Sahra Wagenknecht macht die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch schwieriger. Gegenüber dem Spiegel verlangte sie an diesem Sonntag, eine künftige thüringische Landesregierung (also unter einem mutmaßlichen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt) müsse sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz „klar abgrenzen“, wenn sie mit dem nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren wolle.

Katja Wolf vom BSW strebt in Erfurt ein Regierungsamt an, um die Dinge für Thüringen voranzubringen. Parteigründerin Wagenknecht hingegen wird alles dafür tun, um die Christdemokraten vor sich her und Friedrich Merz in die Enge zu treiben. Die Union steht nun vor einem Dilemma, das kaum zu lösen scheint, angesichts des zunehmenden Willens Wagenknechts zur Eskalation, schreibt Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

Zumindest Koalitionsverhandlungen bleiben den Amerikanern erspart, nachdem sie in zwei Wochen ihren nächsten Präsidenten gewählt haben werden. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris kommt bei Männern derzeit nicht gut an. Ihre Strategie, diese Wählergruppe für sich zu gewinnen, dürfte allerdings ins Leere laufen. Denn ohne Arroganz und Moralpredigten, schreibt Gregor Baszak, kommt das Werben der Demokraten um „White Dudes“ nicht aus.

Gewählt wird auch in Großbritannien, allerdings nur innerhalb der Tory-Partei. Die britischen Konservativen wählen nach dem Abgang von Rishi Sunak ihren neuen Vorsitzenden. Die verbliebenen Kandidaten, Kemi Badenoch und Robert Jenrick, gehören beide dem rechten Flügel der Partei an. Allerdings hat kein Kandidat eine Mehrheit der Fraktion hinter sich, schreibt Christian Schnee.

Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz im Internet einen antizionistischen Beitrag geteilt hat, sieht die Ampel-Regierung keinen Grund für einen Rücktritt. Özoğuz wird wohl versuchen, die berechtigte Aufregung über ihren israelfeindlichen Post auszusitzen. Ein Verhalten, das nicht neu ist, dem Vertrauen in die etablierte Politik aber mehr schadet als jeder Populismus, schreibt mein Kollege Ben Krischke. 

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch, denn es geht mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit vor. Für den Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Fehlende Innovationen sowie starke Konkurrenz aus dem Ausland setzen vor allem der deutschen Automobilindustrie zu. Für Anleger und Investoren gilt daher, so unser Finanzkolumnist Daniel Stelter, die Devise: Raus aus Deutschland!

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online