geht es nach Donald Trump, ist der „Zwölftagekrieg“ zwischen Israel und dem Iran beendet. Israel und Iran beschossen sich allerdings auch heute wieder aus der Luft. Mindestens neun wichtige Erkenntnisse lassen sich aus dem jüngsten Waffengang ableiten – insbesondere für Deutschland und Europa sind diese wenig schmeichelhaft, schreibt Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem Jahr die Zeitschrift Compact verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses rechtswidrige Verbot aufgehoben. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht, sieht das als Grundsatzurteil, das zur richtigen Zeit kommt. Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit und damit auch für unsere Verfassung.

Vor dem heutigen Nato-Gipfel bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung seine Regierung als eine, die die Notwendigkeit von Stärke wieder erkannt hat. Dafür scheint er das Feld der Schulden und der Sozialstaatsexpansion aber endgültig dem Koalitionspartner zu überlassen.

Michael Wolffsohn kritisiert Außenminister Wadephul wegen seiner Nähe zur BDS-nahen Palästina-Lobby und seiner realitätsfernen Haltung zum Iran. Zudem bemängelt der Historiker im Cicero-Interview die deutsche Iran-Politik der vergangenen Jahre und die oft einseitige Berichterstattung vieler Journalisten zu Israel.

Der Bund legt Leistungen fest, doch Länder und Kommunen zahlen – dieses Ungleichgewicht droht die Selbstverwaltung zu gefährden. Nun gibt es ein Signal der Entlastung. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mahnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Das sollte nur der Anfang sein.

Erneut eskalierte in Berlin eine propalästinensische Kundgebung: antisemitische Parolen, Gewalt, Festnahmen. Eine friedliche pro-israelische Gegendemonstration wurde von der Polizei aufgelöst – nicht wegen Fehlverhaltens, sondern aus Angst vor der anderen Seite. In der Hauptstadt übt also jetzt der Mob der Gewaltbereiten eine Art Vetorecht über Demonstrationen aus.

Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer sieht die Menschheitsrevolution, die sich in der Bibel vergraben findet, vom kirchlichen Personal immer weiter verschüttet. Es ist Zeit, der bepredigenden Bevormundung freisinnig entgegenzutreten. Die Kirche muss sich wandeln, sagt Meyer, jedoch nicht im Sog der gegenwärtigen Zeit.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur