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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 04.11.2021 | Bewölkte und ein wenig triste 9 °C. | ||
| + Eilantrag will heutige Konstituierung des AGH verhindern + Große Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf wählt neuen Bezirksbürgermeister Lemm + Berlin will bauen, bauen, bauen + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, in ein paar Stunden, genau um 10 Uhr, wird die erste Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses eröffnet, es sei denn… es sei denn, das Bundesverfassungsgericht grätscht noch dazwischen - denn dort, in Karlsruhe, ist gestern eine Beschwerde des bisherigen Abgeordneten Marcel Luthe eingegangen. Mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung will Luthe die Konstituierung des Parlaments wegen der Wahlmängel verhindern: „Die besondere Eile ist geboten“, heißt es in dem Schriftsatz. Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof war Luthe am Tag zuvor schon einmal gescheitert – so wird es wohl auch diesmal kommen (so schnell kann so viel ja keiner lesen). Die Wahlanfechtungen selbst sind damit nicht vom Tisch – es geht bisher nur um Eilanträge. Und Verstöße sind inzwischen in hoher Zahl dokumentiert, auch bezeugt von Wahlhelfern mit eidesstattlichen Erklärungen. Geklärt werden muss, ob die Pannen „mandatsrelevant“ sind. Aber überprüfen lässt sich das im Nachhinein in vielen Fällen kaum. | |||||
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| Auch immer mehr Seltsamkeiten werden bekannt – so hieß es auf Seite 20 des Handbuchs für die Wahllokale: „Entgegen der Regelung in der Bundeswahlordnung werden leere Stimmzettelumschläge bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht als ungültige Stimme gezählt.“ Als sich ein Wahlhelfer weigerte, so zu verfahren, teilte ihm die Landeswahlleitung nur mit, das sei wohl „missverständlich“ formuliert – und schickte ihn vorzeitig nach Hause. | |||||
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| In Friedrichshain-Kreuzberg wurden Wahlzettel, weil zu wenige vorhanden waren, in hoher, aber unbekannter Zahl einfach kopiert. In einer Mail des Bezirksamts schreibt ein Leitender Magistratsdirektor: „Nach meiner Erinnerung wurden auf 2-3 Kopierern im Rathaus Friedrichshain, die A3 kopieren können, für ca. 2-3 Stunden solche Stimmzettel erstellt. Es dürfte sich somit schon um eine nicht ganz unerhebliche Menge gehandelt habe. Uns ging dann das A3-Kopierpapier aus.“ So ein Pech aber auch. Im Wahlgesetz, § 49, heißt es dagegen eindeutig: „Zur Stimmabgabe dürfen nur amtlich hergestellte Stimmzettel benutzt werden.“ | |||||
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| In anderen Erklärungen wird von minutenlang verwaisten Wahllokalen berichtet – und von Mülltonnen mit Stimmzetteln, die unbeobachtet herumstanden. Wenn offenbar jeder einen Wahlschein hätte kopieren können: Wer will da garantieren, dass nicht unrechtmäßig ausgefüllte dort gelandet sind? | |||||
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| Auch der Innenausschuss beschäftigte sich gestern nochmal mit der Chaos-Wahl – vorgelegt wurde u.a. die schriftliche Auskunft der Landeswahlleitung zu „geschätzten“ Ergebnissen: Ja, es gab sie wirklich, und: „Eine Schätzung sollte methodisch so gemacht werden, dass das Vorwahlergebnis und die bisher erfassten Ergebnisse des Wahlkreises berücksichtigt werden, d.h. sich die Schätzung strukturell nicht von dem unterscheidet, was an vorläufigen Ergebnissen aus den anderen bereits ausgezählten Wahllokalen des Wahlkreises vorliegt.“ Und, natürlich: „nicht mandatsrelevant“ soll sie sein. | |||||
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| Was „mandatsrelevant“ ist oder nicht, werden die Gerichte zu klären versuchen. Wir werfen hier, pars pro toto, nur mal noch schnell einen Blick auf den Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf: Hier hatte der AfD-Mann Gunnar Lindemann die meisten Erststimmen und sitzt deshalb heute bei der konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus. Aber gehört er dort überhaupt hin (von seinen rassistischen Äußerungen mal abgesehen)? 70 Stimmen betrug sein Vorsprung vor Gordon Lemm von der SPD. Im Wahlausschuss-Bericht heißt es in einem Vermerk ausgerechnet über den Wahlbezirk 10105, der zum Wahlkreis 1 gehört: „Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken: 10105 - 190 Stimmzettel für die Erststimme wurde durch den Wahlvorstand nicht ausgegeben.“ 190 Zettel wurden nicht ausgegeben, und keiner weiß, warum? Bei einem Unterscheid von nur 70 Stimmen? Vielleicht hätte sie auch hier lieber schätzen sollen. | |||||
