeder sehen konnte, zumal noch mit heruntergezogener Schutzmaske, und die umarmte Person ein Unternehmer ist, empört sich wieder einmal halb Twitter-Deutschland. Marko Northe versteht nicht, warum. Arbeitsminister Hubertus Heil wollte in der Fleischindustrie "aufräumen", nachdem Schlachthöfe und Zerlegebetriebe immer wieder zu Hot Spots der Corona-Pandemie werden. Denn die Betriebe setzen auf prekäre Arbeitsverhältnisse, geringe Entlohnung sowie miserable Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Beschäftigten. Und das hat auch hohe Infektionszahlen zur Folge. Doch heute vertagte das Bundeskabinett das Thema auf Mittwoch - wohl auf Drängen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Heil wurde also erst einmal ausgebremst, schreibt Rainer Balcerowiak. Das Verhältnis zwischen Ãlteren und Jüngeren wird durch Corona noch ungleicher werden. Denn ausgerechnet die Rentner werden von den Folgen der Krise profitieren. Zugleich geraten die jüngeren Generationen immer mehr unter Druck. Dabei gäbe es Alternativen. Axel Börsch-Supan hat für unser aktuelles Heft aufgeschrieben, was die Politik nun tun sollte. Sein Stück aus der Mai-Ausgabe gehört zu den Artikeln, die Sie als Digitalabonnent lesen können. Sie haben noch kein Digitalabo? In den ersten vier Wochen können Sie es kostenlos testen. Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |