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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 26.10.2022 | Teils bewölkt bei Höchsttemperaturen um 18°C. | ||
| + In der Friedrichstraße tobt der Wahlkampf + Berliner Kältehilfe fordert dringend Quarantäneunterkünfte für Obdachlose + Berlin will 20 Millionen Euro für Härtefallfonds gegen Energieschulden bereitstellen + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, hach ja, der Herbst: Die Tage werden kürzer, die Luft kühler und der politische Betrieb rauer. Zumindest wenn im Winter sehr wahrscheinlich eine Wahl ansteht. Gestern reichte eine knappe Pressemitteilung desVerwaltungsgerichts, um den Koalitionsfrieden zwischen SPD und Grünen auszuhebeln. Das Gericht entschied, dass die aktuelle Sperrung der Friedrichsstraße für den Autoverkehr rechtswidrig ist. Es folgte ein Schlagabtausch auf Distanz zwischen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (rote Ringecke) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (grüne Ringecke). Erste Runde. Giffey, auf der Senatspressekonferenz: „Es ist ein Urteil gefallen und ich erwarte, dass dieses Urteil umgesetzt wird. Hier wurde ein Status quo aufrechterhalten, der keine rechtliche Grundlage hatte.“ Jarasch, in der RBB Abendschau: „Ich bin mir nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum es bei diesem Urteil ging.“ Tatsächlich ist es etwas vertrackt. Am 31. Oktober 2021 endete offiziell der Verkehrsversuch, der einen Teil der Friedrichstraße zur Rad- und Fußgängerzone machte. In naher Zukunft sollen auf dem Abschnitt nur noch Fußgänger:innen unterwegs sein. Dass der Senat aktuell auch in der Zeit dazwischen die Autos verbannt, sei jedoch nicht rechtens, so das Gericht. Selbstverständlich hat auch Giffey das Urteil verstanden, nur ist ihr („Berlin ist nicht Bullerbü“) die geplante Fußgängerzone schon länger ein Stein im Schuh. Zweite Runde also, diesmal beginnt Jarasch: „Die Umwandlung in eine Flaniermeile, also in eine Fußgängerzone, daran ändert sich gar nichts.“ Giffey: „Es muss ein vernünftiges Gesamtkonzept für die Friedrichstraße her. Und einfach zu sagen, wir entwidmen und dann gucken wir mal, kann nicht unsere Antwort sein.“ Noch sind es übrigens 109 Tage bis zur (wahrscheinlichen) Wiederholungswahl. | |||||
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| Und die Friedrichstraße ist nicht der einzige Koalitionszwist. Gestern soll es in der Senatssitzung auch in der Maskenfrage, nun ja, recht munter zugegangen sein, wie mein Kollege Julius Betschka erfuhr. Die Ausweitung der Maskenpflicht auf Innenräume wurde wie erwartet nicht beschlossen, dafür ein Appell. Ihren Unmut darüber ließ Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) dem Vernehmen nach einige ihrer Senatskollegen deutlich spüren. „Wir konnten unterschiedliche Positionen nicht abschließend auflösen“, sagte Giffey nach der Sitzung. Gote sagte, dass sie die Entscheidung respektiere– überzeugt von ihr ist sie nicht. Mitte November soll erneut beraten werden. | |||||
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| Wir bleiben beim Thema Corona: Steigende Inzidenzen und sinkende Temperaturen sind für Menschen ohne Obdach für sich genommen schon eine Gefahr. Beides zusammen wird für sie derzeit zu einem „riesigen Problem“, sagt Jens Aldag von der Berliner Kältehilfe dem Checkpoint. Der Grund: Werden die Menschen in den Hilfseinrichtungen positiv auf Corona getestet, können sie nicht aufgenommen werden, da eine Isolation nicht gewährleistet werden kann. Ein Sprecher der Senatssozialverwaltung schreibt dem Checkpoint zwar, dass man „in Abstimmung mit den Bezirken und der Gesundheitsverwaltung sofort Maßnahmen ergreifen“ werde, „wenn obdachlose Menschen infiziert sind und separat untergebracht werden müssen“. Die Realität sieht laut Aldag aber anders aus: „Im Sommer gab es etwas weniger Fälle, aber nun erreichen uns wieder vermehrt Anfragen von Menschen, die bei einer Infektion nicht wissen, wohin sie sollen.“ Die eigentlich zuständigen Gesundheitsämter seien überfordert mit der Aufgabe. Etwas Abhilfe schaffen soll eine Quarantäneeinrichtung, von denen es vergangenen Winter bereits mehrere gab. Das Vergabeverfahren dafür laufe, so die Sozialverwaltung. Aldag: „Im Idealfall hätte es den ganzen Sommerüber eine Quarantäneeinrichtung geben müssen. Aber spätestens mit Beginn der Kältehilfe-Saison am 1. Oktober wäre eine solche Einrichtung angebracht gewesen.“ | |||||
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| Themenwechsel: Panda-Diplomatie, das klingt nach flauschigem Fell und vertrauensvollen Gesprächen, ist aber tatsächlich trockene Interessenpolitik. Seit vielen Jahren versucht China, mit der Zucht und der Leihgabe von Pandas an ausländische Zoos sein Image zu pflegen. Interne Dokumente, an die der WDR gekommen ist (und die der Sender hier veröffentlicht) zeigen nun, wie sehr sich Berlins Ex-Regierende Wowereit und Müller auf dieses Spiel einließen und eifrig für die Panda-Leihgaben trommelten. Mit Erfolg: Seit 2017 leben Meng Meng und Jiao Qin im Berliner Zoo. Für China ein unbezahlbar wertvolles Geschäft, für den Zoo vor allem teuer: Die Leihgebühr für beide Pandas beträgt laut WDR eine Million US-Dollar im Jahr. | |||||
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| Die große Zeit der Privatisierung seitens der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist zwar längst vorbei, dennoch veräußern die sechs Unternehmen fleißig weiter Flächen. 149.470 Quadratmeter seit 2017 um genau zu sein, Tendenz deutlich abnehmend: 2021 waren es gerade mal 848 Quadratmeter. Die Zahlen stammen aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker an die Senatsbauverwaltung. An wen und für wie viel Geld die ehemals landeseigenen Flächen gingen, verrät diese nicht. Den ganz großen Skandal in der Sache wittert aber nicht mal der Linken-Politiker. Durchaus möglich, dass sich die landeseigenen Unternehmen gegenseitig Flächen abkauften. Außerdem dürfte es sich größtenteils um sogenannte Arrondierungsflächen handeln, also Kleinstflächen, mit denen baulich nicht allzu viel anzufangen ist. Ganz kritiklos lässt Schenker die Landeseigenen dennoch nicht vom Haken: „Auch Flächen, die sich nicht für den Wohnungsbau eignen, sollten für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden, etwa für die Kreativ- und Kulturszene“, sagt Schenker am Checkpoint-Telefon. | |||||
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