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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 28.09.2021 | Wolkig bei max. 17 °C. | ||
| + Checkpoint-Wahlcheck: Zwölf politische Trends in Berlin + Diese Abgeordnete verlassen das Haus + Warnstreiks bei den Sparkassen + |
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| von Robert Ide |
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| Guten Morgen, das Leben dreht sich weiter und unsere Stadt gerne um sich selbst. Nach zwei kurzen Nächten erscheinen die Wahlergebnisse in der Bundes- und Landeshauptstadt Berlin immer klarer im Tageslicht. Viele politische Fronten des Wahlkampfs lichten sich, denn nun muss zusammenwachsen, was zunächst nicht zusammengehört: jeweils drei Parteien für zwei Regierungen. Und da sind Berlins mächtige wie ohnmächtige Großstädte, die zwölf Bezirke, noch nicht mitgerechnet. Hier die zwölf spannendsten Trends im Checkpoint-Wahlcheck: | |||||
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| - Armin Laschet ist noch im Amt, aber verliert schon die Würden. In der Unionsspitze wird sein desaströses Scheitern als Unions-Kanzlerkandidat und als fairer Verlierer längst als „Erdbeben“ eingeschätzt (Kommentar hier). Die Idee, auf diesem bröckelnden Grund eine Jamaika-Koalition zu errichten, könnte schon heute unter ausbrechenden Machtkämpfen im Parteipräsidium begraben werden. Als Ministerpräsident hat Laschet Nordrhein-Westfalen an die SPD verloren, als Direktkandidat sein Mandat in Aachen – kann sich so einer ins Kanzleramt retten? Dürfte er. Aber darf er nicht, wenn er Demut vor den Wählerinnen und Wählern hat. Wer sagt’s ihm? | |||||
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| - Olaf Scholz kann auch Englisch. Nach einer überraschend aufgeräumten und internationalen Pressekonferenz muss der künftige SPD-Kanzler nur noch die Vorsondierungen von Grünen und FDP abwarten, bevor er selbst über seine Regierung mitverhandeln darf. Dabei will er „möglichst schnell“ zur Koalition der drei Wahlstimmen-Gewinner mit den Vizekanzlern Robert Habeck und Christian Lindner kommen und setzt dabei auf die Hilfe der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bereits mit Grünen und FDP regiert (Analyse hier). Nur einen Umstand sollten die Parteien beachten: wie lange es dauert, in Berlin eine neue Ampel aufzustellen. | |||||
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| - Damit schalten wir um zu einem kurzen Exkurs: In Berlin gibt es 2135 Ampeln. Zu einer „Lichtsignalanlage“ gehören laut Verkehrsverwaltung drei farbige Leuchten, Lautsprecher und Vibrationsfläche für Blindensignale sowie Mast, Verkabelung und Steuergerät (Infos hier). Berlins erste Ampel wurde 1924 am Potsdamer Platz aufgestellt und von einem Verkehrspolizisten noch händisch bedient. Inzwischen braucht es, wie zuletzt am Hultschiner Damm in Mahlsdorf, bis zu 25 Jahre für die vollständige Inbetriebnahme einer Ampel (der ganze Irrsinn hier). Und im ersten Halbjahr sind Berlins Ampeln bereits 1996 Mal ausgefallen. Eine Reparatur dauert durchschnittlich sieben Stunden, kann aber schon mal (wie im Jahr 2010) mehr als 100 Tage dauern. Berlin sieht eben öfter rot. | |||||
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| - Grüner wird’s noch. Die Partei gewann trotz ihrer weithin unbekannten Spitzenfrau Bettina Jarasch in ganz Berlin hinzu und konnte fünf Bezirke für sich gewinnen. Im Endspurt ums weiterhin Rote Rathaus zog es viele Wählerinnen und Wähler der Linken noch zu den Grünen hin, zudem profitierten sie von Neu-Berlinern, die die Innenstadt bevölkern (Wählerwanderungen interaktiv hier). Ihren knappen Sieg sicherte sich die SPD in den Außenbezirken, wo vor allem noch gebürtige Berlinerinnen und Berliner wohnen. Hat sich dit also jelohnt, dass Franziska Giffey im Wahlkampf imma ma wieda losbalinert hat, wa. | |||||
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| - So, sondieren wir mal die Lage vor den Sondierungen. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey fordert von Grün und Links-Rot eine „Politik mit Augenmaß“, vor allem mit Blick auf das Tempo einer stadtweiten Verkehrsbremse. Teile ihrer Partei forderten allerdings von ihr in der Präsidiumssitzung am Montagabend auch eine Art Koalitionsbildung mit Augenmaß – also eher keine neue Mischung mit schwarzer und gelber Farbe. In den Gesprächen, die Ende der Woche beginnen sollen, dürften noch viele mitmischen. | |||||
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| - Ach ja, die AfD mischt sich weiter ganz alleine auf (Video hier). | |||||
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| - Ganz neu gemischt werden die Wahlkarten in den jüngeren Bundesländern. Die Linke verliert im fernen Osten Deutschlands und im nahen Osten Berlins an pragmatische Parteien, in Marzahn-Hellersdorf etwa an die hier bürgernähere CDU. Mario Czaja, den die immer noch west-berlinisch dominierte CDU an den Stadtrand geschoben hatte, feierte hier als lokaler Kümmerer einen Erststimmensieg für die Bundestagswahl – was ihn selbst „auch überrascht hat“ (Porträt hier). Das kaum Glaubliche hätte die Linke fast sogar den Einzug als Fraktion gekostet, denn sie scheiterte als Protestpartei außer Diensten an ihrer zunehmenden Funktionslosigkeit im Osten und an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur ein drittes Direktmandat im Leipziger Süden half den Genossinnen und Genossen über die neuen Verwerfungen in Ostdeutschlands zerklüfteter Politlandschaft hinweg (meine Analyse hier). | |||||
