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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 09.08.2021 | Sonnig bis bewölkt bei 23 °C. | ||
+ Angriffe auf Wahlkampfhelfer + Präsenzpflicht an Schulen trotz rasch steigender Inzidenz + SPD und Grüne in Berlin gleichauf + |
von Lorenz Maroldt |
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Guten Morgen, und herzlich willkommen zurück in der Präsenzpflicht: Die Ferien sind zu Ende, und die Berliner Schule versucht einen Neuanfang (mehr zum Unterricht unter Corona-Bedingungen weiter unten). Aber bevor wir ganz Abschied nehmen von der Urlaubsstimmung, hier noch ein kurzer Blick zurück: Wir hatten Sie am Anfang des Sommers gebeten, uns Bilder von Ihrem Urlaubsort zu schicken – und aus hunderten Mails (vielen Dank dafür!) haben wir jetzt eine schöne, interaktive Weltpostkarte gestaltet. Hier können Sie nochmal kurz träumen… | |||
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… aber jetzt hinein ins Geschehen. Wir beginnen mit dem Wahlkampf, der am Wochenende zum Start der Straßenplakatierung (erlaubt ab Sonntag, 0:00 Uhr) auf Buddelkastenniveau fortgesetzt wurde. Die große Frage war nicht, wer Berlin am besten regiert, sondern: wer wem ab wann die Laterne klaut. Die Parteien nutzen das Aufhängen von Dreiwortparolen mit wechselnden Gesichtern für einen Leistungswettbewerb zur politischen Selbstbefriedigung – schauen wir mal rein, mit welch bitterem Ernst die Kandidatinnen und Kandidaten die anachronistische Stadtverpappung kommentieren (zufällig ausgewählte und zusammengestellte Beispiele aus Twitter und Facebook, viele mit Bild): Stefan Kellner (Grüne): „Wahnsinn, wie schnell und dicht wir letzte Nacht plakatiert haben. Die Wahl kann kommen!“ Max Landero (SPD): „Diese Form des Plakatierens ist mir neu. Hingeschmissen und abgehauen. Schöne neue grüne Welt.“ Johannes Kraft (CDU): „Da stellt die SPD Großflächen in Pankow auf - und zwar auf zum Teil nicht genehmigten Flächen und zu einer Zeit, zu der es noch überhaupt nicht erlaubt ist. Fairness im Wahlkampf sieht anders aus.“ June Tomiak (Grüne): „Für die CDU Berlin gelten Regeln mal wieder nicht?“ Julian Mieth (Grüne): „Für die Neuköllner SPD auch nicht. In Britz hing schon um 19 Uhr alles voll. Auf die Frage, warum die schon plakatieren, kam die Antwort: ‚Weil es später so dunkel ist. Und wenn das Ordnungsamt aufhört seine Runden zu drehen, dann ist das OK‘.“ Ann Cathrin Riedel (FDP): „Liebe Canan Bayram, zum fairen Wahlkampf gehört auch, sich an Vorgaben vom BA-Amt beim Plakatieren zu halten. Dazu gehört: keine Plakate an historischen Laternen & 2,5m Mindesthöhe. Vielleicht noch korrigieren?“ Jan-Marco Luczak (CDU): „Die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf hält von fairem und gesetzestreuem Wahlkampf offensichtlich nicht viel: Dort hängen schon die ersten Plakate der SPD-Kandidatin an der Laterne. Das nennt sich unfairer Wettbewerb!“ Benni Köster (SPD): „Schönen Gruß an der Stelle an die CDU-Truppe, die seit 15 Uhr Wilmersdorf vollplakatiert.“ Sören Benn (Linke): „SPD-Spitzenkandidatin stellt rechtswidrig vor Beginn der Erlaubniszeit an Premiumstandorten Wahlwerbung auf. Fängt ja gut an.“ (später gelöscht) Daniela Kluckert (FDP): „Der Bezirksbürgermeister Sören Benn nimmt die Regeln, die in Berlin gelten, nicht so genau. Kennen wir von der Linken und ist auch diesmal eine Riesensauerei.