Lindners stiller Plan

90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, derzeit noch in öffentlicher Hand, sollen zukünftig ökologisch genutzt werden. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt sabotiert Christian Lindner (FDP): Er will die Flächen an höchstbietende Spekulant*innen verscherbeln. Zwei Bäuerinnen wehren sich mit einer WeAct-Petition und prangern den Ausverkauf ihrer Heimat an. Unterzeichnen Sie jetzt, um Lindners drohenden Vertragsbruch zu stoppen.

Hallo John Do,

neues Ackerland ist in Ostdeutschland fast so schwierig zu finden wie eine bezahlbare Wohnung in Berlin, München oder Hamburg. Dabei stünden zwischen Ostsee und Erzgebirge rund 90.000 Hektar für die regionale Lebensmittelproduktion zur Verfügung – die Ex-DDR-Ackerflächen befinden sich noch in öffentlicher Hand. Jetzt soll das wertvolle Land aber verscherbelt werden: an Investor*innen, die auf einen Preisanstieg spekulieren.^[1] Auf der Strecke bleiben Bäuerinnen und Bauern, die kein Land finden, um einen Hof zu gründen und regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren.

Sogar bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der drohende Ausverkauf des Ostens Thema. Am Ende dann die Einigung: Die Flächen sollen für „Klima- und Artenschutz“ genutzt und an „ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet“ werden.^[2]Die Ampel war kurz davor, genau das umzusetzen – doch dann sabotierte der Finanzminister persönlich. Sein Ministerium ließ durchblicken, dass er den ausgehandelten Kompromiss nicht mitträgt.^[3]

Gesine Langlotz, 27-jährige Hofgründerin aus Thüringen, will Christian Lindner (FDP) das nicht durchgehen lassen. Mit einer WeAct-Petition prangert sie den angekündigten Vertragsbruch an, unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Je mehr Menschen sich hinter Gesine Langlotz stellen, desto schwieriger die Situation für Lindner: Er riskiert einen handfesten Koalitionskrach. Nach Diskussionen über ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und die Übergewinnsteuer ^[4] könnte das eine Blockade zu viel sein. Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Lindner, dass er mit seinem Vorhaben nicht ungesehen davon kommt. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Gesine Langlotz hätte nach zwei Jahren Suche fast aufgegeben. Gemeinsam mit anderen Landwirtinnen und Landwirten wollte sie einen Hof gründen – und ist an den Bodenpreisen fast gescheitert. „Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben“, sagt sie.

Die Flächen, um die es geht, waren früher DDR-Staatseigentum. Seit Jahren werden sie von der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) meistbietend verkauft. Dem wollte die Ampel nun einen Riegel vorschieben. Das geht, denn die BVVG steht unter der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums; das Gelände gehört also dem Staat und damit uns allen.

Zu Beginn des Verkaufs waren all diese Acker-, Wald- und Wiesenflächen zusammengenommen so groß wie Thüringen. Davon ist nur noch ein kleiner Teil übrig. Und der wird gerade zu Millionenbeträgen weiterverkauft. An Agrargesellschaften, Finanzinvestoren oder Unternehmen wie ALDI und Versicherungsgesellschaften wie Munich Re.^[5]Immer mehr Großanleger, die teils überhaupt nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, stecken ihr Geld in Ackerland im Osten. Sie spekulieren auf steigende Bodenpreise, streichen üppig Pacht ein und bekommen EU-Bauernhof-Subventionen – je größer die Fläche, desto mehr.

Jetzt gilt es, die verbleibenden 90.000 Hektar vor Investoren zu schützen. Denn solange die Fläche öffentlich ist, hat die Regierung vollen Gestaltungsspielraum. Das Land muss für Klima- und Artenschutz und ökologische Landwirtschaft genutzt werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Es sollte daher an Personen verkauft werden, die genau das vorhaben – und nicht an Investoren, denen das Land an sich egal ist. Darum: Unterzeichnen Sie jetzt, damit Lindner klar wird, dass er mit dem Vertragsbruch nicht davon kommt!

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Herzliche Grüße
Maria Lohbeck, Campaignerin für WeAct

PS: Ein Stück Land in der Uckermark gefällig? Noch 2007 hätten Sie für unter 5.000 Euro einen Hektar kaufen können. Heute bräuchten Sie dafür schon rund 25.000 Euro. Grund für diese Preisexplosion sind Geldanleger*innen, die die Böden als ihr Spekulationsobjekt betrachten und den ländlichen Raum aufkaufen. Lindner will das weiterlaufen lassen – gegen den Koalitionsvertrag. Unterzeichnen Sie jetzt, damit nicht noch mehr öffentliche Flächen in die Hände von Großinvestoren*innen fallen!

[1]„Investoren kaufen in großem Stil Bauernland auf“, Der Tagesspiegel Online, 16. November 2019