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das Werk ist im eigentlichen Sinne als Provisorium gedacht – und dennoch alles andere als ein zahnloser Tiger. Und anders als ein handelsĂĽblicher Zahnersatz, dem vielleicht am weitesten verbreiteten Provisorium, hält das Grundgesetz schon sehr lange allen Belastungen stand.Â
75 Jahre schon.Â
„Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, der denkt bewegten Herzens daran, dass heute das neue Deutschland ersteht.“ Mit diesen feierlichen Worten richtete sich Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Unterzeichnung des Grundgesetzes an die Bevökerung. Der Zeitpunkt der Ratifizierung war somit auch die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Â
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Liegt da, wo es hingehört: Die Originalausgabe des Grundgesetzes wird im Deutschen Bundestag aufbewahrt
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Im Gegensatz beispielsweise zu Amerika, wo viele Schulkinder die Namen der Gründerväter der USA auswendig lernen, kennt hierzulande allerdings kaum einer die Personen, die die bis heute gültige Verfassung ausarbeiteten und damit die Geschichte eines freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschlands ermöglichten. Wer sind also unsere Gründerväter und -mütter? Ja, auch Frauen waren an der Erarbeitung des deutschen Grundgesetzes beteiligt, auch das ein Unterschied zur Entstehungsgeschichte der US-amerikanischen Verfassung.
Das deutsche Grundgesetz wurde vom sogenannten Parlamentarischen Rat beschlossen. Die 65 stimmberechtigten Mitglieder des Rates, die aus den Landtagen entsandt worden waren, gehörten unterschiedlichen Parteien an und waren teils Verfolgte des Naziregimes, teils Mitläufer. Um die Details des Gesetzestextes wurde immer wieder heftig gestritten. So mussten die nur vier weiblichen Mitglieder des Rates – angeführt von der resoluten SPD-Politikerin Elisabeth Selbert (1896-1986) – lange für den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ kämpfen. Die männlichen Vertreter des Parlamentarischen Rates wollten eine so eindeutige Formulierung ursprünglich verhindern. So erklärte Theodor Heuss (FDP), der spätere erste Bundespräsident, es reiche, wenn die Frauen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte bekämen. In der Familie aber sollte der Mann weiterhin in allen Angelegenheiten das letzte Wort haben.
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Die „Mütter des Grundgesetzes“: Helene Wessel (Zentrumspartei), Helene Weber (CDU), Friederike Nadig (SPD) und Elisabeth Selbert (SPD)
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Die Erarbeitung der Verfassung wurde maĂźgeblich von den westlichen Alliierten vorangetrieben, die Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Sieg ĂĽber die Nazis zu einem demokratischen Rechtsstaat verhelfen wollten. Schnell wurde in den ersten Nachkriegsjahren jedoch deutlich, dass eine Verfassung nach freiheitlich-westlichen Grundwerten mit den Ländern in der deutschen Ostzone nicht zu machen sei. Mit dem Grundgesetz wurde die Teilung Deutschlands manifestiert. Einerseits. Da andererseits aber die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ausdrĂĽcklich als Verfassungsziel mit zwei Artikeln in das SchriftstĂĽck eingearbeitet wurde, galt das Grundgesetz fortan als Provisorium – was auch dadurch deutlich wurde, dass die GrĂĽnder das Grundgesetz offiziell nicht als „Verfassung“ deklarierten.Â
Mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 beschlossen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit auf der Grundlage des Artikels 23 GG a.F. zu vollziehen. Eine andere, zeitlich aber natĂĽrlich weitaus langwierigere und aufwändigere Möglichkeit wäre es gewesen, gemeinsam ein neues Grundgesetz – und damit eine gesamtdeutsche Verfassung – zu erarbeiten. Diese Lösung, die das Grundgesetz immer vorsah, wurde von den beteiligten Regierungspolitikern allerdings nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Eine juristische Ausarbeitung einer vollkommen neuen Verfassung hätte sich ĂĽber viele Monate, wenn nicht gar Jahre hingezogen. Man fĂĽrchtete deshalb (sicher nicht zu Unrecht), dass sich das historische Zeitfenster fĂĽr die deutsche Wiedervereinigung vor Vollendung des neuen Grundgesetzes geschlossen hätte – und das Vorhaben eines vereinten Deutschlands damit gescheitert wäre.Â
Das deutsche Grundgesetz wurde in den vergangenen 75 Jahren immer wieder ergänzt und angepasst. Seit 1949 besteht es aus einer Präambel und 146 Artikeln. Nach 67 Ă„nderungen hat sich die FĂĽlle an Texten und Formulierungen allerdings nahezu verdoppelt. Und obwohl es aufgrund seiner starken föderalen Prägung, die auf den schon zu Beginn sehr starken Einfluss der Landesparlamente zurĂĽckzufĂĽhren ist, immer wieder Kritik hervorruft, hat sich das deutsche Grundgesetz als Verfassung ĂĽber die Jahrzehnte bewährt.Â
Es ist deshalb nicht ganz frei von Ironie, dass genau in diesen Tagen – da Deutschland sein Grundgesetz feiert – Personen vor Gericht stehen, die mit hoher krimineller Energie mutmaßlich daran beteiligt waren, unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen. Und das notfalls auch mit Waffengewalt. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft müssen sich aktuell 26 Verschwörer aus der sogenannten „Reichsbürger“-Szene vor Gericht verantworten. Ende April wurde das Verfahren gegen einige der Angeklagten in Stuttgart eröffnet, seit gestern steht mit Heinrich XIII. Prinz Reuß einer der mutmaßlichen Köpfe der Umsturz-Bewegung vor Gericht. Am 18. Juni soll in München ein drittes Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe eröffnet werden. Das Verschwörer-Netzwerk, zu dem die frühere Richterin und AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann genauso zählen soll wie Maximilian Eder, ein ehemaliger Bundeswehroffizier und Stabschef des Kommandos Spezialkräfte KSK, hat laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant. Auf Basis ihrer ideologischen Überzeugung habe die Gruppe um Prinz Reuß Pläne verfolgt, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, um dort Abgeordnete und womöglich Regierungsmitglieder festzunehmen. Dass es sich bei den Angeklagten vermutlich nicht um harmlose Spinner handelt, darauf lässt auch ein spektakulärer Fund der Polizei schließen. Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatten die Sicherheitsbehörden 2023 Hunderte Waffen und Zehntausende Munitionsteile sichergestellt. Bislang wurden bei Durchsuchungen 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.761 Munitionsteile gefunden.
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Nur noch in Begleitung: Maximilian Eder wird nach der Verhandlung am 21. Mai von SEK-Beamten abgeholt
Credit: Imago
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Zurück zum doch so schützenswerten Grundgesetz. Der Journalist Oliver Wurm hat der deutschen Verfassung ein mehrfach preisgekröntes, buchähnliches Sonderheft gewidmet. Ich möchte Ihnen dieses Werk wärmstens ans Herz legen. Schöner und klarer wurden die Worte, die das Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung bilden, nie zuvor in Form gebracht. Das 100 Seiten starke Magazin ist zeitgemäß gestaltet und enthält nebem dem vollständigen Gesetzestext eine allgemeine Erklärung der Menschenrechte und einen 16-seitigen Infografik-Teil „Deutschland verstehen“: Hier können Sie das Grundgesetz bestellen.
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Magazin-Macher: Andreas Volleritsch und Oliver Wurm haben das Grundgesetz als Magazin herausgebracht
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Warum sind 75 Jahre Grundgesetz ein Grund zu feiern?