“ Tom Schreiber (SPD): „Ab Mitternacht dürfen Wahlplakate gehängt werden. Für die CDU gelten die Gesetze in Treptow-Köpenick wohl nicht?“ Hannah Sophie Lupper (SPD): „Hey Grüne, Ihr seid ja zum Plakatieren auch mit dem Auto im Bergmannkiez unterwegs.“ Christopher King (SPD): „Die CDU Neukölln ist mal wieder sympathisch und fair wie eh und je und fängt deutlich vor der erlaubten Zeit an zu plakatieren.“ Falko Liecke (CDU): „Das sieht so aus, dass die SPD mein Plakat hochgeschoben hat. KEIN guter Stil!“ An dieser Stelle unterbrechen wir unsere Übertragung – das Schlusswort zum Wettstreit um den Titel „Plakatierende Bürgermeisterin“ erhält Monika Herrmann (Grüne): „Ein bisschen Spaß muss sein.“ | |||
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Dass diese Art von Wahlkampf aber auch richtig gefährlich werden kann, erfuhr Fabio Reinhard in der Nacht zum Sonntag – wie der Ex-Pirat (heute bei den Grünen) aussah, nachdem er das Abreißen einiger Plakate seiner Partei monierte, zeigt er Ihnen hier. Und auch anderswo wurde das Wort „Wahlkampf“ zu martialisch verstanden – eine Zusammenstellung weiterer Übergriffe finden Sie hier. | |||
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Bleibt die Frage nach den Plagiaten (diesmal als Thema im Wahlkampf ja bei vielen Parteien präsent). Schauen wir uns heute die Parole „Neustart“ an, mit der sowohl Kai Wegner von der CDU wie auch Franziska Giffey von der SPD für sich werben – aber wer war zuerst damit raus? Beweisfeste Hinweise bitte an checkpoint@tagesspiegel.de. Ach ja, und noch etwas: Haben Sie schon ein Laschet-Plakat in Berlin gesehen? | |||
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Ein abgelaufener Personalausweis gilt in Berlin wegen des jahrelangen Terminmangels in den Bürgerämtern ja inzwischen als Qualitätsmerkmal – wer würde sowas schon fälschen? Und auch im Wahllokal werden solche Papiere vorbehaltlos anerkannt. Wie viele Menschen mit einem solchen „deutschen Dokument“ davon betroffen sind, weiß der Senat übrigens genau (derzeit 86.779, Stand 14.07.), aber: „Der Rückstau an Terminen für Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter kann nicht valide beziffert werden“ (Drucksache 18/28160). Heute früh jedenfalls war berlinweit bis zum 7. Oktober (Kalenderende) nicht ein einziger zu buchen. | |||
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Vor acht Monaten nahm die Polizei einer Frau ohne festen Wohnsitz in der Dörpfeldstraße (Adlershof) 2300 Euro ab – „zur Beweissicherung der Steuerhinterziehung“. Jetzt wurde festgestellt: „Die Höhe der Summe ist für eine Beweissicherung zu gering und soll wieder ausgezahlt werden.“ Mangels ladungsfähiger Anschrift (siehe oben) teilt die Polizei dazu mit: „Sollte das Geld bis 14 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt nicht abgeholt worden sein, wird es der Verwertung durch Zuführung an einen gemeinnützigen Zweck übergeben (PolBln 210415-1014-024241). Vielleicht liest Frau Thi Loi Luu Van Dat ja regelmäßig die Veröffentlichungen des Landes Berlin (hier Seite 2722), vielleicht liest es jemand, der sie kennt und sagt ihr Bescheid. Aber Achtung, in jedem Fall daran denken: „Zur Auszahlung bringen sie bitte ein Personaldokument mit.“ | |||
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