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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
04. April 2025
Liebe Frau Do,
die Zeit zwischen Regierungen fühlt sich für Politikreporter komisch an. Die alte Regierung nimmt Abschied, eine neue gibt es noch nicht – und man steht sich die Füße in den Bauch vor Parteizentralen und Landesvertretungen, weil man hofft, dass doch der ein oder andere Politiker für ein vertrauliches Gespräch vor die Tür tritt.
Mein Kollege Hagen Strauß war die Tage schon früh unterwegs, um die Verhandler aufzuspüren. Er traf sie am Mittwochmorgen vor der bayerischen Landesvertretung – für Friedrich Merz eine Rückkehr an einen besonderen Ort: „Kalte Hände“ – und kuschelige Gespräche? Doch die Nachrichten, die für den Kanzler in spe während der Verhandlungen auf den Tisch flatterten, waren nicht besonders erfreulich: In Umfragen liegt die AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Hagen Strauß kommentiert das so: Für Merz wird die Luft dünner.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD laufen., FOTO: dpa/Michael Kappeler
Ich bin bereits ziemlich lange Politikkorrespondentin in der Hauptstadt, kenne die Protagonisten der Verhandlungen daher schon etwas länger. Da belastbare Inhalte der Verhandlungen auf sich warten lassen, habe ich mir zwei der wichtigsten Verhandler, Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt, persönlich näher angeschaut. Vor allem für den SPD-Partei- und Fraktionschef Klingbeil geht es jetzt um alles oder nichts. Und beim CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist interessant, dass er, obwohl in der CSU und ein Vertrauter von CSU-Chef Markus Söder, für den CDU-Chef Friedrich Merz zum unverzichtbaren Verhandler erwachsen ist .
Die unsichere Sicherheitslage in der Welt beeinflusst auch die Koalitionsverhandlungen. Die Rückkehr einer Wehrpflicht ist sehr wahrscheinlich geworden. Jan Drebes hat sich die unterschiedlichen Modelle einmal angeschaut.
Und auch sonst tut sich noch einiges: Zwar ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt, doch noch agieren die Ministerinnen und Minister. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, die wahrscheinlich im nächsten Kabinett nicht mehr auftauchen wird, hat eine Bilanz ihrer Migrationspolitik gezogen. Die fiel naturgemäß gut aus – Jana Wolf hat Faesers Bilanz mit einem realistischeren Blick eingeordnet .
Außenministerin Annalena Baerbock wird es ja bald nach New York zur UN ziehen, ihre Pläne haben wir an dieser Stelle bereits besprochen. Doch in dieser Woche war Baerbock noch mal in der Ukraine. Mey Dudin hat den Besuch kommentiert.
Und was macht Donald Trump in Washington so? Der US-Präsident stürzt die Weltwirtschaft ins Chaos, weil er Zölle gegen die ganze Welt verhängen will – mit der Ausnahme von Russland. Ausgerechnet. Meine Kollegin Birgit Marschall beschreibt die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft.
Wie geht es nun weiter in Berlin? SPD und Union treffen sich ab heute wieder im Willy-Brandt-Haus – mit einem Koalitionsvertrag wird Ende der nächsten Woche gerechnet. Danach müssen bei der SPD die Mitglieder und bei der CDU ein kleiner Parteitag über das Werk befinden. Dann könnte – wenn alles glattläuft – Friedrich Merz im Mai zum Kanzler gewählt werden. Wir sind auf jeden Fall vor Ort.
Ein schönes Wochenende mit Grüßen aus der Hauptstadt,
Ihre
Kerstin Münstermann
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Bundespolitik
„Illner“ zu Koalitionsverhandlungen
„Das Beste gegen eine rechtsextreme Partei ist eine stabile Regierung“
Wie läuft’s mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD? Bei „Illner“ bleiben CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil beim „Sie“.
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