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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 28.11.2022 | Um 5°C und die Sonne ist fast nicht zu sehen. | ||
| + Berlins Abgeordnetenhaus bleibt bis zur Wiederholungswahl handlungsfähig + Wahlkampf als Tragödie und Farce: Alle wollen, dass Berlin funktioniert + „Massive Personalunterschreitungen“ in Kitas haben sich verdreifacht + |
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| von Nina Breher |
| Guten Morgen, Dieser Newsletter überbringt Ihnen eine schwer verdauliche Nachricht: Der Verein „Paradieszwerge e.V.“ hat seine Auflösung bekanntgegeben (Q: Amtsblatt). Als wäre das nicht genug – an einem Montagmorgen! –, will auch noch Lichtenberg seine Oldtimer-Sammlung (offiziell: „verwahrte Fahrzeuge“) verscherbeln (s.u.) und Berlin gehen die Weihnachtsmänner aus. Fachkräftemangel, Sie wissen schon. Ho, ho, ho, harte Zeiten. | |||||
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| Halten wir es also lieber mit der Regierenden: „Man muss die guten Sachen über Berlin erzählen.“ Die liegen weniger schwer im Magen. Zum Beispiel: Das Abgeordnetenhaus bleibt bis zur Wiederholungswahl weitgehend handlungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Das Landesparlament darf weiterhin Gesetze beschließen, Geld verplanen. All das aber soll „im Bewusstsein eines Mangels demokratischer Legitimation“ stets gut abgewogen werden, heißt es im Gutachten. Womit wir wieder bei den schlechten Nachrichten wären. Naja, einen Versuch war’s wert. Zweiter Versuch: Endlich Einigkeit zwischen Senat und Bezirken! Nicht nur der Landeswahlleiter, auch die Bezirkswahlleitungen sind dagegen, den Klima-Volksentscheid mit der Wiederholungswahl zu kombinieren. Sie fürchten etwa, „dass es (…) nicht gelingt, genügend Papier zu ordern und Stimmzettel zu drucken“. Die bisherige Druckerei würde es nicht schaffen, und „für eine neue bräuchte es eine neue Ausschreibung – mit entsprechenden Bewerbungsfristen“, schreibt mein Kollege Julius Betschka. Uff. | |||||
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| Der Berliner Wahlkampf ereignet das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Dieses Wochenende haben die Kandidierenden die Farce-Phase offiziell eingeläutet. Erster Akt: Mit einer Verwaltungsreform wäre das Wahldebakel nicht passiert, sagte Grünen-Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch auf der Klausurtagung ihrer Partei (Q: rbb), und: „Wir müssen klare Verantwortlichkeiten haben.“ Ach, echt? Eilmeldung ist raus. Zweiter Akt: CDU-Counterpart Kai Wegner geht das Thema ähnlich kontrovers an: „Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz sind auf diese Stadt“ (Q). Ja, wer will das denn nicht? Und, Echo Jarasch: „Wir brauchen eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform“ (Q). Dritter Akt: Natürlich wiederholte auch Giffey vor und nach Amtseintritt gebetsmühlenartig, sie wolle die Verwaltung verbessern; sie tut es noch immer. Am Dienstag soll im Senat ein Eckpunkte-Papier besprochen werden. Na, dann sind sich doch endlich alle einig! Auf geht’s! Oder?! Naja. Grünen und Opposition ist der SPD-Ansatz zu zaghaft. Und eines geht in der Debatte gern unter: Bei dem Thema hapert es womöglich weniger an der Überzeugung als an der Umsetzung. Bereits vor der letzten Wahl waren sich alle Parteien einig, dass mit Blick auf die Verwaltung dringend etwas passieren muss. Vielleicht klappt’s ja beim nächsten Anlauf. | |||||
