Wann erbt der Staat? OLG lehnt Erbrecht des Fiskus bei Erben dritter Ordnung ab - Deubner Recht & Praxis 2/22

Das Erbrecht des Staates scheidet aus, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Das gilt auch für den Fall, dass es nur in der mütterlichen oder väterlichen Linie solche Abkömmlinge gibt. Für ein (anteiliges) Erbrecht des Staates ist dann kein Raum mehr, eine Fiskuserbschaft neben Erben dritter Ordnung kommt nicht in Betracht. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Eine Qurantäneanordnung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Mitschülerin gesessen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auch ein negativer PCR-Test ändert nach dem Gericht hieran nichts, soweit die angenommene Inkubationszeit noch nicht abgelaufen ist.

Das Landgericht Osnabrück hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Klagen gegen einzelne Händler, die auf ihrer Facebookseite den Post eines Autoherstellers teilen, in dem nach den Vorgaben der „PKW-EnVKV“ unzureichend auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen hingewiesen wird, sind demnach nicht rechtsmissbräuchlich.

Eine Krankenschwester hatte Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege gefordert und war daraufhin von ihrem Arbeitgeber versetzt worden. Das Arbeitsgericht Herne hatte in erster Instanz diese Versetzung als interessengerechte Maßnahme bestätigt. Das LAG Hamm hat die Berufung hiergegen zurückgewiesen - allerdings ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen.