ANZEIGE |
|
Das Original. Ungekürzt. |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 12.06.2023 | Strahlende Sonne bei bis zu 27°C. | ||
+ Trotz Berliner Finanzierung: Brandenburg plant bisher nur drei neue Park-and-Ride-Plätze + Linke-Abgeordnete Lötzsch warnt vor „Selbstzerfleischung“ wegen Wagenknecht + Berliner Ordnungsämter suchen ab heute Müllsünder in der ganzen Stadt + |
von Julius Betschka |
Guten Morgen, der neue Senat will bekanntermaßen „Das Beste für Berlin“ – so steht es auf dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Nach der Senatsklausur an diesem Wochenende wurde der Slogan nun um das Wort „machen“ ergänzt. Die Botschaft soll wohl sein: Wir wollen keine Luftschlösser bauen, sondern schnell Dinge verbessern. Ein angeblich 52 Punkte starkes Sofortprogramm hat man dafür am Wochenende am sonnigen Großdöllner See erarbeitet – oder besser: aus dem Koalitionsvertrag herausexzerpiert. Wirklich konkreter als dort wird es nur an wenigen Stellen. Für einige Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsreform hat man sich auf die Ankündigung von Terminen geeinigt. Meldebescheinigungen sollen ab Oktober digital möglich sein, für digitale Ummeldungen des Wohnortes soll ein Testbetrieb beginnen. Einige Bürgerfreundlichkeiten wie den Expresseinlass im Freibad gibt’s noch obendrauf – ob es damit allerdings noch in diesem Sommer etwas wird, steht nicht im Papier. Außerdem interessant: Gratisparken für Schichtarbeiter von Polizei und Feuerwehr, ein neuer 500-Euro-Zuschuss für Balkonkraftwerke von Wohnungseigentümern und Kleingärtnern, neue Partnerstädte sollen Kiew und Tel Aviv werden und Pop-Up-Zebrastreifen vor Schulen sind geplant. Was noch wichtig ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Kai Wegner betont inzwischen fast rituell, wie toll die gemeinsame Arbeit ist, ähnliches hört man aus der SPD: weniger Diskussionen, weniger Rechthaberei als früher. In jedem Anfang haust eben ein kleiner Zauber… wobei das je leichter scheint, desto unkonkreter die Ansprüche aneinander (noch) sind. Der neue Senat will offenbar einen weiteren Fehler des alten unbedingt vermeiden: Damals hatte sich Rot-Grün-Rot mit einem 40-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage selbst unter Dauerdruck gesetzt. Das Prinzip jetzt lautet: Einfach mal machen. Irgendwie, irgendwo, irgendwann – fängt hoffentlich die Zukunft an. | |||
|
Wrrrumm! Auch am 29-Euro-Ticket will der Senat festhalten. Das wollen allerdings die Brandenburger nicht mitfinanzieren. Zumindest einen der Gründe legte der Berliner Senat am Wochenende offen: Die vom Tagungsort im Hotel Döllnsee-Schorfheide (schön da!) nächstgelegenen Bahnhöfe sind in Groß Schönebeck (10km weit weg) und in Templin (20km weit weg). Kein Bus fährt. Da hilft kein günstiges Ticket, da hilft nur das Auto. Kultursenator Joe Chialo (CDU) wollte trotzdem lieber nicht dabei fotografiert werden, wie er am Sonntag vom Hotelparkplatz im schwarzen Porsche wegbrauste. „Ey, lass das! Nicht jetzt!“, rief er beim Einsteigen einem Presse-Fotografen zu. Heißer Tipp von grünen Amtsvorgängern: Das Auto um die Ecke parken und dann mit dem Fahrrad anrollen, wenn das edle Gefährt nicht mit aufs Foto soll. Das laute Röhren von Chialos Motor hätte man zumindest in Brandenburg für einen Hirsch halten können. Brunftzeit ist aber erst ab September. | |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
Berliner röhren durch Brandenburg, Brandenburger sollen bitte weniger nach Berlin reinröhren: Auch deshalb hat der Senat vergangenes Jahr einen Vertrag mit der brandenburgischen Landesregierung über die Einrichtung von bis zu 16 Park-and-Ride-Parkplätzen unterzeichnet. Erst drei davon befinden sich laut der Mobilitätsverwaltung aber in Planung. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Politikers Kristian Ronneburg hervor. „Es wird deutlich, dass noch mehr Berliner Geld für Ausbauvorhaben für Brandenburger Autopendler verkehrspolitisch nichts bringen wird, wenn die Kommunen nur eine Handvoll Park+Ride-Plätze planen“, sagte Ronneburg dem Checkpoint. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte – damit wären wir wieder beim 29-Euro-Ticket – kürzlich sogar angeboten, die Zahlungen Berlins noch zu erhöhen, um unseren Nachbarn das Billig-Ticket schmackhafter zu machen. Ronneburg: „Die konkreten Pläne für den Ausbau von Park+Ride sind noch äußerst dürftig.“ Idee: Würden Berliner noch häufiger mit dem Auto rausröhren, könnten auch mehr Brandenburger mit dem Auto nach Berlin reinröhren. Tit for tat, wie der Angelsachse sagt. | |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
Vom Wrrruumm zum Rumms: Die Zukunft der Linkspartei ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Das befand der aktuelle Parteivorstand am Wochenende. Wagenknecht hatte wiederholt die Gründung einer eigenen Partei angedeutet, sich dann aber doch nie wirklich bekannt – jetzt reichte es der Parteiführung. Verständlich? Nicht alle in der Partei sehen das so. Gesine Lötzsch, direktgewählte Berliner Bundestagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen. Lötzsch sagte dem Checkpoint am Sonntag: „Eine Selbstzerfleischung stärkt die Rechten.“ Gegenseitige Aufforderungen zu Mandatsrückgaben und Rücktritten würden nicht weiterhelfen. „Ich rate zur Besonnenheit“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Lötzsch ist eine von drei direkt gewählten MdB der Partei, nur wegen dieser Mandaten ist Die Linke überhaupt noch im Bundestag vertreten. Die 61-Jährige warnt zusammen mit Gregor Gysi und dem dritten direkt gewählten Abgeordneten Sören Pellmann schon länger vor einem Zerfallen der Partei durch den Streit um Wagenknecht. Lötzsch sagt: „Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, mit uns die Gesellschaft zu verändern, müssen wir beweisen, dass wir uns untereinander inhaltlich vernünftig verständigen können.“ Rumms. | |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die Freie Universität Berlin hat ein neues Logo, weshalb die altehrwürdige Spitzen-Universität ästhetisch nun eher wie die Frische Universität Bad Nieder-Bimbam daherkommt. Mehr als 1.100 Menschen haben sich – Stand Sonntagabend – inzwischen für eine „Reevaluation“ (jaja, es geht schließlich um eine Uni!) des neuen „Wappens“ ausgesprochen. Der Checkpoint ist sehr gern bei der Suche nach Ideen behilflich. Tolle Ideen oder Skizzen bitte an checkpoint@tagesspiegel.de – die ewige Dankbarkeit tausender Studierender, Absolventinnen und Absolventen ist Ihnen gewiss. Liebe Grüße aus Bad Nieder-Bimbam! | |||
| |||
|
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
|
| |||
| |||
| |||
|
| |||
| |||
| |||
| |||
|
| ||||
|
| |||
| |||
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
| |||
| |||
| |||
|
|
|
| |||
| |||
|
| |||
|
|
|
| |||
| |||
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
| |||
| |||
|
|
|
|
|
|