„Das Besondere am Grundgesetz ist, dass hier erstmals eine deutsche Verfassung auf dem Prinzip der Menschenwürde aufgebaut wurde“, sagt Gerhart Baum. Der 90-jährige FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister arbeitet bis heute als Rechtsanwalt. „Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz die gesamte Staatsgewalt an die Grundrechte“, so Baum gegenüber der Deutschen Presseagentur. Denn einige der wichtigsten Grundrechte haben Ewigkeitscharakter – das heißt, ihre Einschränkung ist auch durch Parlamentsbeschluss nicht möglich. Die 146 Artikel unserer Verfassung zeigen also, welche Lehren die Gründerväter und -mütter unserer Republik aus den Jahren der Nazi-Diktatur gezogen haben. Und warum ein „Nie wieder“ keine abgedroschene Wahlkampfparole ist, sondern als Leitmotiv über allen Artikeln unserer Verfassung steht. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Kleiner Funfact am Schluss: Gemeinsam mit den Mitgliedern der KPD stimmte vor 75 Jahren der mehrheitlich mit CSU-Abgeordneten besetzte Bayerische Landtag auf Antrag der Regierung gegen die Ratifizierung des Grundgesetzes.
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Sie, liebe Leser, haben entschieden: Mit Ihren zahlreichen Stimmen wählten Sie Wiesn-Playmate Laura Langas zur „ Playmate des Jahres 2024“! Und obwohl wir bei dieser Leserwahl nichts zu melden haben, können wir Ihre Entscheidung bestens verstehen. Gibt es doch so einiges an Laura, an das man sein Herz verlieren kann. Zum Beispiel diese drei Dinge … |
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… und das ist so schmerzhaft wie brüllend komisch: Die fünfteilige Mini-Serie „Player of Ibiza“ ist von den „Die Discounter“-Machern produziert und beschäftigt sich mit den Themen Feminismus und Männlichkeit. Bruno Alexander spielt eine der Hauptrollen und ist zugleich Regisseur der Comedy-Serie im Mockumentary-Stil. Hier verrät er, welches Männerbild hinter der Mini-Serie steckt und was ihn in seiner (lustigen) Arbeit antreibt …
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Feste soll man bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und so kommen wir in diesen Tagen kaum mehr aus dem Zelebrieren heraus: Jedes Jahr feiert die Welt den Monat Mai nämlich als „Masturbation Month“. 2024 sind vor allem diese drei Sex-Trends angesagt, um ihn gebührend zu würdigen …
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Es gibt kein Bier auf Hawaii? Quatsch! Es gibt tausend gute GrĂĽnde fĂĽr eine Reise zum legendären Pazifik-Archipel. Hier kommen fĂĽnf richtig gute …Â
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Beim ersten Date mit der Traumfrau möchte man sich natürlich von seiner besten Seite zeigen. Wenn man diese sechs Dinge nicht beachtet, misslingt dies aber garantiert: Laut aktuellen Studien legen Frauen auf Folgendes nämlich besonders viel Wert …
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Richtig. Und zwar mein Lieblings-Witz der Woche: Kommt ein Mann zum Kostümverleih und sagt zur Verleiherin: „Ich bin zu einer Kostümparty eingeladen und will als Adam gehen. Haben Sie da was für mich?“ Die Frau geht ins Lager und kommt mit einem Feigenblatt wieder. Der Mann sagt: „Das ist viel zu klein. Haben Sie nicht was Größeres?“ Ein zweites Mal geht sie ins Lager und kommt mit einem größeren Feigenblatt wieder. Der Mann sagt: „Das ist immer noch viel zu klein. Haben Sie nicht was Größeres?“ Wieder geht die Frau ins Lager und kommt mit einem riesigen Feigenblatt wieder, groß wie ein Palmwedel. Der Mann sagt: „Nein, das ist auch noch zu klein. Ich brauche etwas richtig Großes.“ Da lehnt sich die Verleiherin über den Tisch und sagt: „Vorschlag, Süßer: Warum steckst du ihn dir nicht einfach ins Ohr und gehst als Zapfsäule?“ – Weitere Playboy-Witze finden Sie hier ... |
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