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| Zum Trost wird Gordon Lemm heute Bezirksbürgermeister – dank einer Zählgemeinschaft von SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei. Doch ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass man es auch hier nicht ganz so genau nimmt mit Recht und Gesetz, genauer: mit § 35 Bezirksverwaltungsgesetz. Es geht um die „Reihung“ der Wahlvorschläge für das Bezirksamt, die nach der D’Hondtschen Zählweise zu erfolgen hat. Damit wäre nach der Wahl des SPD-Bezirksbürgermeisters die CDU dran. Aber SPD und Linke ziehen auf den vorderen Plätzen erstmal ihre eigenen Leute durch. | |||||
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| Mark Twain war nicht nur ein profunder Kenner der Berliner Schulen („In Berlin gibt es nichts, was man nicht lernen könnte - außer der deutschen Sprache!“, 1891), sondern auch ein besserer Zukunftsforscher als Kaiser Wilhelm („Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung“, 1905) und Matthias Horx („Das Internet wird kein Massenmedium“, 2001). Wenn Berliner Städteplaner und Wissenschaftssenatoren auf ihn gehört hätten, gäbe es heute weder eine Wohnungsnot noch Lehrermangel, denn der Schriftsteller wusste: „Voraussagen soll man unbedingt vermeiden, besonders solche über die Zukunft.“ Schauen wir auf die vergangen 30 Jahre: Kurz nach der Wende prognostizierte die Gesellschaft für Demographie für das Jahr 2010 eine Einwohnerzahl in Berlin von 5 bis 6 Millionen. Als die Berlinerinnen und Berliner das lasen, hörten sie auf Kinder zu zeugen oder wanderten aus. Die anderen erwarteten Millionen von außerhalb überlegten sich die Sache nochmal. Aber der Senat machte weiter und baute, baute, baute. Das waren die Neunziger. In den Nullerjahren, als die Bewohnerzahl langsam wieder stieg, ging die Zahl der Baugenehmigungen drastisch zurück, der Senat verramschte städtische Wohnungen oder ließ sie gleich abreißen. In den Zehnerjahren wurde die Wohnungsnot dramatisch, 2015 kamen 80.000 Menschen zusätzlich in die Stadt, und der Senat prognostizierte: „Das aktuelle Wachstum wird von Dauer sein.“ Im Jahr 2017 wurde ein Fehlbedarf von 200.000 Wohnung bis zum Jahr 2030 geschätzt, aber mit dem Bauen ging es nicht richtig voran. Seit Anfang der Zwanziger lautet die Parole wieder „bauen, bauen, bauen“ – aber die Einwohnerzahl stagniert. Die Wohnungspolitik ist in den Koalitionsverhandlungen eine der härtesten Nüsse. Wie würden Sie sie knacken: | |||||
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| Sie wissen ja: Wir arbeiten leidenschaftlich Tag und Nacht daran, für Sie den Durchblick im Berliner Behördendschungel zu bewahren, entdecken für Sie die besten Restaurants und Bars, finden die spannendsten Ausflugs-Tipps für drinnen und draußen – und helfen Ihnen, die beste Kultur der Stadt nicht zu verpassen („Noch hingehen!“). Alles das und noch viel mehr finden Sie täglich in der ungekürzten Checkpoint-Abo-Ausgabe. Dort würden wir Sie auch spätestens Ende Dezember verlässlich daran erinnern, dass es jetzt aber wirklich allerhöchste Zeit ist, sich um Zeitfenster-Tickets für die großartige Ausstellung „The Cool and the Cold“ im Martin-Gropius-Bau zu kümmern – sonst haben Sie, im Gegensatz zu vielen Touristen, ausgerechnet als Berlinerin oder Berliner mal wieder echt was verpasst (diesmal grandiose Malerei aus den USA und der UdSSR 1960–1990, Sammlung Ludwig, bis 9. Januar 2022). Mit ein bisschen Glück können Sie sich den Stress aber ersparen: Unter allen Leserinnen und Lesern, die sich für ein kostenloses Probeabo entscheiden, verlosen wir 30 x 2 Tickets für „The Cool and the Cold“ (Zeitfenster am Sonnabend, 27. November). Anmelden können Sie sich hier. Damit machen Sie sich selbst eine Freude – und uns natürlich auch. Denn ohne unsere treuen Abonnentinnen und Abonnenten könnten wir unsere Arbeit für die beste Stadt so nicht leisten. Und mit einem Abo bekommen Sie fortan täglich unsere Tipps fürs Stadtleben, können an allen exklusiven Verlosungen für kulturelle Events und Veranstaltungen teilnehmen, haben Zugriff auf alle Tagesspiegel-Plus-Inhalte, unsere interaktiven Karten, den täglichen Comic von Naomi Fearn, alle Checkpoint-Meldungen und das CP-Archiv. Und am allerbesten: Wir gehen Ihren Hinweisen und Beschwerden nach. Probieren Sie’s doch mal aus – wir würden uns sehr freuen, sie künftig als Abonnentin oder Abonnent begrüßen zu dürfen. Hier ist nochmal der Link. Und falls Sie nach dem kostenlosen Probemonat doch nicht zufrieden sind, können Sie sich ganz problemlos per Mail wieder abmelden. | |||||
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