Heute wichtig

●  Soli wird geprüft

●  Tariferhöhung steht

●  Kanzler erklärt sich

Liebe Leserin, lieber Leser,

erlauben Sie mir heute eine spitze These: Wer bei der anstehenden Bundestagswahl die AfD unterstützt, öffnet die Hintertüren der nächsten Regierung vor allem für SPD und Grüne.

Aber bevor ich Ihnen meinen Gedankengang dazu erkläre, vielleicht eine kurze Frage: Was macht eigentlich Björn Höcke, das Gruselmonster der deutschen Politik schlechthin? Sabbatical? Workation auf Hiddensee oder gar Krim? Man hört und liest gar nichts mehr von dem Thüringer. Aber auch wenig von seiner Partei, oder?

Es gab ja Phasen dieses Jahr, da schien die Republik kein anderes Thema mehr zu haben: Das Potsdamer Hinterzimmer-Treffen von ein paar drittklassigen Ausländerhassern galt schnell als Neuauflage der Wannseekonferenz. Nicht nur bei der inflationären Nutzung des Begriffs „Nazi“ verrutschten irgendwann die Maßstäbe. Und nun?

AfD-Chefin Alice Weidel (l.) mit ihrer Ehefrau Sarah Bossard (© Sarahsepabossard/Instagram)

Nach diesem Gefühlsausbruch zurück zum politischen Tagesgeschäft, in dem die AfD ja auch noch eine Rolle spielt. Das Ampel-Chaos trieb ihr zuletzt noch mal neue Sympathisanten zu. In den Umfragen liegt sie bei 18 bis 19 Prozent.

Dafür würde die SPD wahrscheinlich sogar ihre Parteichefin Saskia Esken als Rotkäppchen verkleidet im Schwarzwald aussetzen. Nur bringen der AfD ihre Stimmen halt einfach nix.

Ob man das nun gut findet oder nicht – die anderen wollen keine Koalition mit ihr. Zuletzt weder in Sachsen, Thüringen noch Brandenburg. Und demnächst auch ganz sicher nicht im Bund. Wenn sonst nicht viel klappt im Land – „Brandmauern“ können wir.

Das bedeutet aber zugleich, dass jede Stimme, die am 23. Februar bei der AfD landet, eine verlorene ist. Und nicht nur das: Je stärker die AfD, umso eher wäre – Stand heute – die Union wieder in teils skurrile Koalitionen gezwungen. 

Mit SPD, Grünen, BSW? Eben. Wenn man also mal einen einigermaßen realistischen Ruck möchte hin zu einer entscheidungsfähigen bürgerlich-liberalen Mehrheit, dann sollten vielleicht auch notorisch Politik-Enttäuschte die AfD endlich rechts liegen lassen – und stattdessen was wählen?

Politik

Der deutsche Bundestag soll Ende Februar neu gewählt werden (© dpa)

Noch 102 Tage: Neuwahl-Termin steht fest

Die nächste Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Darauf haben sich Union, SPD und Grüne am Dienstag geeinigt. Olaf Scholz soll am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wenn er erwartungsgemäß keine Mehrheit mehr findet, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen und den Weg für Neuwahlen öffnen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht darin eine „gute Lösung”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich erleichtert, dass diese „leidige Diskussion” nun vorbei sei. Die SPD hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition zunächst im März Neuwahlen durchführen wollen.

Der jetzt vereinbarte Termin kollidiert zwar in Sachsen und im Saarland mit Schulferien, was aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten betrifft. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den Termin für unkritisch.

Doris König, Vizepräsidentin vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (© dpa)

Karlsruhe prüft Soli-Grundlagen

Das Bundesverfassungsgericht will die Begründung für den Soli eingehend prüfen. Das machte die Präsidentin des Zweiten Senats, Doris König, gestern in Karlsruhe deutlich. Es gehe vor allem um die Frage, ob der Bund ausreichend dargelegt habe, dass immer noch ein erhöhter Finanzbedarf bestehe. Zuletzt wuchsen die Zweifel, ob das 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch der Fall ist. Die Unterschiede zwischen den neuen und alten Ländern seien längst nicht mehr Folge der Teilung, hieß es schon 2021 in einem Bericht der Bundesregierung.

Durch die Wiedervereinigung ergebe sich weiterhin ein erhöhter Finanzbedarf, erklärte dagegen gestern der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Kyrill-Alexander Schwarz. Eine mögliche Soli-Abschaffung könnte für den Bund weitreichende Folgen haben. Allein für 2025 sind im Haushalt Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro verplant. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Wirtschaft

Einigung: Die Verhandlungsführer von IG Metall und Arbeitgeberseite (© dpa)

5,1-prozentiges Tarif-Plus für Metaller

Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie haben sich die Verhandlungspartner am Dienstag auf einen Pilot-Abschluss geeinigt. Danach sollen die Löhne der rund 3,9 Millionen Beschäftigten in zwei Stufen um 5,1 Prozent (2,0 % im April 2025; 3,1 % April 2026) steigen. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro im Februar. Für die rund 230.000 Azubis gibt es pro Monat 140 Euro mehr. Insgesamt läuft die Vereinbarung 25 Monate. Die IG Metall hatte u.a. sieben Prozent Plus gefordert.

