Deubner Recht & Praxis Sie sehen keine Bilder?
Hier gelangen Sie zur Web-Ansicht.
 
 
 
HOME SHOP DOWNLOADS NEWS THEMEN SERVICE  
 
 

Sehr geehrter Herr Do,

wenn Immobilien vererbt werden, verlangt das Grundbuchamt für die Änderung des Eigentümers im Grundbuch regelmäßig einen Erbschein. Ein Erbscheinverfahren ist aber nicht nur aufwendig, sondern verursacht vor allem Kosten. Das Grundbuchamt ist aber keineswegs immer berechtigt, einen Erbschein zu verlangen. Eine wichtige Ausnahme: Es liegt ein notarielles Testament vor. Das Amt trifft dann eine eigene Prüfungspflicht, wer Erbe geworden ist. Und selbst bei durchaus kniffligeren Rechtsfragen kann ein Erbschein dann entbehrlich sein. Dies verdeutlicht eine Entscheidung des OLG München.

Im Streitfall ging es um eine mögliche wechselbezügliche Verfügung - also um die Frage, ob ein gemeinschaftliches Testament eine spätere Einzelverfügung eines Ehepartners ausschließt. Eine wiederum häufige und bei weitem nicht immer ganz einfache Problematik bei der Auslegung von Testamenten. Warum das Grundbuchamt trotzdem keinen Erbschein verlangen durfte und mehr zu den Hintergründen dieser OLG-Entscheidung erfahren Sie in unserem Newsletter!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

 
 
Wann muss ein Erbschein vorgelegt werden? 
Wann muss bei Immobilien dem Grundbuchamt ein Erbschein vorgelegt werden? Das Grundbuchamt kann nicht immer einen Erbschein verlangen. Unter Umständen kann eine eigene Prüfungspflicht des Amts bestehen - ggf. auch bei schwierigeren Rechtslagen. Im Fall einer wechselbezüglichen Verfügung hat das OLG München die Vorlage eines eröffneten notariellen Testaments für ausreichend gehalten. Mehr erfahren bilderbox © fotolia.de
 
Führerscheinentzug bei notorischem Falschparken  
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Verstöße gegen Parkverbote sind demnach für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn Verkehrsteilnehmer Regeln des ruhenden Verkehrs hartnäckig missachten. Mehr erfahren suze © photocase
 
Untermieter muss an Energieversorger zahlen
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. Ein Vertrag mit dem (Haupt-)Mieter kommt dann nicht zustande, wenn dieser keine tatsächliche Verfügungsgewalt hat und selbst keine Strom und Gas verbraucht. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr erfahren
 
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt. Die BAG-Richter gehen davon aus, dass das europäische Recht nicht mit den deutschen Regelungen in Einklang steht. Derzeit ist ein finanzieller Ausgleich für den Erben für den noch offenen Mindestjahresurlaub des verstorbenen Arbeitnehmers noch ausgeschlossen. Mehr erfahren
 
Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service für Sie.
Sie haben ihn an folgende Adresse erhalten:
newsletter@newslettercollector.com

Kritik nehmen wir sehr ernst.
Wir freuen uns auch über Lob.
(Senden Sie uns Lob/Kritik.)
 
Deubner Verlag GmbH & Co. KG, Oststr. 11, 50996 Köln
Impressum |  AGB |  Abmelden |  Datenschutz