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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 06.08.2021 | Heiter bis wolkig bei bis zu 24°C, abends Schauer möglich. | ||
| + Wer zuerst kommt, wirbt am besten: Berlins (un-)faires Plakatieren im Wahlkampf + „Wollten Hauptunfallursachen nicht verharmlosen“: Berliner Polizei revidiert Aussage zu „Fahrradtoten“ + Gebührenbescheid 3,5 Jahre verspätet: Die unendliche Bearbeitungszeit der Berliner Feuerwehr + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, „auch auf die Gefahr hin, dass es langweilig wird: Hier kommt noch ein Foto vom Wannsee. Das Foto habe ich während der Fahrt auf der Fähre gemacht“. Liebe Elke Rosztok, Berlin wird uns nie langweilig! Vielen Dank für dieses schöne letzte Ferienbild. | |||||
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| Das Wahljahr treibt kuriose Blüten: Im Saarland wurde die Landesliste der Grünen nicht anerkannt, in Berlin die Landesliste der Pinken. Während die Partei um Kanzlerkandidatin Baerbock vor allem an sich selbst scheiterte, scheiterten „Die Pinken“ nur knapp an Berlins Bürgerämtern. Die Kurzfassung: 500 „Unterstützerunterschriften“ braucht es laut Bundeswahlgesetz, um als Partei zugelassen zu werden. Da „Die Pinken“ allerdings nur zehn Tage vor Abgabeschluss überhaupt erst als Partei anerkannt wurden, wurd’s mit dem Stimmen-Sammeln knapp. Erst am finalen Wochenende hatte man alle zusammen. Am Montag wurden sie zur Gültigkeitsprüfung ins Bürgeramt Treptow-Köpenick gebracht. „Schaffen wir heute nicht“, hieß es da. Weil man es allerdings noch „heute“ schaffen musste, wurden die Unterschriften kurzerhand auf mehrere Bürgerämter verteilt. Ende der Geschichte: Das Auszählen (+ Transportweg) dauerte trotzdem zu lange, die Unterschriften landeten elf Minuten zu spät auf dem Zulassungstisch und die Zulassung wurde abgelehnt. Immerhin: Bei der AGH-Wahl darf die Partei antreten. Da mussten die Stimmen erst einen Tag später abgegeben werden. | |||||
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| In der Nacht von Samstag auf Sonntag startet in Berlin das große Kleben. Wer zuerst kommt, hängt am besten. Und wie immer gilt: Wer Wahlplakate vor Mitternacht aufhängt, verstößt gegen das Gesetz. Mit etwas Verwunderung haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP in Tempelhof-Schöneberg eine „Fair-Wahlplakatekleben-Vereinbarung“ verkündet haben, um ja nicht früher loszulegen (Kollegin Sigrid Kneist berichtete im „Leute“-Newsletter). Gleich mal auf Landesebene bei den Parteien nachgefragt, ob das nicht selbstverständlich für ganz Berlin gelten sollte. Ja, offiziell gelte das „berlinweit“, heißt es da. Man appelliere auch an alle Wahlkämpfer:innen, „Fairness und Chancengleichheit“ zu wahren. Allerdings sei es aufgrund der dezentralen Organisation „immer wieder vorgekommen, dass die Richtlinien nicht eingehalten wurden“. Heißt: Schöneberg ist nicht überall. Allein die FDP betonte, dass sie sich „selbstverständlich“ in allen Bezirken an die offizielle Regelung halten werde. | |||||
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| „Wahlkampf 2021: Worüber zu wenig gesprochen wird“, titelt heute der Tagesspiegel und schreibt über Themen (Migration, Bildung, Rente, Pflege, Steuern), die in den aktuellen Debatten zu kurz kommen. Uns interessiert dazu vor allem Ihre Berlin-Meinung: Welche Schwerpunkte fehlen Ihnen in der bisherigen Berichterstattung? Auf welche Fragen haben Sie bis dato noch keine Antwort gefunden haben? Wonach sollen wir die Wahlprogramme nochmal besonders durchforsten und mit welchen Fragen die Politik konfrontieren? Schreiben Sie uns: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Viel diskutiert wurde am Donnerstag die vom Bezirk Mitte beschlossene nächtliche Schließung des James-Simon-Park. „Wir haben uns bei unserer Entscheidung auf das Lagebild der Polizei verlassen, die von organisierten Besäufnissen und einem stetig steigenden Aggressionspotenzial inklusive Messern oder sogar Macheten spricht“, sagt Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). „Es wäre gut, wenn der Bezirk hier ein Konzept vorlegen würde, aus dem weitere Details hervorgehen, zum Beispiel, wie das Verbot genau durchgesetzt werden soll oder die Aufgabenverteilung zwischen Ordnungsamt Mitte und der Polizei Berlin“, sagt die Innenverwaltung. „Wir helfen dem Bezirk vorübergehend und im Rahmen unserer Möglichkeiten“, sagt die Polizei Berlin. Fest steht: Die Stadt hat nicht nur einen Park. | |||||