Unklar blieb am Dienstag zunächst, was die Einigung für die laufenden Verhandlungen über den Haustarifvertrag bei VW bedeutet. Ein Betriebsratssprecher gab sich auf Anfrage bedeckt. Der VW-Betriebsrat will für die 120.000 Beschäftigten in den deutschen Werken bislang ein siebenprozentiges Plus. Das Unternehmen hält die Forderung für überzogen und droht wegen schlechter Zahlen mit der Schließung mehrerer Werke und dem Abbau von Zehntausenden Stellen.

Aktienhändler an der New Yorker Börse (© Reuters)

Reich mit Trump? Investieren Sie in Gefängnisse!

Der US-Aktienmarkt feiert den Wahlsieg von Donald Trump. Binnen Wochenfrist legte der US-Leitindex S&P 500 rund fünf Prozent zu. Die stärksten Kursgewinne mit je über 30 Prozent verbuchten die Aktien der privaten Gefängnisbetreiber Geo Group und CoreCivic, analysiert unsere „FOCUS Money“-Kollegin Martina Simon. Womöglich weil Trump viele illegale Migranten ausweisen lassen möchte.

Gefragt ist auch Tesla. Die Aktie des E-Autobauers hat schon am Wahltag gut 15 Prozent gewonnen. Der Börsenwert hat inzwischen wieder die Marke von einer Billion Dollar geknackt. Tesla-Chef Elon Musk gehörte zu den bekanntesten Unterstützern des künftigen US-Präsidenten. Heute Nacht ernannte ihn Trump zu einem Beauftragten für Regierungsausgaben.

Zu den größten Kursgewinnern zählen außerdem US-Banken wie Morgan Stanley, Wells Fargo, Goldman Sachs, Bank of America und JP Morgan. Investoren setzen überdies auf Kryptowährungen. So haben die Papiere der Handelsplattform Coinbase zuletzt rund ein Viertel zugelegt. Am Dienstag hat der Bitcoin mit 90.002 Dollar ein Rekordhoch erreicht.

Auch Werte aus den Bereichen Infrastruktur wie Caterpillar (Baumaschinen) oder Trimble (Messinstrumente) gelten als lukrativ. Und weil Trump Umwelt-Auflagen lockern und mehr Lizenzen für Ölbohrungen versteigern lassen möchte, stiegen auch die Kurse von Öl-Firmen wie ConocoPhillips und Chevron.

Zahl des Tages

10,6

Prozent ist der Bayer-Kurs gestern eingebrochen. Grund: Die Leverkusener mussten ihre Gewinnprognose erneut senken. Inzwischen notiert die Aktie auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Der Konzern ist nur noch rund 21 Mrd. Euro wert, 2015 lag die Marktkapitalisierung noch beim Sechsfachen.

Wissen

Auch in den Alpen schmelzen die Gletscher weiter (© dpa)

Die Eisdecken werden immer dünner

Die Gletscher schrumpfen so rasch wie nie zuvor. Die Regionen mit Permafrost – etwa in Sibirien – tauen so stark, dass der Boden mehr Kohlendioxid emittiert, als er aufnimmt. Der globale Kühleffekt von Antarktis und Arktis lässt messbar nach, weil das Eis schmilzt.

Das Bild ist düster, das mehr als 50 Wissenschaftler in einem aktuellen Report für die Weltklimakonferenz in Baku zeichnen. Einer der Autoren, Rob DeConto, bezifferte bei der Vorstellung gestern die Verlustrate des grönländischen Eisschildes auf 30 Millionen Tonnen – pro Stunde. Wird der nötige Schutz des Klimas weiter nicht ernst genug genommen, könnte die globale Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um mehr als drei Grad steigen, so DeConto.

Eine noch nicht lange diskutierte Folge der Klimakrise für die nördliche Erdhalbkugel halten die Kälte-Forscher für immer wahrscheinlicher. Schmilzt das Eis Grönlands und der Antarktis weiter, verlangsamen sich Meeresströmungen an beiden Polen. Das ließe unter anderem die Temperaturen in Nordeuropa sinken und den Meeresspiegel an der Ostküste der USA deutlich steigen.

Und zum Schluss...

… sei darauf hingewiesen, dass SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz heute eine Regierungserklärung abgeben will. Laut Bundestags-Terminplan ab 13.20 Uhr. Komische Zeit, oder? Nachdem ja nicht mehr damit zu rechnen ist, dass er eine historische „Vertrauensfrage” stellt, dürfte er den Auftritt eher als Wahlkampf-Event missbrauchen.

Noch-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag (© dpa)

Was soll in so einer Leistungsbilanz erwähnt werden? Das fancy Gebäudeenergiegesetz? Die Hammer-Cannabis-Legalisierung? Wirtschaftspolitisch wurde eher wenig gerockt. Dennoch scheint sich Herr Scholz weiterhin für den größten Kanzler aller Zeiten zu halten, wenn man sich seinen Auftritt bei „Caren Miosga” in Erinnerung ruft. Selbstvertrauen ist wichtig. In diesem Sinne: einen entspannten Mittwoch!

Herzlichst

Ihr

Thomas Tuma