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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 06.02.2024 | Grau und regnerisch bei Temperaturen bis 10°C. | ||
| + Wann die meisten Berlinerinnen und Berliner Geburtstag haben + Urteil gegen Abou-Chacker + Sportökonom über EM: 600 Millionen Euro „Stadtrendite“ sind „blanke Spekulation“ + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, und erst einmal herzlichen Glückwunsch an alle 10.481 Berlinerinnen und Berliner, die heute Geburtstag haben! Woher wir die Anzahl so genau wissen? Die Innenverwaltung hat mithilfe des Amts für Statistik die Geburtstage alle in Berlin gemeldeten Personen aufgelistet (Q: Drucksache 19/17 840). Und diese Liste verrät noch mehr: Lässt man den 1. Januar (der allen als Geburtstag zugeordnet wird, bei denen die Geburtsdaten nicht bekannt sind) außen vor, dann ist der Februar der Monat der Extreme. Am 1. Februar feiern mit 13.027 die meisten Berlinerinnen und Berliner Geburtstag. Am wenigsten Kerzen werden – nicht überraschend – am 29. Februar ausgepustet (2395 Personen). Ein Tipp noch für Eltern in spe. Falls sie wollen, dass ihr Kind seinen Geburtstag mit eher wenigen Berlinerinnen und Berliner teilt: Ab Mitte Oktober nimmt die Anzahl der Geburtstagskinder tendenziell ab. | |||||
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| „Keine Glaubhaftigkeitskriterien stützen die Aussage zweifelsfrei, die Angeklagten waren freizusprechen.“ Mit diesen Worten des Vorsitzenden Richters Martin Mrosk endet gestern einer der publikumswirksamsten Strafprozesse Berlins in den vergangenen Jahren. Der Musiker Bushido hatte seinem ehemaligen Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker unter anderem Freiheitsberaubung, versuchte räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Mitte 2020 begann der Prozess, der dreieinhalb Jahre, 114 Prozesstage, 62 Zeugen sowie mehrere Sachverständige später mit einem Freispruch in den Hauptanklagepunkten endete. Lediglich eine Geldstrafe muss Abou-Chaker zahlen, weil er heimlich Gespräche aufgezeichnet hatte. Ohne die Anklagepunkte herunterzuspielen: Die Ermittlungsbehörden müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es diesen Aufwand wert war, wie auch mein Tagesspiegel-Kollege Pascal Bartosz kommentiert. | |||||
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| Zum Sport: In rund vier Monate beginnt die Fußball-EM der Männer, sechs Spiele finden in Berlin statt. Kosten des Landes: knapp über 80 Millionen Euro. Laut Sportsenatorin Iris Spranger kein Problem, immerhin erwartet sie durch die EM eine „Stadtrendite“ von etwa 600 Millionen Euro. Was erst mal gut klingt, ist nach Angaben des Sportökonomen Norbert Schütte jedoch „blanke Spekulation“. Schütte forscht seit Jahren an der Uni Mainz zu volkswirtschaftlichen Effekten von Sportgroßveranstaltung. Diese seien nur schwer zu ermitteln, erklärte er am Checkpoint-Telefon. Entscheidend sei unter anderem, wer spielt. Anhänger einer Nation mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen geben im Schnitt auch weniger Geld aus. Auch das Wetter spielt eine Rolle. Und: Es gibt Gewinner und Verlierer. Für Zoos, Galerien oder Kinos sind Sport-Großveranstaltungen eher schlecht. Hotels und Gastronomiebetriebe profitieren. Zwar sagt auch Schütte, dass unterm Strich mehr Geld reinkommt als ausgegeben wird. Die Vorstellung, dass es 600 Millionen Euro werden, hält er jedoch für „übertrieben“. | |||||
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| Der Zustand des Berliner Maßregelvollzugs war schon öfter Thema im Checkpoint. Allein im vergangenen Jahr mussten wegen Platzmangels bereits 21 Straftäter entlassen (CP vom 23.01.). Nun zeigt ein sechsseitiger Brief von Sven Reiners, Chefarzt und Vollzugsleiter im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV), an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra das ganze Ausmaß der Krise. Ob Pfleger, Ärzte oder Betten: Es mangelt an allem. Mit drastischen Konsequenzen für das Personal, die Patienten und die Sicherheit Berlins. Ärzte müssten Entscheidungen treffen, die „ethisch-moralisch oft nicht mehr vertretbar“ seien, schreibt Reiners in dem Brief, der dem Checkpoint vorliegt. Teilweise wurden Patienten aufgenommen, „obwohl damit ein erhebliches Risiko für bedeutende Rechtsgüter innerhalb der Klinik einherging“. Reiners schließt nicht aus, dass in Zukunft eine „weiterhin gefährliche Person durch den Haftrichter freigelassen werden wird“, da eine Aufnahme „aufgrund erheblicher Gefährdung von Sicherheit und Ordnung im KMV, von Leib und Leben Beschäftigter und/ oder Patientinnen und Patienten“ nicht vertretbar sei. Die Gesundheitsverwaltung verweist auf Anfrage unter anderem auf eine geplante Sanierung der aktuellen KMV-Standorte, die Ertüchtigung eines weiteren sowie auf mehr Geld und mehr Planstellen. Zudem sei die Verwaltung in „intensiven Gesprächen nicht nur mit der Leitung des KMV, sondern auch mit anderen Beteiligten“. | |||||
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| Während Bausenator Christian Gaebler (SPD) daran zweifelt, ob die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ihre Ankündigung, einen neuen Volksentscheid samt konkreten Gesetzentwurf zu initiieren, wirklich wahrmacht (T+), kann man daran zweifeln, ob der Senat den ursprünglichen Vergesellschaftungsvolksentscheid wirklich ernst nimmt. Zur Erinnerung: Nachdem sich rund 60 Prozent 2021 für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatte, setzte Rot-Grün-Rot eine Expertenkommission ein, die nach anderthalb Jahren Beratung zumindest rechtlich keine großen Hürden ausmachte. Die mittlerweile schwarz-rote Regierung kündigte daraufhin an, erst einmal ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Im November kam heraus, dass für dieses Rahmengesetz nun zunächst noch ein Gutachten beauftragt werden soll. Doch nicht mal das ist bisher geschehen. „Der konkrete Inhalt des Gutachtenauftrags wird aktuell in einer interministeriellen Arbeitsgruppe zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmt“, erklärte ein Sprecher der Finanzverwaltung dem Checkpoint. Kein Grund zur Eile: Der erfolgreiche Volksentscheid ist ja erst 863 Tage alt. | |||||
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