eine Parteigründung ist immer ein Wagnis. Zum einen wären da die externen Rahmenbedingungen, darunter die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag und die bereits etablierten Parteien, die jedem Emporkömmling das Leben erschweren. Schließlich geht es um Wählerstimmen und damit um Geld, Macht und Einfluss. Gleichzeitig gibt es insbesondre bei neuen Parteien jede Menge interne Reibungsflächen, inklusive der Gefahr, den ein oder anderen ins Boot zu holen, der sich hinterher als Spinner entpuppt.

Zweifellos sehr nah dran an einer Parteigründung ist derzeit Sahra Wagenknecht. Ein Plan, der aber aufgehen könnte. Schließlich ist Wagenknecht nicht nur die beliebteste Linken-Politikerin des Landes, nein, mit ihrer Migrationskritik und ihren Positionen zum Ukraine-Krieg ist sie auch in Teilen der AfD-Wählerschaft anschlussfähig. Damit, schreibt Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg, könnte Sahra Wagenknecht der AfD mit einer neuen Partei gefährlicher werden als Friedrich Merz und seine CDU. 

Eine der erfolgreichsten Parteigründungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Grünen. Gleichwohl ist aus der exotischen Zimtlatschenbrigade längst eine etablierte Partei geworden, die derzeit als Teil einer Ampelregierung ordentlich unter Beschuss steht. Dieser hat ganz maßgeblich mit den Heizungsplänen des Robert Habeck zu tun. Nun rühmt sich die FDP, eine 180-Grad-Wende beim Heizungsgesetz geschafft zu haben. Und tatsächlich: Manche dirigistische Vorgaben sind entschärft. Doch welchen freiheitsfeindlichen Geist Habecks Vorhaben immer noch atmet, zeigt die Einführung einer Pflicht zur „Beratung“ für Bürger, die weiter mit Gas heizen wollen. Mein Kollege Ferdinand Knauß über einen Heizungskompromiss, der im Kern marktfeindlich bleibt. 

Apropos Bundesregierung: Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit vier Ministern erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es gab nichts Neues, außer, dass nun alles zur Sicherheit gehört, auch das Klima. Und dass es ausnahmsweise mal friedlich zuging in der Ampel, weiß Volker Resing. 

Ganz und gar nicht friedlich geht es mal wieder beim respektive rund um den rbb zu. Vor der Wahl des neuen Intendanten am kommenden Freitag geschieht gar Abenteuerliches, schreibt Jens Peter Paul. Hauptakteur ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ihm wird sogar zugetraut, die Rundfunkanstalt am liebsten zerschlagen zu wollen.

Blick in die USA: Die Aktivistin Candace Owens steht für eine neue Generation rechtskonservativer Meinungsmacher in den Vereinigten Staaten: jung, schwarz, hipp – und trotzdem für die Republikaner. Ich habe Owens für unsere Juni-Ausgabe porträtiert.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.  

Ihr Ben Krischke, Leitung Debatte