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| Bei den Fahrradtoten sei 2020 „zu einem großen Teil auch das Eigenverschulden unfallursächlich“ hatte Berlins oberster Verkehrspolizist Frank Schattling vergangene Woche gesagt – und war damit auf viel Kritik gestoßen. „Mein Mann Bernd Wissmann wurde von einem rücksichts- und hemmungslosen Fahrer mit mehr als 80 km/h getötet. Und ich fordere Sie auf, Herr Schattling, diese falsche Aussage öffentlich zu korrigieren“, hatte Sabine Speiser im Checkpoint geschrieben. Die Verdrehung führe „zu einer strukturellen Verursacher-Opfer-Umkehr innerhalb der Polizei“, kommentierte der ADFC und forderte ebenfalls eine Richtigstellung. Am Donnerstag kam die via Twitter: Man habe darlegen wollen, dass „im Sinne der Verkehrsunfallprävention alle Unfallursachen und damit auch dieser Teil“ betrachtet werden müsse, schreibt die Berliner Polizei. Weder sollte „vermittelt werden, dass es sich um den überwiegenden Teil handelt“, noch sollten „die Hauptunfallursachen, insbesondere das gefahrenträchtige und in Teilen tödliche Fehlverhalten beim Abbiegen, verharmlost oder relativiert werden“. Auch sei es nicht die Absicht gewesen, das „Andenken der Verstorbenen zu beschädigen und den Angehörigen zu nahe zu treten, sie zusätzlich zu verletzen.“ Was Kleines mit großer Wirkung fehlte: das Wort „Entschuldigung“. | |||||
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| Tatütata – die Feuerwehr ist da. Oder auch nicht? So schnell die Retter in Notsituationen auch sind, so langsam sind sie in der Verwaltungsarbeit. „Trotz meines Dankes an die Feuerwehr, die 2017 bei uns einen überfluteten Keller leergepumpt hat (kostenpflichtig, gar keine Frage) habe ich mich schon geärgert über den nach 3,5 Jahren eintreffenden Gebührenbescheid“, schreibt CP-Leser Uwe Goetze. „Unsere Versicherung hat jedenfalls die Akten schon lange geschlossen, sodass eine Abrechnung dort nicht mehr möglich ist.“ Die Feuerwehr selbst verweist auf Nachfrage auf die „angespannte Personalsituation im zuständigen Fachbereich“. Eine Statistik über die durchschnittliche Bearbeitungszeit werde nicht geführt. Allerdings befänden sich – Stand jetzt – allein im Bereich der Technischen Hilfeleistung rund 13.287 Feuerwehreinsätze aus den Jahren 2017 bis 2020 „in der Bearbeitung und Prüfung, ob für diese Einsätze Gebühren erhoben werden müssen“. Da bleibt sich Berlin verwaltungstreu. | |||||
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| Noch ein Nachklapp zum „Plansche-Gate“: Nachdem eine Frau Ende Juni aufgrund ihrer nackten Brüste vom Wasserspielplatz verwiesen worden war, haben sich Marc Oliver Ram (SPD) und Philipp Wohlfeil (Linke) beim Bezirksamt Treptow-Köpenick nach Konsequenzen erkundigt. Das teilt mit: 1) Der Vorfall sei hinsichtlich „der kommunikativen Handhabung und dem grundsätzlichen Ziel einer Eskalationsvermeidung“ ausgewertet worden. 2) Das Straßen- und Grünflächenamt habe die Nutzungsregeln „im Sinne von Eindeutigkeit und Klarheit für alle Beteiligten überarbeitet“. Und 3) werde in der Plansche „mit der Ausnahme von Kindern bis 8 Jahren das Tragen der auch in öffentlichen Schwimmbädern üblichen Badekleidung, wie es auch in der Nutzungsordnung niedergelegt ist, erwartet“. Kurzer Blick in die Nutzungsordnung für den Wasserspielplatz „Plansche“: In den Schwimmbädern ist „handelsübliche Badekleidung zu tragen wie z.B. Badehose, Badeshorts, Bikini, Badeanzug, Burkini“. Wer hier was zu tragen hat, steht da allerdings nicht. | |||||
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