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| Bis dahin empfehlen wir, einen der 90 Berliner Weihnachtsmärkte zu besuchen. Auf dieser interaktiven Karte sind alle verzeichnet, die der Senatsverwaltung bekannt sind, erstellt von der Open-Data-Informationsstelle Berlin mit dem Citylab. In welchem Bezirk weihnachtet es am meisten? Wir haben nachgezählt. Platz 1) Steglitz-Zehlendorf mit 14 Weihnachtsmärkten (das sind 4,56 pro 100.000 Einwohner!), gefolgt von 2) ChaWi (13) und 3) Tempelhof-Schöneberg (10). Dann folgen 4) Mitte (10), 5) Neukölln (9) und 6) Spandau (6) – mit 2,42 Weihnachtsmärkten pro 100.000 Menschen ziemlich nah an der gesamtberliner Weihnachtsmarkt-Inzidenz von 2,35. Auf Platz 7) liegt Treptow-Köpenick mit 6 Märkten, 8) Pankow (5), 9) Reinickendorf und Lichtenberg (jeweils 4), auf Rang 11) Friedrichshain-Kreuzberg mit 3 Märkten. Das Schlusslicht: Marzahn-Hellersdorf. Nur zwei Weihnachtsmärkte hat man hier dem Senat gemeldet. Was auffällt: In vielen Westbezirken gibt es mehr Märkte als in Bezirken im Ostteil der Stadt. Ist der Weihnachtsmann am Ende doch nur eine Erfindung von Coca-Cola? Egal, wo Sie wohnen und an wen Sie noch glauben: Unsere Bezirksreporter:innen haben die besten Weihnachtsmärkte für Sie ausgewählt. | |||||
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| In sozialen Erhaltungsgebieten werden im Verhältnis mehr Wohnungen zu Eigentum umgewandelt als anderswo. Mehr als die Hälfte aller Wohnungen, die in den vergangenen Jahren von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, befinden sich in diesen Gebieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Niklas Schenker (Linke) hervor. Soziale Erhaltungsgebiete sollen Verdrängung eigentlich verhindern, seit 2015 müssen Umwandlungen dort genehmigt werden. Ein Blick in die Zahlen lässt ahnen, dass die Maßnahme nicht ganz zu fruchten scheint: 52,6 Prozent aller Umwandlungen zwischen 2013 und 2021 ereignete sich in Erhaltungsgebieten. Allerdings wohnen aktuell nur 29 Prozent der Berliner in diesen Gebieten, wie aus einer früheren Senatsantwort hervorgeht. Mathe mit dem Checkpoint: Das mit der sozialen Erhaltung klappt nicht so richtig. | |||||
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| Kitas in Not? 207 Fälle von „massiven Personalunterschreitungen“ haben Kita-Träger 2022 (bis zum 11.11.) gemeldet. Das sind 2,9-mal mehr als 2019. Damals wurden bis Jahresende 72 Fälle gemeldet. (2020 und 2021 waren es noch weniger, die Zahlen sind aber wegen Corona-Einschränkungen nur schwer vergleichbar). Und damit nicht genug. „Kindeswohlgefährdendes Verhalten unter Kindern in der Kita“ stieg um 55 Prozent (29 Fälle im Jahr 2019, 45 im Jahr 2022), „kindeswohlgefährdendes Verhalten von Eltern in der Kita“ um 60 Prozent (von 10 auf 16 Fälle). Immerhin: „Unfälle mit erheblichen Verletzungen“ und „Entweichungen“ (57) sind auf einem ähnlichen Niveau geblieben. Aber 2022 ist ja noch nicht vorbei. (Quelle: Schriftliche Anfrage von Paul Fresdorf, FDP) | |||||
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| Während in China Menschen gegen die rigorose Null-Covid-Politik protestieren und die Iraner:innen seit zweieinhalb Monaten gegen das Regime auf die Straße gehen, hat ein Berliner eine Idee: „Zeit für Gegenprotest (…). Nehmt das Auto statt der Bahn, fahrt im Sportmodus (…). Heizt bei offenem Fenster“ (Q: Twitter, nicht mehr öffentlich einsehbar, Screenshot hier: Mario Sixtus/Twitter). Das Pamphlet richtet sich gegen die „Letzte Generation“. Wer sagt ihm, dass er damit wohl weniger Aktivist:innen dazu bringt, ihre Position zu ändern, sondern eher seine Strom- und Spritrechnung in die Höhe treibt? Der Verfasser des ‚Aufrufs‘ ist ein normaler Anwalt einer normalen Steglitzer Insolvenzrechts-Kanzlei. Aber Moment mal! Auf seinem Profil auf der Kanzlei-Website steht unter „Mitgliedschaften“: „Landesschiedsgericht der FDP Berlin“. Demnach erfüllt er ein Amt, in das man von der Partei gewählt wird. Hmmm, das würde zumindest die kürzlich entfernte „@fdp_berlin“-Markierung in seiner Twitter-Biografie erklären – auch wenn auf der Plattform natürlich jeder „privat unterwegs“ ist. Was wohl die Berliner FDP davon hält? Die war zufälligerweise am Sonntag nicht zu erreichen; Karrenstein selbst antwortete am Sonntagabend auch nicht auf eine Anfrage. Es bleibt also spannend! | |||||
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