Sehr geehrte Damen und Herren,
vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition den Kern unserer Demokratie, das Bundestagswahlrecht, maßgeblich verändert. Doch anstatt sich auf die Begrenzung der Sitzzahl zu beschränken, schafft die Ampel in letzter Sekunde auch die Grundmandatsklausel ab. Sie verschlimmert so das Problem, das sich mit der Sperrklausel stellt: Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind im Parlament nicht vertreten. Vier Millionen (8,3 Prozent der Stimmen) waren es bei der letzten Wahl, weitere Millionen könnten jetzt dazukommen.
Denn künftig soll es von der Fünf-Prozent-Hürde keine Ausnahmen mehr geben: Wer bundesweit nicht fünf Prozent der Stimmen holt, ist raus - egal ob er drei Direktmandate gewinnt wie die Linke – oder eben 45 wie die CSU. Hätte diese Regelung bei der letzten Wahl gegolten, bestünde der Bundestag heute nur noch aus fünf Parteien und würde nur 37 Millionen Menschen der insgesamt 61 Millionen Wahlberechtigten und 83 Millionen Menschen in Deutschland vertreten. Ist damit der Anspruch an eine repräsentative Demokratie noch gewahrt?
Der Bundestag muss in unserer vielfältigen Gesellschaft selbst ein Ort der Parteien- und Perspektivenvielfalt sein, sonst bröckelt, was wir „repräsentativ“ nennen.
Deswegen, liebe Ampel: - Wenn ihr die Grundmandatsklausel abschafft, dann senkt im Gegenzug die Sperrklausel auf 3 Prozent.
- Und: Führt eine Ersatzstimme ein. Damit können Menschen ersatzweise eine zweite Partei ankreuzen, wenn sie fürchten müssen, dass „ihre“ Partei an der Sperrklausel scheitert. So können Millionen von Stimmen doch noch für die Sitzverteilung zählen. Vielleicht wird die Wahl dann auch wieder für die interessant, die nicht wählen gehen. Der Gewinn für uns alle: ein Bundestag, der viel genauer die Anliegen der Bevölkerung widerspiegelt.
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