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| - Im Kleinen kommt Berlin immer groß raus. Aber auch in den politischen Kiezkneipen wurde ungerührt alles durchgeschüttelt. In Pankow verlor der fleißige Linke Sören Benn das Rathaus an die Grünen, im irre knappen Spandau und im plötzlich engen Marzahn-Hellersdorf könnte sogar die Tierschutzpartei zum hechelnden Zünglein an der ausgeglichenen Parteienwaage werden. So wird der Stadtrand vielleicht bald zum Hundeauslaufgebiet. Fische Ideen gibt es zuhauf im Wahlprogramm, etwa ein „landesweites Verbot des Angelns“. Mal sehen, welche Partei sich so ködern lässt. | |||||
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| - Einen neuen Anker auswerfen müssen wohl verdiente Abgeordnete des Landesparlaments. Die Liste der wahrscheinlichen Abgänge ist lang und dürfte auch mit der endgültigen Erstellung (die Landeswahlleitung sieht sich dazu erst am heutigen Dienstag in der Lage) nicht viel kürzer werden. Blättern wir durch das Handbuch der Berliner Politik und schauen, welche Seiten vielleicht bald fehlen: Berlins alter CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und die junge Grünen-Sicherheitspolitikerin June Tomiak, SPD-Bildungsfachfrau Maja Lasic und Linken-Bildungsfachfrau Regina Kittler, der Linke-Klimaexperte Michael Efler und der Grünen-Klimaexperte Georg Kössler sowie sogar SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Der Vertraute von Parteichef Raed Saleh könnte sich wohl nur noch in den Senat retten. Gleiches gilt für Friedrichshain-Kreuzbergs bisherige Bürgermeisterin Monika Herrmann, neuerdings Vorzeige-Grüne im Berliner Großstadtverkehr. Mal sehen, wo sie jetzt parken darf – oder einen neuen Anker wirft. | |||||
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| - Eine Aufgabe mit Widerhaken für die SPD gibt es noch: Nach dem positiven Volksentscheid muss sie einen Gesetzentwurf für die Enteignung großer Wohnungskonzerne erarbeiten, der diese – wie vor der Wahl versprochen – nicht enteignet. | |||||
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| - Sonst noch was? Ach ja, diese „Situation, die sicherlich an Überforderung grenzte“. So bezeichnete Landeswahlleiterin Petra Michaelis die teils stundenlangen Wartezeiten und chaotischen Zustände am Sonntag. Aufgrund fehlender oder falscher Stimmzettel sank die Stimmung vor manchen Wahllokalen rapide auf höchstes Berlin-Mecker-Niveau. „Ich fühle mich um meine Wahl betrogen“, sagt etwa der 90 Jahre alte Wilmersdorfer Winfried Schneider, der drei Mal wegen zu langer Schlangen an der Stimmabgabe scheiterte. Auch die ehrenamtlich Wahlhelfenden litten unter der Qual der Wahl. Frühmorgens bekamen sie etwa in der Pappelallee in Prenzlauer Berg drei Wahlurnen geliefert, dafür aber nur ein Schloss, jedoch mit vier Schlüsseln. Von 650 nötigen Stimmzetteln (550 der 1200 Wahlberechtigten des Wahllokales hatten vorher Briefwahl beantragt) waren nur 420 da, als Nachschub kamen dann die falschen. Vorgänge, die Checkpoint-Leserinnen und -Leser uns aus der ganzen Stadt der ganz offensichtlich zu lax vorbereiteten Wahlen berichteten, deren Organisationshoheit übrigens beim Innensenator liegt. Wiederholung der Wahl: nicht ausgeschlossen. Wiederholung mit dieser Wahlleitung: hoffentlich nicht. | |||||
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| - Und wie lief die Wahl ab? Fragen wir am besten Susanne Schmidt, Busfahrerin, Autorin und Co-Moderatorin unserer Tagesspiegel-Wahlkampftalks. Sie ist seit mehr als 15 Jahren Wahlhelferin und berichtet für den Checkpoint noch einmal live aus der Prinzregentenstraße: „Wir hatten von Anfang an zu wenige Wahlzettel. Mittags gingen die schon zur Neige. Wir wollten uns bei der Wahlleitung um Nachschub bemühen, kamen aber mehrmals nicht durch. Um 12.30 Uhr mussten wir das Wahllokal schließen, draußen waren viele erbost. Wir haben die Leute beruhigt und die Polizei geholt zur Deeskalation. Eine Streife fuhr dann mit Blaulicht ins Rathaus Charlottenburg, um Stimmzettel zu holen. Nach eineinhalb Stunden im Marathon-Stau kam auch der Bote an. Auf die Idee, dass man Zettel auch mit dem Rad transportieren kann, kam keiner. Eigentlich war es eine schöne Wahl, schon um 8 Uhr war die Schlange lang. Später kippte es, erst recht, als wir am späten Nachmittag noch mal schließen mussten. Ich muss leider sagen: Ich war selten so empört. Für eine Wahl war das würdelos. Ich fühlte mich sehr beschämt, wie wenig Respekt unsere Stadt den Wählerinnen und Wählern entgegenbringt. Nur eines hat mich getröstet: Manche Wartenden haben sich von zu Hause Kaffee geholt und ein Kränzchen auf der Straße veranstaltet. Es war wie früher in den Wahllokalen – als die noch in den Kneipen waren.“ Solch eine Qual wie diesmal hatte damals allerdings keiner zu verdauen. | |||||
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