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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 08.12.2022 | Schneeregen und später Regen bei 2°C. | ||
| + Berliner Klima-Volksentscheid soll am 26. März stattfinden + Nach umfangreicher Anti-Terror-Razzia: 19 mutmaßliche „Reichsbürger“ in Untersuchungshaft + Bundesweiter Warntag: Push-Nachricht soll auch bei stummgeschaltetem Handy Alarm schlagen + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, Achtung, Achtung! Das ist eine Übung. Ab 11 Uhr am heutigen Donnerstag warnen Bund, Länder und alle teilnehmenden Kreise deutschlandweit die Bevölkerung – einfach, um zu gucken, ob es auch funktionieren würde, wenn es mal wirklich was zu warnen gäbe. Die Antwort darauf gibt es vorab: geht so. Berlins Sirenen bleiben heute stumm, weil noch kaum eines der 400 geplanten Warnsignale montiert worden ist. Zum Heulen ist uns da. Laut werden dürfte es um 11 Uhr dennoch. Denn auch stumm geschaltete Smartphones sollen den Warnton mit maximaler Lautstärke wiedergeben – und die Nachricht teilweise sogar laut vorlesen. Noch echte Handarbeit ist bei der BVG angesagt. Damit die Meldungen am Warntag auf den tausenden Displays an den Haltestellen zu sehen sind, müssen sie von den Verkehrsbetrieben manuell ins System eingetragen werden. Das klingt halt auch nur fast nach effizientem Katastrophenschutz. Für den gibt es nun immerhin einen neuen Zuständigen in Berlin: Um trotz der Schwierigkeiten ja nicht den Eindruck zu erwecken, man sei untätig, hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch den stellvertretenden Landesbranddirektor Karsten Göwecke zum Katastrophenschutz-Beauftragten ernannt. Vielleicht tippt er ja im Notfall künftig auch die Display-Meldungen der BVG. | |||||
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| Ein wirrer Schlossherr, der nach einem Umsturz in Deutschland mit den alliierten Siegermächten einen Friedensvertrag aushandeln will: Was witzig bis bizarr klingt, steht im Zentrum einer am Mittwoch durchgeführten Groß-Razzia. Der hessische Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein KSK-Soldat, ein ehemaliger Fallschirmjäger und weitere Komplizen aus dem Reichsbürgermilieu sollen eine rechtsextreme Terrororganisation mit dem Ziel eines gewaltsamen Staatsstreichs am „Tag X“ gebildet haben. Mittendrin: die AfD-Politikerin und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Sie soll zentrales Mitglied der Truppe gewesen sein. Noch bis vor gut einem Jahr saß sie für die AfD im Bundestag. Danach sollte sie für die Partei ins Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Man stelle sich vor: Hätten es andere Fraktionen in der BVV nicht verhindert, hätte die Polizei am Mittwoch wohl die Ordnungsstadträtin von Marzahn-Hellersdorf wegen Terrorverdachts abgeführt. All das ist selbst der AfD zu unangenehm. Dass Malsack-Winkemann noch immer Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der AfD ist, löschte die Partei noch am Mittwoch von ihrer Homepage (Beweis hier). | |||||
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| Aufgefahren auf die Debatten-Autobahn ist mal wieder die Diskussion um die Verlängerung der A100. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will beim Autobahn-Ausbau – explizit auch der A100-Verlängerung – wegen „überragendem öffentlichen Interesse“ auf die Überholspur steuern und die Planungsverfahren beschleunigen. Die Autobahnen und Bundesstraßen dienten „der öffentlichen Sicherheit“, heißt es in seinem Gesetzentwurf. Im Mobilitätsausschuss stellte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dagegen am Mittwoch erneut ein Stoppschild auf: „Der Weiterbau der A100 ist kein öffentliches Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland.“ So. Und nun? Wichtig wäre laut Jarasch, dass das Land Berlin dies dem Bund endlich auch mal offiziell klar mache. Das haben weder Senat noch Abgeordnetenhaus trotz aller Proteste bislang gemacht. Allerdings bliebe Berlin auch dann nur Bittsteller beim FDP-geführten Bundesverkehrsministerium – mit eher schlechten Karten. Zur Lage in Berlin trägt auch bei, dass sich die Grünen im Bund in den Koalitionsverhandlungen mächtig verfahren haben. Auf das Verkehrsministerium hat die Partei unter Schmerzen verzichtet. Offenbar haben die Grünen jedoch auch bei den Formulierungen im Koalitionsvertrag nicht aufgepasst – und so den Autobahn-Freunden für die künftige deutsche Verkehrspolitik eine Ausfahrt frei gelassen, berichten die Kollegen Jana Kugoth und Caspar Schwietering. Es scheint, als erlebten die Verkehrswende-Träume der Grünen gerade, was passiert, wenn autoliebende Liberale und die alte Beton-SPD gemeinsam auf die Bremse treten. | |||||
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| Ob die Expertenkommission zur Enteignung ein Vergesellschaftungsgesetz empfehlen wird, ist bislang unklar. Nun hat sich erstmals ein Mitglied des Gremiums öffentlich dazu geäußert. Sie rechne mit einer Mehrheit für ein Enteignungsgesetz, erklärte Susanne Heeg am Mittwochabend bei einer vom Bündnis „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ organisierten Podiumsdiskussion. Kosten würde die Entschädigung der Immobilienbesitzer wohl nicht die 2019 vom Senat veranschlagten knapp 30 Milliarden Euro, glaubt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Die Zahlen seien überholt, sagte er ebenfalls bei der Veranstaltung. Die Kostenschätzung, forderte Wesener, solle zudem nach dem Ertragswert und nicht wie 2019 nach dem Verkehrswert erfolgen – und könnte damit wohl niedriger ausfallen. | |||||
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| Ein deutlicher Drall bei den Prioritäten zeigt sich bei der Fahrradstaffel der Berliner Polizei. Wurden in den ersten Jahren vermehrt Autofahrer auf Fehlverhalten hin kontrolliert, richtet sich der Blick der Radfahrer in Uniform mittlerweile verstärkt auf ihresgleichen. Wurden durch die Fahrradcops im Jahr 2018 noch 13.587 Verstöße mit PKWs notiert, waren es bis zum 30.09. dieses Jahres noch 8554 Verstöße (Q: Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit, AfD). Auch bei der Ahndung von Lkw-Fahrern befinden sich die Fahrrad-Polizisten auf Talfahrt (2018: 1508 Verstöße, bis September 2022: 697 Verstöße). Mehrere Gänge hoch schaltet die Fahrradstaffel dafür bei der Kontrolle von Radfahrern: von 4432 Verstößen im Jahr 2018 auf 7340 im aktuellen Jahr. Man muss eben wissen, wo auf Berlins Straßen die größte Gefahr liegt. Aber gut, laut der Statistik haben die Ordnungshüter im Juli auch einen Fußgänger wegen eines „nicht angelegten Sicherheitsgurtes“ belangt. | |||||
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