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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 25.08.2021 | Freundliche 22°C bei hoher Luftfeuchtigkeit, dafür regenarm. | ||
| + Grüner Wahlkampfsong: Was reimt sich auf Bus und Bahn? Wlan! + Lederer zu Enteignungen: Jeder Senat müsste ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten + Wegen eines technischen Fehlers: 3000 Berliner erhalten falsche Wahlunterlagen + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, was reimt sich auf Bus und Bahn? Natürlich: Wlan. Die Bundesgrünen haben am Dienstag mit einem schief dahingereimten Wahlwerbesong für Internetfurore gesorgt. Zur Melodie von „Kein schöner Land in dieser Zeit“ freuen sich die Menschen mit Bienen, Blumen und bei Barbecue im Garten um die Wette. Das Video dazu wirkt wie ein weichgezeichnetes Kirchentagsmedley. Immerhin schauen die Protagonisten ganz glückselig in den Himmel, ganz so, als wären sie nicht in einem Wahlspot gelandet, sondern gedanklich schon im „schöner Land“ angekommen. Oder doch in der Gartenabteilung vom örtlichen Baumarkt? Wir haben das zum Anlass genommen, die schönsten Wahlkampfsongs aller Zeiten zu sammeln – das lesen Sie weiter unten im Encore. Faustregel: bierernst verliert. | |||||
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| Alles außer Kirchentag: Im Berliner Wahlkampf zoffen sich SPD und Linke um den Enteignungsvolksentscheid. Die Linke warf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kürzlich „politisches Blabla“ vor, ihre Jugendorganisation fordert (gemeinsam mit der Grünen Jugend) gleich Giffeys Rückzug (hier), um Rot-Rot-Grün zu retten. Die 43-Jährige hatte am Wochenende ein Nein zu Enteignungen zur Koalitionsbedingung erklärt. Jetzt reagiert Linken-Kultursenator und Spitzenkandidat Klaus Lederer auf die Nahezu-Absage einer Koalition: „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Volksentscheid, wenn er erfolgreich war, auch umgesetzt wird“, sagte Lederer dem Checkpoint. „Diese Aufgabe kann weder weggeprüft, noch durch einen „Mietenschutzschirm“ (Anm. d. Red.: Idee der Grünen) ersetzt werden. Das bedeutet, dass jeder Senat, egal in welcher Konstellation, ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten und vorlegen muss.“ Am Wochenende hatte SPD-Parteichef Raed Saleh die Hoffnung geäußert, die Linke würden in möglichen Koalitionsverhandlungen „pragmatisch“ agieren (Interview hier). Lederer stellt klar: „Bei der von Frau Giffey im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids geforderten juristischen Prüfung kann es nicht mehr um die Frage gehen, ob man ein solches Gesetz vorlegen darf, sondern nur darum, wie es ausgestaltet werden kann.“ Die Frage des Ob sei durch die Zulässigkeitsprüfung der, betont Lederer, sozialdemokratisch geführten Innenverwaltung längst geklärt. „Dass es dagegen weiterer juristischer Expertise braucht, um verfassungsgemäße und rechtssichere Wege zu finden, wie eine Vergesellschaftung umgesetzt werden kann, halte auch ich für notwendig.“ Noch ein Monat, dann ist Wahltag. | |||||
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| Und was für eine Zettelwirtschaft das wird: Das Landeswahlamt stellt am 26. September 403 unterschiedliche Stimmzettel aus. Das teilte ein Sprecher auf Checkpoint-Anfrage mit. Für die zwölf verschiedenen Wahlkreise der Bundestagswahl (Erststimme & Zweitstimme, dazu einige repräsentative Stimmzettel), die Wahlkreise der Abgeordnetenhauswahl (Erststimme & Zweitstimme), der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Und dann ist da ja noch dieser Volksentscheid. Von einer „nie dagewesenen“ Vielfalt an Stimmzetteln ist die Rede. Also, schön Fenster schließen: Ist windig draußen – und Papier flatterhaft. | |||||
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| Im Bezirksamt Pankow hat die Wahlzettelei schon ordentlich Verwirrung gestiftet: 3000 Wahlbenachrichtigungen des Bundestagswahlkreis 76 (Pankow) sind versehentlich an Bewohner des Nachbarwahlkreises 86 (Xhain – Prenzlauer Berg Ost) gegangen. Das räumte ein Sprecher auf Checkpoint-Anfrage ein. Ein Leser hatte darauf hingewiesen. Aus Sicht der Verwaltung beruhigend: „Es war ein technischer Fehler, der nicht dem Bezirkswahlamt zuzuschreiben war.“ Na denn. Die Landeswahlleitung sei seit Freitag informiert. Die betroffenen Personen werden zentral angeschrieben – wenn sie ins Wahllokal gehen, erhalten sie die richtigen Stimmzettel. In Charlottenburg wurde ein ähnlicher Fehler schon vor dem Massenversand entdeckt. Hier erhielten nur fünf Wahlberechtigte falsche Unterlagen, sagte der Sprecher der Wahlleiterin – und macht sicher 403 Kreuze, wenn alles geschafft ist. | |||||
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| Kreuzbergs „Wein ohne Namen“ (CP von gestern) bekommt doch noch eine Bezeichnung! Nicht jetzt gleich, nein, nein, aber bald. Die nächste Lese am Nordhang des Viktoriaparks wird – je nach Wetter – für Oktober erwartet, sagte Bezirkssprecherin Sara Lühmann. Ihre Chefin, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), will dann nicht noch mal in eine unselige Namensfalle tappen und setzt stattdessen: auf Bürgerbeteiligung. Jede und jeder soll ab Oktober einen Vorschlag machen können, unter welchem Namen der bezirkliche Tropfen künftig den Gaumen hinab rinnt. Vielleicht „Rios Roter“? Oder „Die Traube ist aus“ (…aber ich würde alles geben…)? Was schlagen Sie denn vor? Bitte an: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Zur Pandemie: Wo die Berliner Landespolitik noch zögert, übernehmen nun Gerichte – und Unternehmen könnten folgen. Impfungen oder das Genesen sein könnten bald Voraussetzung für den Eintritt in Clubs, Cafés oder Vergnügungsparks werden. Aus 3G würde 2G – der Hamburger Senat hat es schon vorgemacht. Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung nur: Er gehe davon aus, dass sich bald immer mehr Unternehmer „das Hin und Her mit den Tests“ sparen. Die Ansage könnte stattdessen lauten, sagte Müller: „Wir haben eine klare Regel: In unser privates Unternehmen – das könnte ihnen niemand verbieten – lassen wir nur noch Genesene und Geimpfte.“ Auf Berufung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (CP von gestern) verzichtet der Senat. Demnach dürfen – vorerst nur in einem Club – Geimpfte und Genesene künftig wieder tanzen. Auf eine berlinweite Regel konnte sich der Senat aber nicht einigen. Müller: „Allen muss bewusst sein, dass wenn man sich nicht impfen lässt, man möglicherweise in einen Herbst schlittert, in dem man sich selbst infiziert und nach wie vor schwer erkranken kann, oder in dem man sehenden Auges mit Einschränkungen leben muss.“ Auch hier steht eine Wahl an. | |||||
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